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Treffen der Vereinten Nationen : Das Klima-Dilemma

  • -Aktualisiert am

Klima-Demonstranten mit Donald-Trump- und Angela-Merkel-Masken in Berlin Bild: Reuters

In New York wird das Dilemma deutlich, vor dem die Klimapolitik in diesen Tagen steht. Alles wäre aber einfacher ohne Klimaskeptiker wie Donald Trump oder Jair Bolsonaro an der Macht.

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          Zwei Themen dominierten die beiden Treffen der Vereinten Nationen, den Klimagipfel am Montag und die Eröffnung der Generalversammlung am Dienstag: der Kampf gegen die Erderwärmung und der Konflikt um das iranische Atomabkommen, der mit dem Drohnenangriff auf die saudischen Erdölanlagen einen neuen Höhepunkte erreichte. In dem einen Fall geht es unter anderem darum, fossile Kraftstoffe zu verteuern, um auf marktwirtschaftlichem Wege die Entwicklung neuer Technologien und Verhaltensänderungen bei den Menschen zu erreichen. Bei dem anderen Thema kreist die Krisendiplomatie auch um die Frage, wie offene Handelswege für das noch immer unverzichtbare Öl garantiert werden können, damit nicht ein neuer Preisschock die kriselnde Weltwirtschaft in die Tiefe zieht. Kaum etwas könnte das Dilemma deutlicher machen, vor dem die Klimapolitik in diesen Tagen steht, zwischen dem Engagement gegen eine schleichende Katastrophe und dem Management akuter Krisen, seien sie wirtschaftlicher oder politischer Natur.

          So war es schon in der Vergangenheit. Das Klima war schon einmal ein großes Thema, als die Kanzlerin auf dem Gipfeltreffen im mecklenburgischen Heiligendamm 2007 dem damaligen amerikanischen Präsidenten das Bekenntnis abrang, die Erderwärmung auf höchstens 2 Grad zu beschränken. Dann kam die Weltfinanzkrise und änderte alles. Die Rettung erst der Banken, dann des Euros stand ganz oben auf der Agenda, hinzu kamen wenig später der Konflikt um die Ukraine und die Ankunft der Flüchtlinge. Das war keine Verdrängung, sondern ein Ausfluss der akuten Nöte: Bei einem Zusammenbruch des politischen oder ökonomischen Systems wäre auch eine planvolle Klimapolitik nicht mehr möglich gewesen.

          In einem ähnlichen Dilemma steckt die Politik auch nun, auf der internationalen Ebene, die in New York zur Debatte steht, aber auch im kleinen Rahmen der Berliner Politik, die schwer an ihrem Klimapaket aus der vorigen Woche trägt. In beiden Fällen geht es um eine Abwägung zwischen den Anforderungen des Klimaschutzes und dem Bemühen der Regierungen um politische Stabilität. Die Beispiele der Vereinigten Staaten oder Brasiliens zeigen: Wenn sich die Gesellschaften so sehr spalten, dass am Ende Klimaskeptiker wie Donald Trump oder Jair Bolsonaro an die Macht kommen, ist für den Schutz der Atmosphäre gewiss nichts gewonnen, ganz im Gegenteil. Ohne sie wäre die Lage heute erheblich einfacher, ob es nun um die Krise am Persischen Golf geht oder die Großbrände im Regenwald des Amazonasgebiets.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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