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Strukturwandel : Rente mit 55 für Braunkohle-Beschäftigte?

Auto fahren auf einer Straße zum Braunkohlekraftwerk Niederaußem. Bild: dpa

Der Kohleausstieg wird Regionen wie die Lausitz hart treffen. Zur „gesellschaftlichen Befriedung“ fordern die Ministerpräsidenten milliardenschwere Finanzhilfen. Auf die Rechnung kommt nun auch ein dickes Sozialpaket.

          Der vorzeitige Betriebsstopp für Braunkohlekraftwerke wird für die Bundesregierung teuer. Neben Ausgaben für neue Investitionen in den betroffenen Regionen und erforderlichen Entschädigungszahlungen an die Energieversorger kommt nun auch ein dickes Sozialpaket auf die Rechnung: Die Gewerkschaften Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und Verdi verlangen für die bis zu 20.000 unmittelbar von Arbeitsplatzverlust betroffenen Beschäftigten ein staatliches „Anpassungsgeld“, das ihnen eine gutdotierte Frührente mit 55 oder 58 Jahren erlaubt. Wer diese Altersschwelle erreicht, könnte dann mit 80 Prozent des bisherigen Nettolohns die Zeit bis zur Rente überbrücken. Die Gesamtkosten des Pakets werden mit 5 bis 7 Milliarden Euro veranschlagt.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Diesen „Kostenvoranschlag“ hätten die Gewerkschaften an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Braunkohleländer geschickt, teilte IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis am Mittwoch mit. Er forderte die Beteiligten auf, diesen als „Arbeitsgrundlage“ ihrer weiteren Beratungen zum vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle zu nutzen. „Denn die Regierung wird die Verantwortung dafür übernehmen müssen, wenn sie einen rentablen Industriezweig politisch abschalten will“, sagte er. Der Gewerkschafter gehört auch der „Kohlekommission“ an. Merkel hatte dazu für Dienstagabend ein Spitzengespräch im Kanzleramt anberaumt.

          Das von IG BCE und Verdi geforderte Anpassungsgeld soll für Arbeitnehmer, deren Arbeitsplatz wegfällt, die Zeit bis zum 63. Lebensjahr finanziell überbrücken. Vorbild ist eine Regelung für Bergleute an Ruhr und Saar, deren Arbeitsplätze mit dem Ende der Steinkohleförderung wegfielen. Sie müssen sich nicht arbeitslos melden und daher nicht in anderen Branchen neue Arbeit suchen. Mit 63 beantragen sie dann vorgezogene Altersrente. Anfallende Rentenabschläge gleicht ihnen der ehemalige Arbeitgeber durch tarifvertragliche Zuschläge aus – und nutzt dazu auch staatliche Hilfen.

          Droht Abwanderung?

          Vassiliadis zufolge ist für das Anpassungsgeld aus dem Bundeshaushalt etwa die Hälfte der 5 bis 7 Milliarden Euro anzusetzen. Der höhere Betrag stelle sich ein, falls der Kohleausstieg stärker vorgezogen würde und einen Einstieg in Frührente mit 55 Jahren erfordere. Die Gewerkschaften hätten in Sachen Braunkohle allerdings „dem allgemeinen Ausstiegswahn ein Konzept der Vernunft gegenübergestellt“, das auch auf Bezahlbarkeit achte. Am Ende müsse aber die Regierung das Ausstiegstempo verantworten. Ganz ohne neue Vorgaben wäre die Braunkohleförderung mit den bestehenden Betriebsgenehmigungen in den 2040er Jahren ausgelaufen. Dann, versicherte Vassiliadis, gäbe es keinen Grund für ein staatliches Anpassungsgeld.

          Daneben setzen sich die Gewerkschaften nun auch für „gewaltige“ Investitionen zugunsten industrieller Neuansiedlungen in den betroffenen Regionen ein, wie der Gewerkschafter betonte. Direkt und indirekt sichere die Braunkohle bisher 60.000 Arbeitsplätze, vor allem im Osten. „Die ersetzt man nicht mal eben mit ein paar Zweigstellen von Bundesbehörden, noch mehr Baumärkten oder Nagelstudios“, warnte der IG-BCE-Chef.

