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Scholz-Regierung : Der Auftrag der Ampel

  • -Aktualisiert am

Jetzt sind alle ernannt: Kanzler Olaf Scholz und sein Kabinett beim Bundespräsidenten. Bild: AP

Das Virus hat der neuen Bundesregierung vor dem Start eine wichtige Lektion erteilt. Sie sollte sie beherzigen.

          3 Min.

          Der Machtwechsel nach 16 Jahren CDU-Kanzlerin ist vollzogen. Mit Bundeskanzler Olaf Scholz führt zum vierten Mal ein Sozialdemokrat das Land; den Bürgern ist er durch hohe Ämter, zuletzt als Angela Merkels Bundesfinanzminister, schon vertraut. Allerdings regiert Scholz in einer auf Bundesebene unerprobten Koalition mit Grünen und FDP. Dass sich die neuen Partner trotz teils sehr unterschiedlicher Politikansätze schnell zusammengerauft haben unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“, hat ihnen Vorschusslorbeer eingetragen.

          Weithin weckt die Farbkombination Neugier. Auch die Wirtschaft begegnet der Ampel mit großer Offenheit, nicht unbedingt gleichzusetzen mit Vorfreude. Die von der Pandemie überschattete Konjunktur, die gestörten Lieferketten und die Inflationssorgen lassen wenig Raum für unrealistische Experimente und Irrwege. Viele Unternehmen haben keine Reserven mehr, die öffentlichen Kassen stecken tief im Minus.

          Wie schnell sich das für seinen „Stil“ gelobte Trio verheddern kann, hat die holprige Entscheidungsfindung im Kampf gegen die vierte Corona-Welle gezeigt. Die zuvor auch von führenden Köpfen der Ampel klar ausgeschlossene Impfpflicht wird sie nun auf den Weg bringen. Im Gezerre über die zum Gesundheitsschutz erforderlichen Einschränkungen des Alltags- und Geschäftslebens blitzten Differenzen zwischen der FDP einerseits und SPD/Grünen andererseits über das Freiheitsverständnis auf. Die Frage, was der Staat Bürgern und Unternehmen zutraut, dürfte auch nach der Pandemie öfter für harte Auseinandersetzungen in der Ampel sorgen.

          Differenzen über das Freiheitsverständnis

          Das Virus hat der neuen Regierung vor dem Start eine wichtige Lektion erteilt: Politik, die nicht zur Wirklichkeit passt, lässt sich nicht lange durchhalten. Da Regierungshandeln immer unter Unsicherheit und unvollständigen Informationen stattfindet, ist es riskant, vorab mögliche Mittel und Wege zur Lösung eines Problems so kategorisch auszuschließen wie die Impfpflicht in der Pandemie. Der Vertrauensschaden ist riesig, wenn am Ende das Gegenteil von dem Gesetz wird, was man fest versprach. Glück für die Ampel, dass die Öffentlichkeit der alten Regierung einen Gutteil der impfpolitischen Fehler anlastet.

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          Scholz’ Koalition sollte sich bewusst machen, dass ihr auch andere Politikfelder – die grüne Transformation und die alternde Gesellschaft – in dieser Wahlperiode Entscheidungen abverlangen könnten, die sie im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen oder gar ausgeschlossen hat. Das gilt zum Beispiel für innovative Verfahren, die Kohlendioxid aus der Luft entziehen und es im Boden lagern, oder neue Nukleartechnologie. Auch das Thema der Altersgrenze für den regulären Rentenbeginn könnte in einer immer langlebigeren Gesellschaft Rot-Grün-Gelb auf die Füße fallen. Schließlich tritt das neue Bündnis mit dem breitbeinigen Anspruch an, mehr als eine Wahlperiode regieren zu wollen.

          Eine Chance, dieses Ziel zu erreichen, haben die drei, wenn sie sich auf ihren wichtigsten Auftrag konzentrieren: aus Deutschland heraus den Beweis anzutreten, dass anspruchsvoller Klimaschutz mit starkem Wirtschaftswachstum und hoher Beschäftigung einhergehen kann. Die Ampel hat sich vorgenommen, durch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren die Standortbedingungen entscheidend zu verbessern.

          Der springende Punkt

          Das ist der springende Punkt, um auch private Investoren zu locken. Nicht jeder hat die Finanzkraft des Tesla-Chefs Musk, um auf eigenes Risiko eine über Jahre unter Genehmigungsvorbehalt stehende Fabrik hochzuziehen. Auch öffentliche Gelder für grüne und digitale Infrastrukturprojekte fließen zu langsam ab. Gelänge es der Ampel, diesen gordischen Knoten zu zerschlagen, trüge sie das Fortschrittsetikett zu Recht.

          Die Versuchung bleibt aber groß, Klimafortschritte doch wieder über den Ausbau von Subventionen zu erkaufen und Arbeitsplatzverluste durch Vorruhestand (wie in den Kohleregionen) oder neuartige Qualifizierungshilfen zu kaschieren. Ein Teil des Vorschusslobs aus Unternehmen und Gewerkschaften speist sich aus der für ein Marktsystem zweifelhaften Erwartung, SPD und Grüne würden dem FDP-Kassenwart trotz Schuldenbremse großzügig Fördermittel abtrotzen.

          Am Haushaltsgebaren wird sich bald zeigen, was die Regierung mit der Sozialen Marktwirtschaft im Sinn hat, die sie als „sozial-ökologische“ neu begründen will. Hält sie Wettbewerb, Eigenverantwortung und Leistung für Pfeiler des Wirtschaftssystems, müsste sie diese Prinzipien durch Maßhalten bei Steuern und Abgaben nach der Corona-Krise stärken. Für den umverteilenden Staat bliebe eine kleinere Rolle, die sich besser verträgt mit einer Marktordnung und dem Versprechen finanzpolitischer Solidität.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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