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Kommentar : Auf Abruf

Wegen der Querelen um Jean-Claude Trichet haben die EU-Finanzminister Wim Duisenberg gebeten, auf unbestimmte Zeit länger EZB-Präsident zu bleiben. Das war die schlechtest mögliche Entscheidung. Duisenberg hat zugestimmt.

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          In der delikaten Frage der Nachfolge Duisenberg haben die Finanzminister der Euro-Staaten keine Problemlösungskompetenz bewiesen: Sie haben die Entscheidung verschoben. Sie haben den Niederländer Wim Duisenberg gebeten, so lange an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) auszuharren, bis ein Nachfolger feststeht. Diese Bitte ohne Zeitbegrenzung auszusprechen war die schlechtest mögliche Entscheidung. Die Finanzminister haben damit weder Duisenberg noch der Sache einen Dienst erwiesen.

          Das unwürdige politische Geschacher um den EZB-Chefposten geht nun in eine unbestimmte Verlängerung - und beschert der EZB weitere Unsicherheit. Die Euro-Staaten bleiben in der Personalie abhängig von Frankreich, daß seinen Kandidaten für die EZB-Präsidentschaft nicht rechtzeitig weiß gewaschen hat. Die weiteren Geschehnisse liegen in der Hand der französischen Justiz: Wird der französische Kandidat Jean-Claude Trichet am 18. Juni freigesprochen, hat er seit diesem Wochenende de facto einen Blankoscheck auf die EZB-Präsidentschaft - unabhängig von der Qualität des Freispruchs. Wird Trichet verurteilt, hat Frankreich aber nach wie vor keinen überzeugenden Ersatzkandidaten - und die Europäische Union hat unverändert ein großes Problem.

          Diesen Ärger hat Frankreich den Europäern eingebrockt. Es war Staatspräsident Jacques Chirac, der 1998 mit massivem Druck die informelle Zusicherung erzwang, daß erstens Duisenberg früher zurücktreten und daß zweitens der Nachfolger ein Franzose sein solle. Nun rächt sich, daß die anderen EU-Staaten sich damals auf die Erpressung einließen.

          Um künftig ähnlichen Problemen aus dem Wege zu gehen, wäre es am Wochenende an der Zeit gewesen, einen Schlußstrich zu ziehen. Freundlich, aber deutlich, hätten die Finanzminister Frankreich klarmachen müssen: Wer Rechte hat, hat auch Pflichten. Wer den Nachfolger Duisenbergs stellen will, der muß sich darauf rechtzeitig vorbereiten. Duisenberg hatte im Februar 2002 seinen Rücktritt für Juli 2003 angekündigt. Frankreich hatte bis zum Wochenende fast fünfzehn Monate Zeit, einen überzeugenden und juristisch unbefleckten Kandidaten zu präsentieren. Das hat die französische Regierung nicht geschafft. Damit hätte man Paris den informellen Anspruch auf die Duisenberg-Nachfolge aberkennen können - und müssen.

          Die EU-Finanzminister haben anders entschieden und sich den französischen Wünschen erneut gefügt. Den politischen Preis dafür beginnen sie schon zu zahlen. Belgien hat Lunte gerochen, wie man in der EU seine Wünsche durchsetzt: Man muß gegen den Willen der anderen nur Nein sagen - so wie Chirac 1998. Belgien beharrt in der Nachfolgefrage Hämäläinen darauf, seinen Kandidaten Paul de Grauwe ins EZB-Direktorium einziehen zu lassen. Alle anderen Staaten wünschen dagegen die Österreicherin Gertrude Tumpel-Gugerell. Dieser neue Personalkrach rührt nicht nur in der Profilierungssucht des belgischen Finanzministers. Er gründet auch darin, daß die EU sich 1998 von Frankreich hat erpressen lassen. Dieses Verhalten beginnt, Schule zu machen.

          Duisenberg ist an dieser Entwicklung nicht ganz unschuldig. Der Niederländer wird bis zu seiner Abberufung nun genau das sein: ein EZB-Präsident auf Abruf der Politik. Das schwächt seine Bedeutung, das schwächt auch die Reputation der EZB, die damit sehr nahe an die Politik herangerückt wird und über weitere Monate den personalpolitischen Spekulationen ausgesetzt ist.

          Daß Duisenberg sich auf das schmutzige Spiel eingelassen hat, zeugt - unabhängig von seinen unbestrittenen geldpolitischen Qualitäten - von sehr großer politischer Flexibilität. Diese hat Duisenberg schon einmal bewiesen, 1998, als er sich unter Druck für eine freiwillige Selbstverpflichtung auf einen frühzeitigen Abgang hergegeben hat. Dabei ist eine lange Amtszeit von acht Jahren für EZB-Präsidenten und Direktoren vorgesehen, gerade um politischen Druck zu minimieren. Schon damals dehnten die Geschehnisse die Bestimmungen des Maastricht-Vertrags und fügten der EZB noch vor ihrer Gründung Schaden zu.

          Schon damals wäre es geboten gewesen, dem unwürdigen politischen Gezerre ein Ende zu setzen. Duisenberg hätte sich verweigern können, der EZB zuliebe. Auch heute wäre eine klare Entscheidung der politischen Klarheit zuträglicher gewesen. Duisenberg hat es in der Hand gehabt, die Anfrage auf unbestimmte Amtsverlängerung abzulehnen, und die EU-Finanzminister zur Klarheit herauszufordern. Bei allem Respekt, Herr Duisenberg: Wären Sie doch Ihrem Herzen gefolgt und ab Sommer zum Fischen gegangen!

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

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