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Kommentar : Abschiedsparty mit Putin

  • -Aktualisiert am

Wladimir Putin Bild: AP

Kurzbesuch beim Kanzler: Der russische Präsident Wladimir Putin trifft heute in Berlin seinen Freund Gerhard Schröder. Auf dem Programm: Die Unterzeichnung eines Vertrags zum geplanten Bau einer deutsch-russischen Gaspipeline durch die Ostsee.

          Der russische Staatspräsident Wladimir Putin kommt heute zu einem Blitzbesuch nach Berlin. Putin und sein Freund Bundeskanzler Gerhard Schröder werden daneben stehen, wenn im Hotel Intercontinental ein Vertrag zwischen deutschen Unternehmen und dem russischen Staatskonzern Gasprom über den lange geplanten Bau der Gaspipeline durch die Ostsee unterzeichnet wird. Die Anwesenheit der Regierungschefs macht mehrere Dinge deutlich: daß es sich um ein für beide Länder wichtiges Projekt handelt, daß solche Verträge nicht ohne die auch sichtbare Unterstützung höchster politischer Stellen geschlossen werden können, nicht zuletzt, daß in Deutschland Wahlkampf herrscht.

          Denn der Pipeline-Vertrag sollte eigentlich Mitte Oktober mit großem politischen Brimborium auf einem Energiegipfel in Moskau unterzeichnet werden. Daß dies nun zehn Tage vor der Bundestagswahl in Berlin passiert, ist sicher nicht allein dem Verhandlungsgeschick der Vertreter von Gasprom und den deutschen Konzernen BASF und Eon zu danken. Zumal die Beteiligten zugeben, daß das Abkommen wenig mehr ist als eine Willensbekundung, die Milliarden Euro teure Pipeline von St. Petersburg nach Greifswald gemeinsam zu bauen und zu betreiben.

          Kurzbesuch beim Kanzler

          Immerhin gibt es ihnen die Möglichkeit, Schröder eine öffentlichkeitswirksame Plattform zur Selbstdarstellung zu bieten. Der hat die Offerte gerne angenommen. Er wird dem Publikum mit staatsmännischem Gestus zeigen, wie er auch und gerade in Zeiten rapider Preissteigerungen bei Öl und Gas dafür sorgt, daß es in deutschen Wohnstuben auch in Zukunft nicht kalt wird.

          Daß Putin den Kurzbesuch beim Kanzler in Berlin nutzt, um auch die mutmaßliche Schröder-Nachfolgerin Angela Merkel kennenzulernen, ist nur folgerichtig. Er vermeidet damit den naheliegenden Vorhalt, sich in den deutschen Wahlkampf einzumischen. Es dürfte für ihn auch wichtig sein herauszufinden, welche Politik Deutschland unter einer Kanzlerin Merkel gegenüber Rußland einschlagen wird.

          Fakten, bindend auch für die zukünftige Regierung

          Mit hochgezogenen Augenbrauen ist in Moskau registriert worden, daß Merkel offenkundig nicht viel von Schröders bevorzugter politischer Achse Berlin-Moskau hält, in der Kritikwürdiges allenfalls in kleiner Runde hinter vorgehaltener Hand angesprochen wird. Irritationen haben Besucher dort auch vernommen, nachdem Bundespräsident Horst Köhler jüngst in Warschau gemahnt hatte, das Pipeline-Projekt dürfe die deutsch-polnischen Beziehungen nicht belasten. EU-Partner wie Polen und baltische Staaten haben Vorbehalte gegen die Führung der beiden Rohrstränge durch das Meer vorgetragen.

          Der Verlauf internationaler Öl- und Gaspipelines ist immer eine hochpolitische Angelegenheit. Denn die Lage entscheidet nicht nur über Transitgebühren für und Milliarden-Investitionen in den zu querenden Ländern, sondern auch über deren Möglichkeit, den Fluß von Öl und Gas zu unterbrechen. Deshalb soll die neue, dritte Gaspipeline, die Westeuropa von 2010 an mit sibirischem Gas versorgen soll, durch die Ostsee gelegt werden. Die vorfristige Unterzeichnung des Rahmenabkommens könnte Fakten schaffen, die auch die künftige deutsche Regierung binden.

          Auch Amerika und China buhlen um die russischen Reserven

          Es ist unbestritten, daß eine weitere Gaspipeline gebraucht wird. Die deutschen Vorkommen, aus denen noch rund ein Fünftel des Gasverbrauchs gedeckt wird, gehen allmählich zur Neige. Das gilt auch für die Felder in den Niederlanden. Die jährlich um bis zu drei Prozent steigende Nachfrage läßt sich nicht mehr aus den norwegischen Vorkommen decken. Projekte für den Import von Flüssiggas aus den Golfstaaten oder für eine Gaspipeline aus Iran nach Westeuropa, wie sie jetzt der Energiekonzern Eon prüft, sind für Deutschland Zukunftsmusik. Für eine langfristige und sichere Versorgung scheint Rußland der richtige Partner zu sein, selbst wenn Deutschland mit seinen Bezügen von Öl und Gas schon heute zu mehr als einem Drittel vom großen Nachbarn im Osten abhängt. Andererseits: Auch Amerika und China buhlen um die russischen Energiereserven.

          Das ist der Hintergrund, vor dem Schröder seine "strategische Partnerschaft" angelegt hat. Mit Putins Hilfe will er die Energieversorgung Deutschlands, aber auch Westeuropas für die nächsten Jahrzehnte sicherstellen. Dazu aber sind ihm Lieferverträge allein zuwenig. Deshalb haben er und Putin die beteiligten Unternehmen ermuntert, weiter gehende Kooperationen einzugehen: vom Bohrloch über den Transport bis zum Vertrieb an die Kunden in Deutschland, aber auch in Italien und Großbritannien.

          Angefeuert von steigenden Öl- und Gaspreisen

          Ein erster solcher Vertrag wurde im April auf der Hannover-Messe geschlossen. Damit räumte der russische Staatskonzern Gasprom einer Tochtergesellschaft des deutschen Chemiekonzerns BASF das Recht ein, selber in Sibirien nach Gas zu bohren. Ohne politische Flankierung von höchster Stelle wäre das nie möglich gewesen. Daß nun Eon an dem zunächst von BASF und Gasprom alleine beschlossenen Pipeline-Projekt beteiligt wird, zeigt, daß hier Raum für weitere Kooperationen besteht.

          Angefeuert von steigenden Öl- und Gaspreisen, haben die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen in den vergangenen Jahren einen bemerkenswerten Aufschwung genommen. Aus den Einnahmen finanzieren die Russen den Kauf von Maschinen, Anlagen und Autos. Deutsche Unternehmen, die sich immer auf die Unterstützung Schröders verlassen konnten, profitieren davon. Und so bekommt die große Pipeline-Vertrags-Unterzeichnungs-Inszenierung ein bißchen den Charakter einer Abschiedsparty für Gerhard Schröder. Osthändler sehen der Zukunft unter Führung einer Bundeskanzlerin Angela Merkel mit bangem Erwarten entgegen.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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