https://www.faz.net/-gqe-92wxi
 

Kommentar : Angst vor einem Urteil

  • -Aktualisiert am

EZB-Präsident Mario Draghi Bild: AP

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge der EZB-Kritiker abgelehnt. Daraus folgt: Die monetäre Staatsfinanzierung geht weiter. Und die billionenschwere Bilanz der EZB, Leitzinsen nahe null und Negativzinsen sind die neue „Normalität“.

          Mit der Ablehnung der Eilanträge der EZB-Kritiker bleibt sich das Bundesverfassungsgericht treu. Deutschlands höchstes Gericht rügte zwar mit starken Worten die Politik der Europäischen Zentralbank. Doch in der Hauptsache verwies es an den Europäischen Gerichtshof.

          Die EZB überschreite ihr geldpolitisches Mandat, sie betreibe mit dem Kauf von Staatsanleihen monetäre Staatsfinanzierung, finanziere also im übertragenen Sinn mit der Notenpresse hoch verschuldete Staaten der Währungsunion und werde so zum größten Gläubiger der Mitgliedsländer, meinte das Verfassungsgericht vor zwei Monaten, als es den Mut für ein Urteil nicht aufbrachte. Da ist es nur logisch, nun auch die Eilanträge abzulehnen, damit sich Deutschland weiter am strittigen zweiten Anleiheprogramm der EZB beteiligen kann.

          Der EuGH dürfte wie schon beim Streit über das erste Kaufprogramm den Kurs der EZB im Einklang mit den Verträgen sehen. Was folgt daraus? Zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise gibt es trotz Hochkonjunktur keine Rückkehr zur normalen Geldpolitik. Die auf fast fünf Billionen aufgeblasene Bilanz der EZB, Leitzinsen nahe null und Negativzinsen sind die neue „Normalität“.

          Weitere Themen

          Die AfD-Opas in Brüssel

          FAZ Plus Artikel: Karriereende : Die AfD-Opas in Brüssel

          „Die Landschaft ist voller älterer Männer, die denken, ohne sie geht’s nicht“, sagt AfD-Mitgründer Hans-Olaf Henkel. Mit der Europawahl verlassen die letzten Abgeordneten aus der Gründergeneration der Partei das Europaparlament. Was bleibt?

          Geteilte Welt

          FAZ Plus Artikel: Amerika gegen China : Geteilte Welt

          Zwischen Amerika und China tobt ein neuer Kalter Krieg um die wirtschaftliche Vorherrschaft. Immer mehr deutsche Unternehmen müssen sich zwischen beiden entscheiden.

          60 Satelliten auf einmal ins All Video-Seite öffnen

          Internet 2.0 von SpaceX : 60 Satelliten auf einmal ins All

          Die erdnahen Trabanten stellen die erste Stufe eines geplanten Netzwerks des Internetdiensts Starlink dar, das Hochgeschwindigkeits-Internet für zahlende Kunden auf der ganzen Welt zur Verfügung stellen soll. Starlink ist ein Projekt des Unternehmers Elon Musk.

          Topmeldungen

          Wahlkampfhilfe aus Thüringen: Ministerpräsident Bodo Ramelow greift Kristina Vogt, Spitzenkandidatin der Linken in Bremen, bei einem Wahlkampftermin im kleinen Stadtstaat unter die Arme.

          Die Linke in Bremen : Fundamentalopposition war einmal

          In Bremen wird gewählt, und die Linkspartei könnte hier erstmals im Westen an einer Regierung beteiligt werden. Dafür gibt sich die Partei staatstragend – doch wie hält sie es mit der Haushaltskonsolidierung in der verschuldeten Hansestadt?
          Bernd Lucke (l) und Hans-Olaf Henkel im Juli 2014 auf einer AfD-Pressekonferenz in Berlin

          FAZ Plus Artikel: Karriereende : Die AfD-Opas in Brüssel

          „Die Landschaft ist voller älterer Männer, die denken, ohne sie geht’s nicht“, sagt AfD-Mitgründer Hans-Olaf Henkel. Mit der Europawahl verlassen die letzten Abgeordneten aus der Gründergeneration der Partei das Europaparlament. Was bleibt?
          Russischer Präsident Putin: Nach Einschätzung der EU hat vor der Europawahl keine „massive, besonders hervorstechende Kampagne wie bei der amerikanischen Präsidentenwahl 2016“ stattgefunden

          Desinformationskampagnen : EU hält sich für besser geschützt

          Eine Sondereinheit des Auswärtigen Dienstes in Brüssel beobachtet russische Medien. Sie hat keinen großangelegten Angriff vor der Europawahl ausgemacht – und sieht Fortschritte im Kampf gegen Manipulationsversuche.

          Bayern-Sieg im DFB-Pokal : Geballte Münchner Klasse

          Nach dem Meistertitel in der Fußball-Bundesliga sichert sich der FC Bayern nun das Double. Die Münchner setzen sich im Pokalfinale gegen RB Leipzig durch. Vorstandschef Rummenigge bestätigt anschließend: Trainer Kovac bleibt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.