https://www.faz.net/-gqe-8s930

Kommentar : Die neue Maut

Das neue Maut-Modell ist genauso ausländerfeindlich wie das alte. Die EU-Kommission zeigt sich trotzdem zufrieden. Dobrindts Verdienst ist das nicht.

          Bester Laune bewegt sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt derzeit durch Berlin. Im zweiten Anlauf scheint sein heikelster Plan, die Einführung einer Pkw-Maut, doch noch aufzugehen - selbst wenn die Opposition weiter schimpft, der Koalitionspartner SPD zweifelt und einige CDU-Länderpolitiker nachkarten und Ausnahmen für Grenzregionen verlangen.

          Denn der Widerstand der EU-Kommission ist gebrochen. In der Wertschätzung seines CSU-Schutzherrn Horst Seehofer dürfte Dobrindt dadurch beträchtlich gewinnen. Dabei verdankt er das überraschende Einlenken der EU weniger dem eigenen Verhandlungsgeschick als der Taktik von Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der sich in schweren europäischen Zeiten mit Deutschland und der Kanzlerin wegen der Maut nicht ernsthaft zerstreiten wollte.

          Im Grunde lässt sich der Idee einer Wegefinanzierung durch die Nutzer auch viel abgewinnen. Doch diese neue deutsche Pkw-Maut ist genauso ausländerfeindlich wie die alte. Dobrindts Nachbesserungen entlasten Inländer mit abgasarmen Autos sogar zusätzlich. Formal ist dies kurioserweise das Argument, das Brüssel die Zustimmung erlaubt. Es ist eine verkehrte Verkehrswelt.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Folgen:

          Weitere Themen

          „Unsere Wohnungen sind bezahlbar“

          Wohnungskonzern verteidigt sich : „Unsere Wohnungen sind bezahlbar“

          Das Unternehmen Deutsche Wohnen ist in der Debatte um bezahlbaren Wohnraum zum Hassobjekt geworden. Der Konzernchef geht auf der Hauptversammlung in den Gegenangriff über. Unterdessen registriert der Berliner Mietverein eine Mieterhöhungswelle.

          Topmeldungen

          Nach Urteil des EuGH : Peinliches Maut-Urteil für Deutschland

          Die deutsche Maut-Regelung war den EuGH-Richtern schlicht zu plump, um glaubwürdig zu sein. Dobrindts Paragrafen war ihr wahrer Zweck allzu deutlich anzusehen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.