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Kommentar zum Bundeshaushalt : Gute Zahlen, schlechte Vorsorge

Und davon immer mehr... Bild: dpa

Der Bundeshaushalt profitiert von der guten Konjunktur. Doch es fehlt an der Vorsorge für schwächere Zeiten.

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          Gute Botschaften haben es erfahrungsgemäß schwer, im Nachrichtentrubel durchzudringen. Das hat sich diese Woche bei den Zahlen zum deutschen Staatshaushalt bestätigt. Auf allen Ebenen zeigen sich kräftige Überschüsse: bei Bund, Ländern und Kommunen, sogar in der Sozialversicherung. Insgesamt ergibt sich ein Plus in der Größenordnung von 60 Milliarden Euro. Der Schuldenstand bewegt sich wieder im Rahmen dessen, was einst im Vertrag von Maastricht zum Schutz des Euros vereinbart worden ist.

          Das ist keine Selbstverständlichkeit. Um das zu erkennen, muss man nicht nach Italien schauen, wo die Schuldenlast, gemessen an der Wirtschaftsleistung, mehr als doppelt so hoch ist wie in Deutschland. Auch hierzulande war die Lage vor zehn Jahren eine andere. Kurz nach der heiß gelaufenen Finanzkrise plante allein der Bund mit mehr als 80 Milliarden Euro zusätzlichen Krediten in nur einem Jahr. Ganz so schlimm kam es nicht, aber die Verpflichtungen stiegen gleichwohl in der nachfolgenden Wirtschaftskrise. Die Staatsschulden schnellten auf mehr als 80 Prozent der Wirtschaftsleistung, heute sind es nur noch um die 60 Prozent.

          Der Soli muss weg

          Niemand sollte sich allerdings von von den aktuell guten Zahlen einlullen lassen. Für den Bund ist absehbar, dass Finanzminister Olaf Scholz schon bald auf Rücklagen zurückgreifen muss, um alle Ausgaben finanzieren zu können. Doch was wird passieren, wenn der ungewöhnlich lange Aufschwung plötzlich enden sollte?

          Nach dem Motto „Wir haben es ja“ lässt Schwarz-Rot Milliarden über das Land regnen. Die Steuerzahler belastet man indessen seit der Finanzkrise immer stärker. Man gibt ihnen nur etwas zurück, wenn es wirklich nicht mehr zu vermeiden ist. So stieg die Last aus Steuern und weiteren Zwangsabgaben über die Jahre.

          Ledige Arbeitnehmer werden in kaum einem anderen OECD-Land so stark geschröpft wie hierzulande. Auch die Betriebe sehen zunehmend, wie ihre Konkurrenz im Ausland von Steuersenkungen profitiert. Deswegen ist es höchste Zeit, den Solidaritätszuschlag zu beseitigen – und zwar für alle. So stützt man den schwächelnden Aufschwung.

          Wenn auf dem CDU-Parteitag Parolen zu hören sind wie „Leistung muss sich lohnen“ (Annegret Kramp-Karrenbauer), „Wir brauchen eine Agenda für die Fleißigen“ (Friedrich Merz), „Vor dem Verteilen kommt das Erwirtschaften“ (Jens Spahn) sind das schöne Botschaften. Nur: Das reicht nicht. Diese Erkenntnis muss auch durchgesetzt werden.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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