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Kohleausstieg : Kohlekommission will Verbraucher vor steigenden Strompreisen schützen

  • Aktualisiert am

Kohlekraftwerk in Niedersachsen Bild: dpa

Die Wirtschaft fürchtet erhebliche Nachteile durch einen schnellen Ausstieg aus der Kohleenergie. Die Kohlekommission fordert deshalb Entlastungen für Unternehmen und Verbraucher.

          Bei einem beschleunigten Ausstieg aus Kohleenergie sollen Industrie und Verbraucher nach Vorschlägen der Kohlekommission geschont und die Kraftwerksbetreiber entschädigt werden. „Es ist ein Ausgleich zu schaffen, der Unternehmen und private Haushalte vom Strompreisanstieg entlastet, der durch die politisch beschleunigte Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung entsteht“, heißt es in einem 133-seitigen Papier der Kommissionsspitze. Die gesamte Kohlekommission soll das Konzept am Freitag beschließen. Dann soll auch über den Ausstiegspfad und ein Enddatum für das letzte Kraftwerk entschieden werden, was in dem Entwurf noch offengelassen wird. Der Strukturwandel in den Kohleregionen im Rheinland und in Ostdeutschland soll mit milliardenschweren Mitteln des Bundes unterstützt werden.

          Die Kommission mit Vertretern von Industrie, Gewerkschaften, Wissenschaft und Umweltverbänden soll für den Klimaschutz einen Weg aus der Kohle weisen, mit der noch immer fast 40 Prozent des Stroms in Deutschland produziert werden. Mit dem Beschluss soll ein gesellschaftlicher Konsens erreicht werden, den die Bundesregierung dann umsetzen muss.

          Betreiber sollen Entschädigungen erhalten

          Die deutsche Industrie fürchtet jedoch bei einem schnellen Abschalten der Meiler einen Anstieg der Strompreise, zumal bis 2022 auch die letzten Atomkraftwerke vom Netz gehen. Sie hat daher Kompensationen verlangt. Die Kommission stellt diese sowohl für die Industrie als auch für Privatverbraucher in Aussicht. So sollen Großverbraucher der Industrie von den Zusatzkosten für den Klimaschutz durch die CO2-Verschmutzungsrechte entlastet werden. Ferner sollen die Gebühren für die Nutzung der Stromnetze sowohl für Industrie wie Privatverbraucher gedämpft werden.

          Die Betreiber der Kohlekraftwerke sollen bei einem vorzeitigen Abschalten Entschädigungen erhalten: „Die Kommission empfiehlt, zur Umsetzung eine einvernehmliche Vereinbarung auf vertraglicher Grundlage mit den Betreibern im Hinblick auf die Stilllegungen zu erzielen.“ Die Summen dafür sollen mit dem Alter der Kraftwerke sinken.

          Geld soll auch für noch nicht fertiggestellte Kraftwerke fließen, womit das Großkraftwerk Datteln von Uniper gemeint sein dürfte. Zudem sollen sich die die Kompensationen offenbar nicht nur auf die erste Phase des Ausstiegs bis 2022 beziehen. „Die Kommission geht davon aus, dass in den Verhandlungen mit den Betreibern von Braunkohlekraftwerken die gesamte Planung bis 2030 einvernehmlich geregelt wird“, heißt es in dem Konzept. Summen werden nicht genannt, allerdings werden frühere Regelungen nahegelegt, bei den Kraftwerke auf Druck der Regierung in eine Reserve verlegt wurden. Damals wurden dafür etwa 600 Millionen Euro pro Gigawatt bezahlt. „Für die Finanzierung der empfohlenen Maßnahmen sind die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Eine Umlage auf den Strompreis erfolgt nicht“, heißt es im Papier. Sollte bis Juli 2020 keine vertragliche Einigung mit den Firmen zustandekommen, empfiehlt die Kommission eine von der Regierung verordnete Stilllegung, wobei aber auch Entschädigungen fließen sollen.

          Der gesamte Ausstieg soll in den Jahren 2023, 2026 und 2029 mit Blick auf die Versorgungssicherheit, die Preise, den Klimaschutz und den Strukturwandel noch einmal überprüft werden. Dafür sind umfangreiche Hilfen vorgesehen. „Aus Sicht der Kommission sind negative Effekte auf die Beschäftigten zwingend abzufedern“, heißt es mit Blick auf die gut 25.000 Arbeiter in Kraftwerken und Tagebauen. Zur Stützung des regionalen Arbeitsplatzangebots listet das Papier Dutzende Projekte wie bessere Bahn-Anbindungen, ein schnelles Mobilfunknetz oder neue Forschungseinrichtungen besonders in Ostdeutschland auf. „So wäre die Schaffung von insgesamt bis zu 5.000 neuen Arbeitsplätze durch den Bund in den nächsten 10 Jahren angemessen“, heißt es unter Hinweis auf die Ansiedlung von Bundesbehörden in den betroffenen Gebieten. Um private Gelder zu mobilisieren, soll „kurzfristig eine Investitionszulage für die Braunkohlereviere eingeführt“ werden.

          Um dies möglichst unabhängig von der Haushaltslage zu finanzieren, regt die Kommission die Einrichtung eines Sondervermögens an und will die Hilfen in einem Paket gesetzlich bündeln.

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