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Kommentar : Die Kämpfe haben begonnen

Die britische Premierministerin Theresa May in Brüssel Bild: dpa

Einen genauen Vorschlag für das EU-Budget will die Kommission erst im Mai vorlegen. Die Verteilungskämpfe in Brüssel sind aber schon in vollem Gange.

          Auf die EU kommen neue Aufgaben von der Migration bis zur Terrorbekämpfung zu. Darüber hinaus reißt der Brexit eine Lücke, weil mit Großbritannien einer der größten Beitragszahler die EU verlassen wird.

          Für die Kommission sollte das Anlass sein, nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. In der Agrarpolitik wie der Strukturförderung, die drei Viertel der Ausgaben ausmachen, gäbe es Spielraum genug.

          Stattdessen ruft Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach höheren Beiträgen der EU-Staaten. Bei der ohnehin spendierwütigen Groko rennt er damit offene Türen ein. Ob Berlin 6 Milliarden oder 10 Milliarden Euro im Jahr zusätzlich nach Brüssel überweist, ist für diese nur eine Detailfrage.

          Länder wie Österreich, die nicht begeistert von höheren EU-Beiträgen sind, will Juncker mit der Idee auf Linie bringen, die Strukturhilfen für reichere EU-Staaten zu streichen. Mehr als eine Drohkulisse ist das nicht. Dazu ist Juncker viel zu überzeugt von der Brüsseler Umverteilungspolitik für alle und jeden. Schade eigentlich.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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