Kommentar : Berliner Energie-Dilemma
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Nur auf die EU zu schimpfen wäre zu einfach. Bild: dpa
Die EU eröffnet ein Verfahren gegen Deutschland, weil energieintensive Unternehmen von der Finanzierung des Ökostromausbaus befreit wurden. Es läge nahe, auf die industriefeindliche Kommission zu schimpfen. Doch das wäre zu einfach.
Es kommt weder überraschend für die Bundesregierung, noch darf sie sich beklagen: Kurz vor Weihnachten wird Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnen. Das ist nun sicher. Der Spanier bemängelt, dass die Bundesregierung Tausende energieintensiver Unternehmen von der Finanzierung des Ökostromausbaus befreit hat und so den Wettbewerb verzerrt.
Im schlimmsten Fall müssen diese deshalb ihren Anteil am Ökostromausbau nachzahlen. Das dürfte zwar die übrigen Verbraucher freuen, die diesen Anteil bisher mittragen mussten. Eine gute Nachricht ist das Verfahren dennoch nicht. Schließlich dürften die Nachzahlungen Betriebe in den Konkurs zwingen und Arbeitsplätze gefährden.
Es wäre naheliegend, auf die verständnislose und vermeintlich industriefeindliche EU-Kommission zu schimpfen. Doch damit macht man es sich zu leicht. Die Schuld trägt die Bundesregierung. Hätte sie sich nicht überhastet in die Energiewende gestürzt, brauchten energieintensive Betriebe wegen der ausufernden Kosten keine Sonderbehandlung. Lösen lässt sich dieses Dilemma nur durch eine grundlegende Reform der Ökostromförderung.
