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Kommentar : Das Herz der EU

  • -Aktualisiert am

„Freien Zugang zum Binnenmarkt bekommt der, der die vier europäischen Grundfreiheiten akzeptiert: die der Menschen, der Güter, der Dienstleistungen und des Kapitals“, sagte Angela Merkel. Da hat sie recht. Bild: AP

Der EU-Binnenmarkt ist in Misskredit geraten, viele verteufeln ihn als neoliberal oder verunglimpfen ihn als Machtmittel deutscher Hegemonie. Dabei ist gerade er der wirtschaftliche Motor, der Wachstum und Wohlstand bescherte.

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          Der Binnenmarkt ist das Herz der EU. Er ist ihr wirtschaftlicher Motor, ihm verdankt(e) die EU ihre Attraktivität, an ihm wollte Mittelosteuropa nach dem Fall des Eisernen Vorhangs teilhaben, er versprach Wachstum und Wohlstand – und hielt dieses Versprechen auch ein.

          Seit der Finanz- und Eurokrise gilt das leider nicht mehr. Der Binnenmarkt ist in Misskredit geraten, viele verteufeln ihn als neoliberal oder verunglimpfen ihn als Machtmittel deutscher Hegemonie.

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          Um die angeblich entfesselten Marktkräfte im Binnenmarkt zu bändigen, fesseln Brüsseler Beamte die Märkte mit unzähligen Plänen und Detailvorschriften. Das Bekenntnis der Gründungsstaaten zu Wettbewerb und Markt wanderte in den EU-Verträgen nach hinten, im Schaufenster steht heute die Sozialunion. Seither wächst die Union kaum noch, schrumpft der Wohlstand und verliert die EU an Anziehungskraft.

          Es ist gut, den Wert des Binnenmarktes nach dem Votum der Briten für einen Ausstieg aus der EU wieder in das Bewusstsein zu rücken. Die Bundeskanzlerin stellte ihn in den Mittelpunkt ihrer Regierungserklärung: „Freien Zugang zum Binnenmarkt bekommt der, der die vier europäischen Grundfreiheiten akzeptiert: die der Menschen, der Güter, der Dienstleistungen und des Kapitals“, sagte Angela Merkel. Da hat sie recht.

          Denkbar wäre aber ein weniger freier Zugang für die Briten. Darüber wird zu verhandeln sein, wenn die Austrittserklärung vorliegt, nicht vorher. Gefragt ist dann ein kühler Kopf, nicht das Gefühl, ein Exempel statuieren zu wollen, um Nachahmer abzuschrecken. Erstens könnte so etwas nach hinten losgehen. Zweitens braucht auch die EU Großbritannien, als zweitgrößte Wirtschaft und größte Militärmacht des Kontinents mit Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

          In die Irre führt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der wie Rom und Paris glaubt, mit dem Ausbau der Sozialunion die Zukunft der EU sichern zu können. Das wird nicht gelingen. Die EU stellt heute etwa 7 Prozent der Weltbevölkerung, erwirtschaftet ein Viertel der Weltwirtschaftsleistung, verteilt aber die Hälfte aller Sozialausgaben der Welt um.

          Trotz dieser Unwucht herrscht in der EU die Furcht vor Globalisierung. Die Union wird nur Bestand haben, wenn sie wirtschaftlich erfolgreich ist und im Wettbewerb besteht. Hierfür muss die EU zurück auf Los – zum Binnenmarkt. Ob Berlin ohne London die Kraft für diese Kursänderung hat?

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