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F.A.S. exklusiv : Deutschland soll Energie-Vorzeigeland werden

Olaf Scholz hat große Pläne. Bild: dpa

Bis 2038 will die Kohlekommission aus der Kohle aussteigen. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung formuliert Olaf Scholz große Pläne. Und Altmaier will „Klimaschutz, Wohlstand und Arbeitsplätze gleichermaßen“.

          Die Stromerzeugung aus Kohle soll in Deutschland bis spätestens 2038 beendet sein. Darauf einigte sich die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission am Samstagmorgen nach einer letzten Sitzung, die fast 21 Stunden dauerte. Der Kommissionsvorsitzende Ronald Pofalla nannte das Ergebnis einen „historischen Kraftakt“.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Der Jahreszahl wurde eine hohe Symbolwirkung zugeschrieben. Die Umweltverbände setzten zudem durch, das Ausstiegsdatum im Jahr 2032 nochmals zu überprüfen und es – wenn möglich – auf 2035 vorzuziehen. Der Kompromiss beinhaltet auch einen konkreten Zeitplan für den Abbau der Kraftwerkskapazitäten sowie umfangreiche Finanzhilfen für die betroffenen Regionen.

          „Energiepolitisches Vorzeigeland“

          Bundesfinanzminister Olaf Scholz begrüßte die Einigung. „Es ist definitiv eine gute Nachricht, dass die Kommission zum Strukturwandel eine Einigung erzielt hat“, sagte der Sozialdemokrat der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Wir richten die Energieversorgung der Industrienation Deutschland komplett neu aus.“ Die Stromversorgung in Deutschland müsse sicher und bezahlbar bleiben, und in den betroffenen Regionen müssten neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen. Der Anspruch müsse sein, Deutschland zu einem „energiepolitischen Vorzeigeland weiterzuentwickeln“.

          Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte der F.A.S., die Versorgungssicherheit sei mit dem Konzept gewährleistet. Auch die Klimaschutzziele der Bundesregierung für das Jahr 2030 würden erreicht. Es handele sich beim Kohleausstieg um „einen der anspruchsvollsten Transformationsprozesse der letzten Jahrzehnte“. Es gebe jetzt die Chance, dass dies „mit einem großen gesellschaftlichen Konsens“ gelingen könne. „Wir brauchen Klimaschutz, Wohlstand und Arbeitsplätze gleichermaßen“, sagte der Christdemokrat.

          Belastung für den Bundeshaushalt

          Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, Stefan Kapferer, sprach von einem „gewaltigen Umstellungsprogramm“, das aber zu stemmen sei. Fachleute kritisieren vor allem den ambitionierten Ausstiegsplan für die unmittelbare Zukunft. Schon in der Zeit bis 2022 soll die Gesamtkapazität der Braun- und Steinkohlekraftwerke auf 30 Gigawatt reduziert werden, das entspricht einem Rückgang um 12,5 Gigawatt. Im selben Zeitraum werden aber bereits aufgrund des Atomausstiegs zusätzlich Kernkraftwerke mit einer Leistung von rund neun Gigawatt stillgelegt.

          Daneben beinhalten die Vorschläge der Kommission auch umfangreiche finanzielle Kompensationen, die den Bundeshaushalt stark belasten werden. Insgesamt sollen die betroffenen Regionen in den kommenden beiden Jahrzehnten 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel erhalten, also zwei Milliarden Euro pro Jahr. Davon sollen wiederum 1,3 Milliarden Euro direkt für Projekte in die Regionen fließen und 700 Millionen Euro an die Bundesländer gehen. Betroffen sind neben dem rheinischen Revier bei Köln vor allen die Lausitz sowie die Gegenden um Leipzig und Helmstedt.

          Unklar ist allerdings noch, ob es sich dabei um frisches Geld handelt oder ob dafür auch Mittel aus anderen Töpfen umgewidmet werden können, etwa für Verkehrsprojekte. Darüber soll am Donnerstag der kommenden Woche mit den Ministerpräsidenten der Länder verhandelt werden.

          Den Erhalt des Hambacher Forsts in Nordrhein-Westfalen bezeichnet die Kommission in ihrem Abschlussbericht als „wünschenswert“. Hingegen findet sich keine Festlegung zum Erhalt der Dörfer, die womöglich statt des Waldes während der Restlaufzeit des Braunkohletagebaus noch abgebaggert werden. Dabei ist die Zerstörung gewachsener Kulturlandschaft neben dem Klimawandel die schwerwiegendste Folge des Braunkohleabbaus.

          Auch in der Lausitz gibt es keine Garantie für den Erhalt bedrohter Ortschaften. Die brandenburgische Kommunalpolitikerin Hannelore Wodtke stimmte deshalb als einziges Kommissionsmitglied gegen den Abschlussbericht.

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