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Kohleausstieg : Pilotfall: Uniper bereitet Klage gegen Niederlande vor

Energieunternehmen Uniper Bild: AFP

Das Land hat beschlossen, die Kohleverstromung zu stoppen. Ein Gesetzesentwurf ist von der Zweiten Kammer schon verabschiedet. Uniper hat eine Anwaltskanzlei mandatiert, die den Weg vor Gericht ebnet.

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          In der Energiebranche zeichnet sich eine Klage um ein milliardenschweres Kraftwerk immer konkreter ab. Uniper hat die Kanzlei Allen&Overy beauftragt, eine Klage gegen die Niederlande vorzubereiten, wie das Unternehmen der F.A.Z. bestätigte. Kommt der Gesetzentwurf zum niederländischen Kohleausstieg in der jetzigen Form durch, geht Uniper vor Gericht: „Wenn es so kommt, wie es jetzt ist – wie wir es erwarten –, dann würden wir klagen“, sagte ein Sprecher. Die Zweite Kammer des Parlaments hat den Entwurf schon verabschiedet, die Erste Kammer, der Senat, muss noch zustimmen. Konkurrent RWE prüft für seine zwei Kraftwerke auch Rechtsschritte, hofft aber noch, im „Dialog mit der Politik“ einen Ausgleich für finanzielle Nachteile zu erwirken.

          Klaus Max Smolka

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Helmut Bünder

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Die Regierung der Niederlande hat beschlossen, aus der Kohleverstromung auszusteigen. Uniper hat dazu mit seinem 2016 errichteten Werk Maasvlakte 3 bis zum Jahr 2030 Zeit – nach Unternehmensdarstellung zu wenig. Den Haag lehnt eine Entschädigung ab. Der Fall hat grundsätzliche Bedeutung: Immer wieder drehen sich Konflikte zwischen Staat und Investoren um die unvorhersehbare Verschärfung regulatorischer Vorgaben oder auch die Rücknahme günstiger Gesetze. Exemplarisch steht dafür die Milliardenklage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall gegen Deutschland, nachdem die Bundesregierung mit dem Atomausstieg auf den Fukushima-Vorfall reagiert hatte. In Spanien sahen sich ausländische Investoren in Solarparks im Nachteil, weil sie mit hohen Einspeisevergütungen ins Land gelockt wurden – diese dann aber wegen der Finanzkrise radikal gekürzt wurden. Als Konsequenz lasten nun Milliardenrisiken auf Spaniens Haushalt: Mit 43 Investorenklagen ist das Land aktuell mit Abstand Spitzenreiter in der EU.

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