          In dieselbe Richtung weist eine neue Analyse des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Sie kommt zu der Einschätzung, dass am Ende wohl viele gut qualifizierte Arbeitskräfte aus den betroffenen Regionen abwandern und anderswo Arbeit finden werden. Im Osten werde sich derweil die Verhandlungsposition der Gewerkschaften in Tarifrunden auch anderer Branchen verschlechtern, da mit der Braunkohlewirtschaft gewissermaßen ein lohnpolitischer Leitstern verlorengeht. Mit durchschnittlich etwa 52.000 Euro Bruttoverdienst zählen deren Beschäftigte bisher zu den Spitzenverdienern der ostdeutschen Arbeitnehmerschaft.

          Beim geplanten Kohleausstieg können die betroffenen Regionen zudem mit langfristigen Finanzhilfen des Bundes rechnen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte nach dem Treffen mit Merkel und mehreren Bundesministern, Strukturhilfen seien notwendig über viele Jahre, es müsse sich um „erhebliche Mittel“ handeln. „Der Bundesfinanzminister hat dafür im Rahmen von Maßnahmengesetzen, die wir immer auch gefordert haben, auch klar eine langfristige Finanzzusage sicher zugesagt.“

          Es müssten aber nun zunächst von der Kohlekommission „Leitplanken“ gesetzt werden. Die entscheidende Sitzung des von der Regierung eingesetzten Gremiums sei am 25. Januar. Falls es dann nicht zu einem Ergebnis komme, solle es am 31. Januar erneut zu einem Treffen der Regierungschefs der Kohleländer mit Merkel und Bundesministern kommen, sagte Haseloff.

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          Bei dem Spitzentreffen im Kanzleramt habe einen intensiven Austausch gegeben, aber noch keine konkreten Ergebnisse, sagte Haseloff. Die Unabhängigkeit der Kommission werde von allen respektiert. „Wir haben alle ein Interesse daran, dass es einen Kompromiss gibt, weil das zur gesellschaftlichen Befriedung beitragen würde.“ Es gehe bei Strukturhilfen um die gesamte Energiewende, etwa auch um die Entwicklung der Strompreise für die Wirtschaft.

          EU-Modellregion für Klimaschutz

          Merkel hatte die Ministerpräsidenten der vier Kohle-Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen eingeladen. Auch mehrere Bundesminister wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie Co-Vorsitzende der Kohlekommission nahmen an dem Abendessen in der Regierungszentrale teil. Die Ministerpräsidenten hatten deutlich mehr Geld für den Strukturwandel gefordert als die bisher im Bundeshaushalt eingeplanten 1,5 Milliarden Euro bis 2021.

          Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur nach dem vierstündigen Treffen im Kanzleramt: „Bund und Länder sind sich einig, dass der auch aus Gründen des Klimaschutzes notwendige Kohleausstieg nur funktionieren kann und stattfinden wird, wenn auch künftig die Energieversorgung im Industrieland Deutschland gesichert ist – und zwar zu auch für die Bürger akzeptablen Preisen.“

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          Zugleich bräuchten die Kohleregionen Zukunftssicherheit mit gut bezahlten Arbeitsplätzen, zusätzlicher Infrastruktur mit Schiene und Straße, Wissenschaft und Kultur. Dann könne die Lausitz eine EU-Modellregion für Klimaschutz und nachhaltiges Wirtschaftswachstum werden, sagte Woidke.

          Mehr Anstrengungen gefordert

          Die ostdeutschen Ministerpräsidenten hatten bereits ein Gesetz für den Strukturwandel gefordert. Dabei geht es zum Beispiel um die Ansiedlung von Behörden und Forschungseinrichtungen oder den Ausbau von Zugverbindungen. In Sachsen und Brandenburg werden im Herbst die Landtage neu gewählt. In einem „Brandbrief“ hatten sich die Ost-Ministerpräsidenten vor ein paar Wochen an Merkel gewandt. Sie hatten von der Kommission konkretere Vorschläge für den Strukturwandel gefordert.

          Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden soll ein Konzept für den Kohleausstieg vorlegen. Dabei geht es um die Einhaltung der deutschen Ziele im Klimaschutz auf der einen Seite und neue Arbeitsplätze und Perspektiven für die Betroffenen auf der anderen Seite.

          In der Lausitz, im Mitteldeutschen Revier und im Rheinische Revier hängen noch Zehntausende Jobs direkt oder indirekt an der Kohle. Mehr als ein Drittel des Stroms in Deutschland liefern nach wie vor Braun- und Steinkohlekraftwerke.

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