https://www.faz.net/-gqe-7kbdp

Kommentar : Das Regulierungsmonster

Nach ihm ist die Regel benannt: Paul Volcker von 1979 bis 1987 Chef der amerikanischen Notenbank Bild: REUTERS

Mit den neuen Vorschriften für amerikanische Banken sollen Spekulationsgeschäfte unterbunden werden. Besser als Verbote wären strengere Eigenkapitalauflagen.

          Mit dem Eigenhandel der Banken sei es wie mit der Pornographie. „Man erkennt sie, wenn man sie sieht.“ Mit diesem schönen Vergleich hat der legendäre ehemalige Vorsitzende der amerikanischen Notenbank, Paul Volcker, 2010 dem Kongress das nach ihm benannte Verbot des Eigenhandels der Banken schmackhaft gemacht. Die Grundidee dahinter ist so einfach wie überzeugend: Banken können im Krisenfall auf Notkredite der Federal Reserve zurückgreifen und auf das Versicherungsnetz der Föderalen Einlagensicherung bauen. Dieser Schutzschirm aber soll sich nicht über spekulative und riskante Bankgeschäfte auf eigene Rechnung spannen. Anders gesagt: Die Allgemeinheit soll die lukrativen, aber riskanten Geschäfte der Banken nicht mehr subventionieren. Damit zielt die Volcker-Regel nicht nur darauf ab, Belastungen für den Steuerzahler im Krisenfall zu vermeiden. Sie soll auch dazu dienen, zu große Risiken im Finanzsystem zu verringern.

          So weit die schöne Theorie. Doch so einfach wie mit der Pornographie ist es dann doch nicht. Die Endfassung der Volcker-Regel, auf die sich fünf amerikanische Aufsichtsbehörden nun nach langem Hin und Her geeinigt haben, ist erheblich komplizierter und lässt den Aufsehern viel Interpretationsspielraum. Das liegt zum Großteil daran, dass die Regel viele Ausnahmen vom Verbot des Eigenhandels erlaubt. Das ist nicht nur Folge des intensiven Lobbyings der Banken an der Wall Street, die um ihre Gewinne fürchten. Es ist schlicht und simpel der Erkenntnis geschuldet, dass nicht jeder Eigenhandel von Banken verwerflich ist – selbst wenn man der Logik von Volcker folgt. Banken etwa sichern sich mit Wertpapierhandel gegen Risiken ab. Das dient der Finanzstabilität durch die Marktpflege und ist erwünscht.

          Im Endeffekt ist die Volcker-Regel deshalb gar nicht einfach, sondern so kompliziert wie das Finanzsystem. Ihre Interpretation und Auslegung wird über Jahre viele Juristen beschäftigen und für Unsicherheit bei den Banken sorgen. Das neugeschaffene Regulierungsmonster mahnt so dazu, dass komplizierte Finanzsysteme nicht komplizierte, sondern möglichst einfache Regeln brauchen – zum Beispiel schärfere Eigenkapitalauflagen. Größere Eigenkapitalpuffer schützen die Allgemeinheit vor Risiken und Instabilitäten an den Finanzmärkten, ohne dass Aufseher sich in vermeintlicher Genauigkeit zu sehr und zu detailliert in das Bankgeschäft einmischen.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Folgen:

          Topmeldungen

          Brexit : Übernimmt das Unterhaus die Kontrolle?

          Am kommenden Dienstag stimmen die Abgeordneten des britischen Unterhauses über das weitere Vorgehen in Richtung Brexit ab. Die Änderungsanträge zur „neutralen Vorlage“ der Regierung haben es in sich.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.