https://www.faz.net/-gqe-92wxi
 

Kommentar : Angst vor einem Urteil

  • -Aktualisiert am

EZB-Präsident Mario Draghi Bild: AP

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge der EZB-Kritiker abgelehnt. Daraus folgt: Die monetäre Staatsfinanzierung geht weiter. Und die billionenschwere Bilanz der EZB, Leitzinsen nahe null und Negativzinsen sind die neue „Normalität“.

          1 Min.

          Mit der Ablehnung der Eilanträge der EZB-Kritiker bleibt sich das Bundesverfassungsgericht treu. Deutschlands höchstes Gericht rügte zwar mit starken Worten die Politik der Europäischen Zentralbank. Doch in der Hauptsache verwies es an den Europäischen Gerichtshof.

          Die EZB überschreite ihr geldpolitisches Mandat, sie betreibe mit dem Kauf von Staatsanleihen monetäre Staatsfinanzierung, finanziere also im übertragenen Sinn mit der Notenpresse hoch verschuldete Staaten der Währungsunion und werde so zum größten Gläubiger der Mitgliedsländer, meinte das Verfassungsgericht vor zwei Monaten, als es den Mut für ein Urteil nicht aufbrachte. Da ist es nur logisch, nun auch die Eilanträge abzulehnen, damit sich Deutschland weiter am strittigen zweiten Anleiheprogramm der EZB beteiligen kann.

          Der EuGH dürfte wie schon beim Streit über das erste Kaufprogramm den Kurs der EZB im Einklang mit den Verträgen sehen. Was folgt daraus? Zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise gibt es trotz Hochkonjunktur keine Rückkehr zur normalen Geldpolitik. Die auf fast fünf Billionen aufgeblasene Bilanz der EZB, Leitzinsen nahe null und Negativzinsen sind die neue „Normalität“.

          Weitere Themen

          Softwareschmiede Siemens

          Traditionskonzern im Wandel : Softwareschmiede Siemens

          Früher war General Electric der große Rivale, heute heißt die Konkurrenz SAP und Amazon: Warum Siemens-Chef Busch die Zukunft im Software-Geschäft sieht.

          Google verschiebt Cookie-Blockade

          Werbung im Internet : Google verschiebt Cookie-Blockade

          Sogenannte Cookies erlauben es Unternehmen, den Nutzern im Internet personalisierte Werbung auszuspielen. Datenschützer fordern ihre Abschaffung. Google lässt Webseiten und der Werbebranche nun mehr Zeit für den Wandel.

          Topmeldungen

          Kanzlerin Angela Merkel mit zwei ihrer möglichen Amtsnachfolger: Annalena Baerbock (Mitte) und Armin Laschet (rechts)

          Merkels Regierungserklärung : Umringt von Kandidaten

          Angela Merkels mutmaßlich letzte Regierungserklärung im Bundestag wird zum Schaulaufen der Kandidaten um ihre Nachfolge. Dabei schlagen sich nicht alle gleichermaßen gut.

          Perspektiven von Jugendlichen : Eine Generation, viele Träume

          Die Pandemie hat den Jugendlichen mehr als nur fünfzehn wichtige Monate gestohlen. In dem Alter zählt ein Jahr wie ein Jahrzehnt. Ihr Kampf um Normalität fängt jetzt erst richtig an. Zwei Nahaufnahmen.
          Ähnlich im Aussehen, aber kleiner als das Projekt von BASF und Vattenfall: Offshore-Windpark „DanTysk“ in der Nordsee.

          140 Turbinen : BASF baut den größten Windpark der Welt

          1,5 Milliarden Watt aus der Nordsee: „Hollandse Kust Zuid“ soll BASF den Weg in eine klimaneutrale Zukunft bahnen. Schon in zwei Jahren soll es so weit sein.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.