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Kommentar : Angriff auf deutsche Sparer

  • -Aktualisiert am

Wer eine grenzüberschreitende Einlagensicherung fordert, redet einer Vermischung großer und kleiner, voller und leerer Töpfe das Wort. Am meisten zu verlieren haben die deutschen Genossenschaftsbanken und Sparkassen.

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          Was hat das Sparbuch einer deutschen Oma mit der Pleite spanischer Banken zu tun? Nach geltendem Recht nichts. Aber in Europa ziehen Politiker wie Insolvenzverwalter umher und suchen nach Geld. Dabei zielen sie auch auf die Bankenstützungsfonds der deutschen Kreditwirtschaft. Nach Plänen der EU-Kommission für eine europäische Bankenunion sollen Kreditinstitute künftig auch die Einlagen der Kunden anderer Banken grenzüberschreitend garantieren.

          Vermischung voller und leerer Töpfe

          Wer glaubt, damit werde das Geld auf dem Sparbuch sicherer, irrt. Es handelt sich im Gegenteil um einen Angriff auf deutsche Sparkonten. Auf diesen Konten liegen 1,7 Billionen Euro. Die Einlagen schützen die drei Bankengruppen - öffentliche Sparkassen und Landesbanken, private Banken sowie genossenschaftliche Volks- und Raiffeisenbanken mit ihrem Spitzeninstitut DZ Bank - in geschlossenen Haftungsverbünden. Mit ihren Beiträgen gespeiste Fonds, die im Fall einer Pleite eines Verbundmitglieds einspringen, verfügen zwar nicht über so viele Mittel, dass sie ganz große Schieflagen bereinigen könnten. Deshalb mussten die Hypo Real Estate, die Commerzbank und die WestLB mit staatlichem Geld gerettet werden. Aber zumindest der genossenschaftliche Fonds war bislang groß genug, um auch die größten Sanierungsfälle dieser Gruppe mit eigenen Mitteln aufzufangen. Und zur Abwicklung der WestLB geben Sparkassen und Landesbanken aus ihren Sanierungsfonds Geld zur Staatshilfe hinzu.

          In anderen europäischen Ländern sind solche Bankenrettungen kaum möglich. Es gibt zwar Rettungsfonds, aber selbst in starken Ländern wie Großbritannien und Österreich müssen die haftenden Banken erst dann ihre Beiträge einzahlen, wenn ein Stützungsfall eingetreten ist. Wer also eine grenzüberschreitende Einlagensicherung fordert, redet einer Vermischung großer und kleiner, voller und leerer Töpfe das Wort. Am meisten zu verlieren haben die deutschen Genossenschaftsbanken und Sparkassen. In ihren Fonds stecken Milliardenbeträge, mit denen sie über Jahrzehnte für Sanierungsfälle vorgesorgt haben. Wer dieses Geld anderen Banken in Europa, die nicht zum Haftungsverbund gehören, zugänglich macht, enteignet Volksbanken und Sparkassen.

          Ökonomisch töricht

          Darüber hinaus würde ein funktionierendes Versicherungssystem ausgehebelt. Sparkassen und Volksbanken sind daran interessiert, die Beiträge für ihren Haftungsverbund klein zu halten. Deshalb unterziehen sich alle Mitglieder einer Risikokontrolle. Das hilft, Schieflagen frühzeitig zu erkennen. Wie Sparkassen garantieren Volks- und Raiffeisenbanken nicht nur - wie gesetzlich vorgeschrieben - Einlagen mit bis zu 100.000 Euro je Kunde. Sie schließen sogar Bankinsolvenzen in ihrem Haftungsverbund aus. Notfalls wird eine zu stützende Bank mit einer gesunden fusioniert. Seit 70 Jahren hat kein Kunde einer Volks- oder Raiffeisenbank durch die Schieflage seiner Bank Geld verloren. Das muss nicht heißen, dass das Versprechen „Institutssicherung“ auch in Zukunft immer gehalten werden kann. Aber der Zusammenhalt ist groß. Alle Banken sind bereit, zum Versicherungsschutz beizutragen, weil im Prinzip jede einmal Schwierigkeiten bekommen könnte.

          In Europa ist der Plan der grenzüberschreitenden Haftung für Einlagen nur deshalb entstanden, weil Banken in Südeuropa jetzt gerettet werden müssen. Hier ist der Versicherungsfall schon eingetreten. Die Fonds der deutschen Banken müssten jetzt Geld in spanische Banken einbringen, wenn es schon eine Bankenunion gäbe. Einen solchen Haftungsverbund einzugehen, bei dem schon sicher ist, wer zahlt und wer nimmt, wäre aus Sicht der Geber ökonomisch töricht. Kein Wunder aber, dass die Rufe nach einer Bankenunion aus Spanien am lautesten sind.

          Besser wäre es, Forderungen in Eigenkapital umzuwandeln

          Diese Rufe sind mit einem Appell an die Eigenverantwortlichkeit abzulehnen. Jede Bank ist gefordert, selbst für Risiken vorzusorgen. Kann sich eine Bank nicht mehr selbst helfen, müssen von Bankengruppen gespeiste Fonds einspringen. Falls auch deren Mittel nicht ausreichen, sollte es Änderungen im Insolvenzrecht geben, um überschuldete Staaten davor zu bewahren, durch die Rettung maroder Banken noch tiefer in den Schuldensumpf gezogen zu werden. Statt jenseits der Grenzen auf das Sparbuch der deutschen Oma zuzugreifen, sollte es Insolvenzverwaltern von Banken erlaubt sein, die Bankengläubiger zu zwingen, ihre Forderungen in Eigenkapital zu verwandeln. Dies ist in Insolvenzverfahren der Industrie nicht unüblich. Länder außerhalb des Euroraums, etwa die Schweiz, haben diesen Weg mit besonderen Bankanleihen beschritten. Im Übrigen zeichnen sich auch die Fonds von Volksbanken und Sparkassen dadurch aus, neues Geld in Sanierungsfälle einzubringen.

          Eine europäische Einlagensicherung würde die von deutschen Banken angesparten Stützungsbeiträge vergemeinschaften und dann nach Südeuropa transferieren. Der Anreiz der Banken, selbst und untereinander vorzusorgen, nähme ab. Dann müsste der Bund künftig wohl öfter Geld aufwenden, um eine Bank zu retten. Denn die deutschen Bankenstützungsfonds wären weniger leistungsfähig als heute. Das Gegenteil ist erwünscht.

          Hanno Mußler
          Redakteur in der Wirtschaft.

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