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Kommentar : Das Phantom der echten Währungsunion

  • -Aktualisiert am

Baustelle EU: Eine echter Umbau mit Vergemeinschaftung der nationalen Politik ist gar nicht erwünscht. Bild: dpa

An diesem Donnerstag beginnt in Brüssel das EU-Gipfeltreffen. Wolfgang Schäuble hat im Vorfeld mit markigen Worten mehr Durchgriffsrechte für den Währungskommissar gefordert. Damit betätigt er sich als Nebelwerfer. Denn derartige Grundsatzdiskussionen sind im Euroraum gar nicht erwünscht.

          Kaum einmal ist die Debatte über die Zukunft der europäischen Währungsunion so unehrlich geführt worden wie derzeit. Wenn es dafür noch eines Beweises bedurfte, dann hat ihn - zusammen mit seinen Kritikern - Wolfgang Schäuble geliefert. Mit seiner längst bekannten Forderung, den EU-Währungskommissar mit Durchgriffsrechten auf die nationale Haushaltspolitik auszustatten, betätigt sich der Bundesfinanzminister unmittelbar vor dem EU-Gipfel als Nebelwerfer. Er tut so, als stünde seine Forderung im Zentrum der bevorstehenden Brüsseler Beratungen. Das Gegenteil ist der Fall.

          Die Kritik an Schäubles Vorschlag ist indes genauso unehrlich. Ist es nicht weitgehender politischer Konsens in Deutschland, dass mehr Haushaltsdisziplin aller Staaten die wichtigste Voraussetzung für den Fortbestand des Euro ist? Und sagen nicht alle, die Währungsunion müsse um eine politische Union erweitert, die gemeinsame Geldpolitik um eine gemeinsame Fiskalpolitik ergänzt werden? Schäubles Vorschlag ist einer von mehreren, die solche Parolen konkretisieren. Natürlich wirft er ernste Fragen auf. Aber genauso natürlich trifft er den politischen Kern der Diskussion über die Eurozukunft, über den niemand gerne reden will: Erfordert die Einheitswährung wirklich eine erhebliche Vergemeinschaftung der nationalen Politik? Und wer ist bereit, dieser Logik zu folgen? Es ist dem Minister nicht vorzuwerfen, dass er diese Fragen auf den Tisch bringt.

          Alle Staaten versuchen eigene Interessen durchzusetzen

          Eine solche Grundsatzdiskussion ist im Euroraum freilich gar nicht erwünscht. Zwar haben die Staats- und Regierungschefs im Juni eine Vierergruppe der Präsidenten des Europäischen Rates, der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und der Eurogruppe beauftragt, den Weg zu einer „echten“ Währungsunion zu skizzieren. Der Zwischenbericht, den Ratspräsident Herman Van Rompuy nun vorgelegt hat, macht aber mehr als deutlich, dass nicht einmal im Ansatz politischer Konsens über die Richtung erkennbar ist. Alle Staaten versuchen eigene, aus dem Euro-Krisenmanagement hinlänglich bekannte Interessen durchzusetzen. Den vier Präsidenten geht es (in mehr oder weniger großem Umfang) zudem darum, zusätzliche politische Kompetenzen in ihren Institutionen anzusiedeln. Aus dieser politischen Ausgangskonstellation kann kaum eine sinnvolle Lösung erwachsen.

          Dass die Gestalt einer „echten“ Währungsunion weitgehend im Dunkeln liegt, liegt auch in der ökonomischen Natur der Sache. Die Geburtsfehler der Währungsunion lassen sich nicht politisch wegdefinieren. Der Euroraum ist weiterhin alles andere als ein optimaler Währungsraum, was auch die vier Präsidenten andeuten. Die lehrbuchmäßigen Anpassungsmechanismen an externe Nachfrageschocks funktionieren viel schlechter als in anderen Währungsräumen. Die grenzüberschreitende Mobilität von Arbeitskräften ist gering, die nationalen Güter- und Faktormärkte sind nicht flexibel genug.

          Frankreich sieht einen „Eurohaushalt“ als Umverteilungsinstrument

          Theoretisch gibt es jenseits der unrealistischen Wiederzulassung freier Wechselkurse zwei Möglichkeiten, die Anpassung an externe Schocks zu verbessern. Die erste läuft auf eine Erhöhung der Arbeitskräftemobilität oder auf wirtschaftspolitische Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit hinaus. Die zweite ist politisch bequemer und für Euro-Politiker attraktiver: Die Schocks können durch finanzielle Transfers an besonders betroffene Länder abgefedert werden. Die von den vier Präsidenten zur Debatte gestellte „fiskalische Kapazität“ für den Euroraum (vulgo: der „Eurohaushalt“) ließe sich für beide Optionen nutzen. Die Bundesregierung will ihn vor allem als Anreizinstrument für die Durchführung schmerzhafter Reformen in einzelnen Ländern eingesetzt sehen. Frankreich sieht ihn als allgemeines europäisches Umverteilungsinstrument jenseits des permanenten Krisenfonds ESM.

          Das Vierer-Papier lässt die Verwendung genauso offen wie andere naheliegende Fragen - etwa, in welchem Verhältnis der „Eurohaushalt“ zum allgemeinen EU-Haushalt stünde, woraus er sich finanzierte, welchen Umfang er hätte. Eine grundsätzlichere Frage scheint gar niemand stellen zu wollen: Wie sinnvoll ist die skizzierte Transferunion? Wer will sich angesichts einer sich immer weiter aufblähenden „Euro-Rettung“ auf den dafür nötigen Souveränitätsverzicht (und erst recht den nötigen Mittelaufwand) einlassen?

          Die Bundesregierung pflegt zu antworten, die Transfers seien gar nicht nötig, weil die Wirtschaftsreformen in diversen Eurostaaten gut vorangekommen seien. Das ist bestenfalls die halbe Wahrheit. Dass der aktuelle Abbau der wirtschaftlichen Divergenzen von Dauer ist, darf bezweifelt werden. Und die neuen Instrumente, mit denen die EU die nationale Wirtschaftspolitik auf den rechten Pfad bringen soll, zeigen wenig Wirkung. Das liegt nicht nur an der mangelnden Durchsetzbarkeit von Sanktionen. Es liegt auch daran, dass eine Feinsteuerung diverser wirtschaftspolitischer Parameter durch „Brüssel“ schlicht nicht möglich ist. Von der „echten“ Währungsunion ist der Euroraum weiter entfernt denn je, und das ist nur logisch. Es stellt sich eher die Frage, wie viele faule Kompromisse er noch aushält.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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