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EU-Reform : AKKs flüchtiges Credo

  • -Aktualisiert am

Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der CDU, am Montag in Berlin bei einem Fernsehinterview Bild: dpa

Annegret Kramp-Karrenbauer setzt richtige Prioritäten. Doch die CDU-Chefin sollte langsam echte Belege dafür liefern, dass ihr Wettbewerb wirklich wichtig ist.

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          Mit ihrer Antwort auf den Reformappell des französischen Präsidenten gibt Annegret Kramp-Karrenbauer einige Einblicke in ihre europapolitischen Vorstellungen, ohne sich auf wichtigen Feldern festzulegen.

          Die CDU-Chefin setzt richtige Prioritäten, indem sie daran erinnert, dass es in der EU zuerst um die Sicherung der Grundlagen des Wohlstands gehen und dieser erwirtschaftet werden muss, bevor er verteilt werden kann. Macrons protektionistischen Ideen hält „AKK“ die marktwirtschaftlichen Prinzipien Eigenverantwortung, Haftung und Subsidiarität entgegen. Ihr Markt-Credo kommt leider sehr floskelhaft daher. Wie sie diesen nicht nur in der EU, sondern auch in Deutschland oft missachteten Prinzipien zu mehr Geltung verhelfen will, bleibt offen.

          So gern man liest, dass sie „die Vergemeinschaftung von Schulden, eine Europäisierung der Sozialsysteme und des Mindestlohns“ für falsch hält, so gern wüsste man, wie denn die „intelligente Strategie“ aussieht, mit der sie gleichwertige Lebensverhältnisse in der EU herstellen oder Chinas Staatsmonopolen begegnen will. Kramp-Karrenbauer sollte langsam echte Belege dafür liefern, dass ihr Wettbewerb wirklich wichtig ist.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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