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Kommentar : Abgesang auf den Stabilitätspakt

Unser Geld, unsere Stabilitätspolitik: Italien und Frankreich werden von der Kommission vom Haken gelassen Bild: dpa

Brüssel beugt sich Rom und Paris. Die Vorgaben des Stabilitätspakts werden für sie aufgeweicht. Damit signalisiert die Kommission: Einige Staaten sind gleicher als andere.

          Überrascht hat die Nichtentscheidung der EU-Kommission niemanden mehr. Anders als noch vor einer Woche ist die Brüsseler Behörde jetzt der Meinung, Frankreich und Italien verstießen mit ihren Etatentwürfen für 2015 nicht „erheblich“ gegen die Vorgaben des EU-Stabilitätspakts. Sie weist die Entwürfe daher nicht zurück. Die Regierungen in Paris und Rom hätten „konstruktiv“ mit Brüssel zusammengearbeitet, lobt Währungskommissar Jyrki Katainen.

          Mit ihren binnen weniger Tage aus dem Hut gezauberten Änderungen ist die Kommission „vorläufig“ zufrieden. Der weitere Umgang mit den beiden Ländern ist vorgezeichnet: Alles spricht dafür, dass Frankreich noch einmal zwei Jahre mehr Zeit zum Defizitabbau bekommt. Und Italien wird nicht gezwungen werden, seine überbordende Staatsverschuldung kontinuierlich zurückzufahren.

          So wenig sich der Brüsseler Sinneswandel in der Sache nachvollziehen lässt, so sehr hat er sich politisch abgezeichnet. Im Streit mit Paris und Rom ging es nicht mehr um die Frage, was die in der Euro-Krise eingeführten neuen Regeln zur Verschärfung des Stabilitätspakts im ersten Praxistest wert sind. Es ging auch nicht um den ohnehin konstruierten Widerspruch zwischen „Austerität“ und Wachstum, den Paris und Rom gern zelebrieren. Vor allem im französischen Fall ging es um Übergeordnetes: darum, ob sich EU-Bürokraten in die politische Entscheidungsfindung der Grande Nation einmischen dürfen und ob „Brüssel“ den geschwächten Präsidenten François Hollande noch weiter schwächen sollte.

          Mit diesem Pakt geht alles

          Die Bundesregierung hat sich früh auf die Seite Frankreichs geschlagen. Insoweit sind die Parallelen zum Jahr 2003 unübersehbar, als Berlin und Paris den Pakt zum ersten Mal gemeinsam gebrochen haben. Der Unterschied zu damals besteht darin, dass jetzt alle treuherzig versichern können, die Regeln würden ja gar nicht verletzt.

          Der Bundesfinanzminister hat in den vergangenen Wochen immer wieder betont, der Pakt müsse auf jeden Fall eingehalten werden. Genauso hat er betont, dass sich der Konflikt sicher lösen lasse. Die Minister aus Paris und Rom haben auf die Flexibilität des Pakts hingewiesen. Der jetzt gefundene faule Kompromiss bestätigt sie alle. Mit diesem Pakt geht alles.

          Binnen weniger Jahre ist der ursprünglich recht simple Stabilitätspakt so kompliziert geworden, dass kaum jemand das komplette Regelwerk noch überblickt. 2005 wurde der Pakt „flexibler“ und „intelligenter“ gemacht, also aufgeweicht. In der Euro-Krise wurde er wieder verschärft – weniger in der inhaltlichen Substanz, sondern dadurch, dass die EU-Kommission zusätzliche Kompetenzen in der Aufsicht über die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Staaten erhielt. Die jetzt laufende frühzeitige Prüfung der Etatpläne des Folgejahres ist Teil dieser „europäisches Semester“ genannten engmaschigeren Aufsicht.

          Frankreich darf weiterhin Geld ausgeben

          Vor allem hat die Kommission nunmehr einen sehr weitreichenden politischen Beurteilungsspielraum. Wie sie diesen ausnutzt, zeigt sich im französischen Fall. Nach den geltenden Regeln muss die Behörde einen Etatentwurf zurückweisen, der „erheblich“ von den Vorgaben – in diesem Fall des Defizitverfahrens – abweicht. Was „erheblich“ bedeutet, entscheidet sie selbst. Frankreich sollte sein strukturelles, also konjunkturbereinigtes Staatsdefizit 2015 um 0,8 Prozentpunkte zurückfahren, was ohnehin nicht ambitioniert ist. Paris wollte das strukturelle Defizit ursprünglich um 0,2 Punkte senken, im nachgebesserten, von Brüssel akzeptierten Entwurf ist jetzt von 0,5 Punkten die Rede.

          Wichtiger als diese Zehntelpunkt-Unterschiede ist, dass sich materiell kaum etwas geändert hat. Ausgabenkürzungen sieht der neue Entwurf so gut wie nicht vor. Vielmehr hat die Regierung mehrere Einnahmeposten neu kalkuliert und nach oben revidiert. Ob zu Recht oder nicht, steht in den Sternen. Von einer Änderung des strukturellen Defizits kann jedenfalls nicht die Rede sein. Wenn der Fehlbetrag am Ende wieder höher ist, wird Paris schulterzuckend auf unvorhersehbare Entwicklungen verweisen.

          Der Sinn der engmaschigeren Aufsicht sollte gerade sein, dass die Kommission Fehlentwicklungen in den nationalen Etats frühzeitig erkennt. Indem sie jetzt die neuen Pariser Rechnungen akzeptiert, kompromittiert die Behörde diese Präventionsidee bei der erstbesten Gelegenheit. Damit stellt sie den Sinn der ganzen aufwendigen Prozedur in Frage. Die Signalwirkung der Brüsseler Nichtentscheidung lautet: Weiterhin sind einige Staaten gleicher als andere.

          In Brüssel wie in Berlin keimt offenbar die Hoffnung, dass die beiden Länder für das jetzige Brüsseler Entgegenkommen eine Art Gegenleistung erbringen werden – indem sie jene Strukturreformen ins Werk setzen, die ihre Wirtschaft wieder dauerhaft wettbewerbsfähig machen könnten. In der Tat sind solche Reformen in beiden Ländern überfällig. Aber nichts spricht dafür, sie gegen haushaltspolitischen Schlendrian aufzurechnen. Noch weniger spricht dafür, den beiden Regierungen einen haushaltspolitischen Blankoscheck in der vagen Hoffnung auf künftige Gegenleistungen auszustellen.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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