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CDU-Parteitag : Söders Chance

Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, spricht beim 32. CDU-Bundesparteitag in Leipzig. Bild: dpa

Eine Rückbesinnung auf mehr soziale Marktwirtschaft wäre auch mit Markus Söder eher unwahrscheinlich. Für den CSU-Chef ist im Zweifel auch der Staat die sichere Bank.

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          Markus Söder ist ein Meister der Verkleidung und der Veränderung. Seine Faschingskostüme sind Legende und seine politischen Kurswechsel auch. Die Rede des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden – in beiden Rollen als Nachfolger von Horst Seehofer – auf dem CDU-Parteitag in Leipzig war gedacht als Auftritt eines Freundes bei Freunden. Sie sollte der Selbstvergewisserung der Schwesterparteien dienen, die wieder mehr Gemeinsamkeit ausstrahlen wollen als in den Zeiten einer divergierenden Migrationspolitik.

          Söder gelang aber mehr. Seine Ansprache changierte zwischen ernsten Warnungen (vor der AfD) und kabarettreifen Einlagen, die dem Starkbieranstich auf dem Nockherberg Ehre gemacht hätten. Sie war zwar nur halb so lang wie die der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, aber Söder erreichte Herz und Hirn der Delegierten. Nicht wenige beschlich das Gefühl, nicht der überschätzte Friedrich Merz, sondern eben Söder sei der wahre Herausforderer von AKK um die Kanzlerkandidatur.

          Bewunderung für das Selbstbewusstsein der Grünen

          Söders Rede war (noch) keine Bewerbung um die Rolle als Kanzlerkandidat. Das Thema Wirtschaft musste darin keine Rolle spielen. Eine Rückbesinnung auf mehr „soziale Marktwirtschaft“, wie sie sich die CDU auf dem Parteitag in ihrem einstimmig beschlossenen Leitantrag vorgenommen hat, wäre mit dem CSU-Mann indes eher unwahrscheinlich. Für Söder ist im Zweifel auch der Staat die sichere Bank – wie er jüngst bewies, als er einen staatlichen Ausgleich für die unter Negativzinsen leidenden Sparer verlangte. Sein Vertrauen in den wirtschaftenden Staat ist auch eine Basis für seine Hinwendung zu den Grünen. Sie griff er in seiner Rede zwar an, verhehlte aber auch nicht die Bewunderung für deren aus gefühlter moralischer Überlegenheit abgeleitetes Selbstbewusstsein und deren parteiliche Geschlossenheit.

          Söder muss nicht sein Talent als Chamäleon beweisen, um kompatibel zu werden mit dem wirtschaftspolitischen Profil der modernen CDU – zumal auch für AKK sozial weit mehr gilt als liberal. Wenn es konkret wird, zählen für die CDU Leitantrags-Lippenbekenntnisse zur Marktwirtschaft nur begrenzt. Der Leipziger Parteitagsbeschluss für mehr staatliche Lenkung in der privaten Altersvorsorge ist dafür das beste Beispiel.

          Kerstin Schwenn
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

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