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Kommentar : Belgische Gratwanderung

  • -Aktualisiert am

Belgiens Politiker haben sich lange Zeit genommen, einen umfassenden Kompromiss zur Haushaltspolitik zu schließen. Die Regierung Di Rupo muss sich, noch ehe sie im Amt ist, auf schwere Zeiten gefasst machen.

          Exakt 531 Tage haben sich Belgiens führende Politiker Zeit genommen, einen umfassenden Kompromiss zur Haushaltspolitik zu schließen. Offenbar bedurfte es der Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes durch die Ratingagentur Standard & Poor‘s von AA+ auf AA, um die sechs Parteien der künftigen Regierungskoalition zur Räson zu bringen - spät, vielleicht aber nicht zu spät.

          Auf dem Papier genügt die neue Planung, die für 2012 eine Neuverschuldung von 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und für 2015 einen ausgeglichenen Etat vorsieht, den stabilitätspolitischen Anforderungen der Europäischen Kommission. Der designierte Premierminister Elio Di Rupo bezeichnete die Vereinbarung, die im kommenden Jahr einen Verzicht auf Ausgaben von 11,3 Milliarden Euro vorsieht, sogar als größte Anstrengung zur Erhaltung des belgischen Sozialmodells seit dem Zweiten Weltkrieg. Ob das Zahlenwerk der künftigen Koalition aus Sozialisten, Christlichen Demokraten und Liberalen Flanderns und Walloniens diesem Anspruch, vor allem aber den stabilitätspolitischen Anforderungen in der Praxis genügt, muss sich indes erst noch erweisen.

          Zweifel drängen sich auf. Die Annahme eines realen Wirtschaftswachstums von 0,8 Prozent für 2012 erscheint rosig. Zudem wurde für Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit ein Zinssatz von 4,4 Prozent angesetzt - deutlich unter dem aktuellen Marktniveau. Mit einem Schuldenstand von knapp 100 Prozent der Wirtschaftsleistung gehört Belgien zu den Euroländern, die für den Schuldendienst fleißig Geld an den Kapitalmärkten einsammeln müssen.

          Viel Zeit vergeudet

          Für Argwohn sorgt auch das ungewisse Schicksal der schon mit Milliardenhilfen und -bürgschaften gestützten Finanzkonzerne KBC und Dexia. Schließlich stellt sich die Frage, ob eine durch latente Spannungen zwischen den Landesteilen sowie den Gegensatz zwischen Sozialisten und reformfreudigen Liberalen geprägte Regierung die notwendigen Reformen des Arbeitsmarktes und der Tarifpolitik nicht auf die lange Bank schieben wird. Die politische Arithmetik Belgiens zwingt zu Gratwanderungen.

          Dennoch ist die Erleichterung groß, dass das Land nach der für eine der ältesten Demokratien Europas beschämenden Wartezeit von 19 Monaten in Kürze endlich eine neue Regierung erhalten wird. Lähmend hat lange der Dauerstreit zwischen den Sprachgruppen gewirkt. Erst nach dem Kompromiss über mehr Befugnisse für die Regionen im Oktober konnten sich der wallonische Sozialist Elio Di Rupo und die übrigen Unterhändler in den Koalitionsgesprächen auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik konzentrieren. Da war schon viel Zeit vergeudet worden. Noch vergangene Woche wollte Di Rupo das Handtuch werfen, weil die Liberalen hartnäckig auf größeren Einsparungen bestanden hatten.

          Spitzenwert im Euroraum

          So beunruhigend der Schuldenstand erscheint und bei aller berechtigter Kritik sollte nicht vergessen werden, dass er auch eine Folge des einstigen flämisch-wallonischen Kompensationsdenkens war. Von 1993 bis 2007 war der Schuldenstand hingegen von schwindelerregenden 134,1 auf 84,1 Prozent des BIP gesunken - ehe er 2010 wieder auf 96,2 Prozent anstieg. Die Differenz zum Durchschnitt der Euroländer sank jedoch innerhalb von drei Jahren weiter von rund 18 auf 11 Prozentpunkte. Seit 1995 hat Belgien beständig einen Primärüberschuss erzielt; 2010 wurde das Ziel mit einem Minus von 0,7 Prozent nur knapp verfehlt.

          Das Nettovermögen der Privathaushalte belief sich zuletzt in Belgien auf 211 Prozent der Wirtschaftsleistung - ein Spitzenwert im Euroraum. Rund die Hälfte der Ausfuhr der exportorientierten belgischen Wirtschaft geht nach Deutschland, Frankreich und in die Niederlande. Nach den jüngsten Konjunkturprognosen der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) der Europäischen Kommission dürfte Belgien 2012 mit einem realen Wachstum von 0,5 Prozent gerade 0,1 Prozentpunkte hinter Deutschland rangieren.

          Wettbewerb auf dem Energiemarkt

          All diese keineswegs geheimen Zahlen haben die Finanzmärkte ebenso wenig beruhigt wie die Tatsache, dass die Reaktion der Arbeitgeberverbände auf die Haushaltsbeschlüsse positiver als das Echo der Gewerkschaften ausgefallen ist. Einige der in geplanten Reformen - wie die Kürzung des Arbeitslosengeldes, die Anhebung der Altersgrenze für den Vorruhestand von 60 auf 62 Jahre oder die Einschnitte im Gesundheitswesen - dürften freilich erst allmählich ihre Wirkung entfalten.

          Für Unverständnis sorgt die Weigerung von Sozialisten und Christlichen Demokraten, das System der automatischen Koppelung von Löhnen und Gehältern an die Preissteigerungsrate zu überdenken. Das könnte sich für ein Land wie Belgien, das gerade mit den unmittelbaren Nachbarn im Wettbewerb steht, eines Tages rächen. Zumindest sollte die neue Regierung versuchen, den Wettbewerb auf dem Energiemarkt beflügeln. Dass die Strom- und Gaspreise rascher als bei den Nachbarn steigen, heizt die Inflation an und treibt Löhne und Gehälter unnötig in die Höhe. Die Regierung Di Rupo muss sich auch deshalb, noch ehe sie im Amt ist, auf schwere Zeiten gefasst machen.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

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