https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kommentar-das-spd-europa-15329869.html

Kommentar : Das SPD-Europa

  • -Aktualisiert am

Den Wettbewerb durch Kosten- und Lohnvorteile würde die SPD am liebsten abschaffen: Sie steht für harmonisierte Steuern, angenäherte Mindestlöhne und gemeinsame Geldtöpfe. Bild: AFP

Das Ideal der SPD sind Mindestlöhne und gemeinsame Geldtöpfe. Glaubt die SPD wirklich, diese EU werde Deutschlands Interessen in der Welt stärken?

          1 Min.

          Erst Europa, dann das Land, dann die Partei – in dieser Reihenfolge will der SPD-Vorsitzende Martin Schulz künftig Politik machen, wenn man ihn denn lässt. Geht es nach dem früheren EU-Parlamentspräsidenten, wird Deutschland zügig einen großen Teil seiner (angeblich ohnehin nicht mehr vorhandenen Souveränität) abgeben und 2025 in den „Vereinigten Staaten von Europa“ aufgehen, auf Grundlage eines neuen Verfassungsvertrags.

          Es soll natürlich ein Europa zu sozialdemokratischen Bedingungen sein. „Wer auf unseren Markt will, muss unsere Standards akzeptieren“, tönt Schulz. Anzunehmen ist, dass „unsere“ in diesem Fall wörtlich gemeint ist und die teure deutsche oder französische Regulierung das protektionistische Maß aller Dinge sein soll, nicht die niedrigeren Standards im ärmeren Süden oder aufstrebenden Osten der EU.

          Denn den Wettbewerb durch Kosten- und Lohnvorteile würde die SPD Europa am liebsten austreiben. Ihr Ideal sind harmonisierte Steuern, angenäherte Mindestlöhne und gemeinsame Geldtöpfe – verlässliche Rezepte, um das Handaufhalten zu fördern und Dynamik zu verhindern. Glaubt die SPD wirklich, diese EU werde Deutschlands Interessen in der Welt stärken?

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Weitere Themen

          Erstes Gasspeicherziel erreicht

          Deutschland : Erstes Gasspeicherziel erreicht

          Bevor die Heizperiode beginnt, versucht die Bundesregierung die Gasspeicher zu füllen – das erste Ziel von 75 Prozent ist erreicht. Deutschland bereitet sich auf einen eventuellen Ausfall von russischen Gaslieferungen vor.

          Ein Treiber und Getriebener

          Zum Tode Anshu Jains : Ein Treiber und Getriebener

          Als Co-Vorstandsvorsitzender verkörperte Anshu Jain über viele Jahre das Investmentbanking einer Deutschen Bank, die mit den amerikanischen Riesen der Branche wetteifern wollte. Nun ist er mit 59 Jahren gestorben.

          Topmeldungen

          Anshu Jain war eine so leidenschaftliche wie umstrittene Führungsfigur.

          Zum Tode Anshu Jains : Ein Treiber und Getriebener

          Als Co-Vorstandsvorsitzender verkörperte Anshu Jain über viele Jahre das Investmentbanking einer Deutschen Bank, die mit den amerikanischen Riesen der Branche wetteifern wollte. Nun ist er mit 59 Jahren gestorben.
          Videokonferenz zwischen Joe Biden und Xi Jinping im November 2021.

          China und Amerika : Ist ein Krieg noch zu vermeiden?

          Ob und wie sich der Wettkampf der Systeme kontrollieren lässt, wird öffentlich bislang kaum debattiert. Der Weckruf des ehemaligen australischen Premierministers Kevin Rudd ist angesichts der Taiwankrise aktuell wie nie.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.