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Kommentar : Das bange Hoffen der Liberalen

FDP-Vorsitzender Christian Lindner: Der „Strahlemann“ der Liberalen Bild: dpa

Christian Lindner muss die FDP im September zurück in den Bundestag führen. Programmatisch stellt die Partei sich dafür breiter auf. Das gelingt mal besser, mal schlechter.

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          Eigentlich komisch, dass kaum einer die FDP wirklich mag. Dabei steht die Partei wie kaum eine andere dafür, die Menschen zu nehmen, wie sie sind, sie von staatlicher Gängelung zu befreien und ihnen mehr von dem zu lassen, was sie selbst erwirtschaften. Derzeit sind es nach den Umfragen vielleicht 6 Prozent der Bevölkerung, die das wollen. Die übergroße Mehrheit votiert für den Staat, der seine Bürger umsorgt – ob konservativ, sozialdemokratisch, grün oder streng links eingefärbt: er gibt, nimmt und lenkt. Selbst die Gruppe derer, die mit einem nationalen bis autoritären Staat alter Prägung liebäugeln und dafür die Ausfälle der AfD-Führung klaglos hinnehmen, scheint größer zu sein als das liberale Wählerpotential.

          Immerhin könnte der Spielplan bis zur Bundestagswahl für die FDP kaum besser aussehen. Wenn am nächsten Sonntag in Schleswig-Holstein über die Zusammensetzung des Landesparlaments entschieden wird, dürfte der so schlagfertige wie populäre Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki für ein ordentliches Ergebnis der Liberalen sorgen. Wenn eine Woche später im bevölkerungsreichsten Bundesland gewählt wird, tritt die FDP mit ihrem Aushängeschild Christian Lindner an. Nach den Umfragen können die Liberalen auf eine starke Fraktion im Düsseldorfer Landtag hoffen. Mit dem Rückenwind geht es dann im September in die Bundestagswahl.

          Das vergangene Wochenende hat die FDP weidlich genutzt, um an ihrem Erscheinungsbild zu arbeiten. Immerhin drei Tage nahmen sich die Delegierten Zeit für ihren Parteitag. Die FDP hat ihre Lehre gezogen aus der Niederlage vor vier Jahren, als sie nicht nur aus der Regierung, sondern auch aus dem Bundestag geflogen ist – weil sie eine große Steuerentlastung versprochen, aber nicht geliefert hatte. Nun stellt sie sich breiter auf. Das gelingt mal besser, mal schlechter.

          Massive Investitionen in die Bildung

          So verheißen die Freien Demokraten massive Investitionen in die Schulen und Hochschulen. Sogar die Aufgabenverteilung im Grundgesetz, nach der die Länder für die Bildung verantwortlich sind, stellen sie in Frage. Lindner brachte dies auf die Formel: Die Leute verstehen nicht, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble in Burundi und Botsuana Schulen saniert, nicht aber in Böblingen und Bonn. Aber muss man deswegen gleich alles einheitlich machen? Eine zentralisierte Bildungsrepublik mag in Bremen und Bottrop wünschenswert erscheinen, in Bayern und Baden-Württemberg ist dies gewiss weniger der Fall.

          Außerdem will die FDP die Ausgaben für ein flächendeckend schnelles Internet vorantreiben. Die Liberalen halten ein Digitalministerium für geboten. Aber braucht man dafür gleich ein eigenes Ressort? Die Antwort ist Geschmackssache. Wichtiger war eine andere Entscheidung, über die in Berlin gerungen wurde: Sollte man den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten verbieten?

          FDP-Vorsitzender Lindner : „Wir sind eigenständig, aber nicht beliebig“

          Lange stand die FDP im Ruf, eine Klientelpartei zu sein. In seiner Parteitagsrede hat Lindner das Hohelied der Wahlfreiheit gesungen. Man dürfe auf die Digitalisierung nicht mit Subventionen und Verboten antworten. „Auf den Wettbewerb zwischen Etablierten und Start-ups, zwischen Taxi und Uber, zwischen Apotheke und Versand antworten wir mit klaren Standards und fairem Wettbewerb.“ Für Liberale stehe der Kunde im Zentrum. Dass die FDP tatsächlich beschloss, den Versandhandel nicht verbieten zu wollen, war deshalb bedeutsam. Es ging um die Autorität des Vorsitzenden und die Glaubwürdigkeit der Neuausrichtung.

          Wer den Einzelnen in den Mittelpunkt seiner Politik stellt, kommt um Aussagen zur Steuersenkungen nicht herum, auch wenn das für die FDP schmerzhafte Erinnerungen herauf beschwören kann. In seiner Rede bezeichnete Lindner eine Entlastung um mindestens 30 bis 40 Milliarden Euro als möglich.

          Nur beim Soli konkret

          Er verwies auf die erwarteten Mehreinnahmen von 110 Milliarden Euro bis 2021. Im Wahlprogramm ist die FDP vorsichtiger. Dort stellt sie nur eine regelmäßige Anpassung des Steuertarifs einschließlich der Freibeträge, Freigrenzen und Pauschbeträge an die Inflation in Aussicht.

          Beim Solidaritätszuschlag ist die FDP hingegen erfrischend konkret. Seine Einführung sei mit der Finanzierung der deutschen Einheit gerechtfertigt worden. Ende 2019 laufe der Solidarpakt aus. Dann wolle man den Steuerzuschlag abschaffen. Der „Soli“ wird somit zu einem echten Abgrenzungskriterium: Die Union denkt an ein langsames Auslaufen bis zum Jahr 2030. SPD, Grüne und Linke wollen ihn am liebsten ewig erheben.

          Lindner wird wie Kubicki nicht nur im eigenen Bundesland kandidieren, sondern auch im Herbst im Bund. Der FDP-Vorsitzende ist der Cristiano Ronaldo der Liberalen. Wenn er rhetorisch anzieht, können nur wenige mithalten. Anders als der Fußballstar von Real Madrid tritt der Parteipolitiker zwar noch nicht als Unterhosenmodel auf, aber er wirbt im Sport-Shirt für seine FDP. Im Netz ist das Werbefilmchen ein Renner. Im September muss Lindner den Elfmeter für die FDP verwandeln. Sonst wird es sehr lange dauern, bis man wieder eine liberale Partei im Bundestag sehen kann.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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