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Kommentar : Das SPD-Europa

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Den Wettbewerb durch Kosten- und Lohnvorteile würde die SPD am liebsten abschaffen: Sie steht für harmonisierte Steuern, angenäherte Mindestlöhne und gemeinsame Geldtöpfe. Bild: AFP

Das Ideal der SPD sind Mindestlöhne und gemeinsame Geldtöpfe. Glaubt die SPD wirklich, diese EU werde Deutschlands Interessen in der Welt stärken?

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          Erst Europa, dann das Land, dann die Partei – in dieser Reihenfolge will der SPD-Vorsitzende Martin Schulz künftig Politik machen, wenn man ihn denn lässt. Geht es nach dem früheren EU-Parlamentspräsidenten, wird Deutschland zügig einen großen Teil seiner (angeblich ohnehin nicht mehr vorhandenen Souveränität) abgeben und 2025 in den „Vereinigten Staaten von Europa“ aufgehen, auf Grundlage eines neuen Verfassungsvertrags.

          Es soll natürlich ein Europa zu sozialdemokratischen Bedingungen sein. „Wer auf unseren Markt will, muss unsere Standards akzeptieren“, tönt Schulz. Anzunehmen ist, dass „unsere“ in diesem Fall wörtlich gemeint ist und die teure deutsche oder französische Regulierung das protektionistische Maß aller Dinge sein soll, nicht die niedrigeren Standards im ärmeren Süden oder aufstrebenden Osten der EU.

          Denn den Wettbewerb durch Kosten- und Lohnvorteile würde die SPD Europa am liebsten austreiben. Ihr Ideal sind harmonisierte Steuern, angenäherte Mindestlöhne und gemeinsame Geldtöpfe – verlässliche Rezepte, um das Handaufhalten zu fördern und Dynamik zu verhindern. Glaubt die SPD wirklich, diese EU werde Deutschlands Interessen in der Welt stärken?

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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