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Teurer Kompromiss : Kohle-Pakt der Unvernunft

  • -Aktualisiert am

Die Schaufel eines Braunkohlebaggers in Garzweiler Bild: dpa

Der Abschaltplan folgt politischen Kriterien – und nicht Wirtschaftlichkeit und Klimanutzen. Das ist schlecht.

          3 Min.

          Nach dem Kompromiss ist vor dem Kompromiss im deutschen Kohleausstieg. Stets wird nur so viel vereinbart, wie dem Bürger zumutbar erscheint – mit dem Ergebnis, dass die Kosten ausufern, während der Klimanutzen eher schrumpft. Abermals wird ein nächtlicher Durchbruch gefeiert.

          Von einem „Pakt der Vernunft“ spricht CDU-Ministerpräsident Armin Laschet, weil Nordrhein-Westfalen stark profitiert. Der Jubel seiner wie der anderen Kohle-Ministerpräsidenten gilt dem Stilllegungsplan für die Braunkohle bis 2038, der nicht zuvorderst nach wirtschaftlichen oder klimanützlichen, sondern nach regionalpolitischen Kriterien festgezurrt worden ist. Auf der Strecke bleibt der frühzeitig breitere Einsatz von CO2-sparsamerem Gas.

          Die Länderchefs loben auch die Entschädigung der um ihre Nutzungsrechte gebrachten Energieversorger. An die teils staatlichen Konzerne fließen mehr als 4 Milliarden Euro. Über die Höhe kann man streiten, nicht aber darüber, dass zum Schutz der Eigentumsordnung der Marktwirtschaft ein Ausgleich fällig ist.

          Wegzaubern kann die Politik die Kosten nicht

          Weiter im Unklaren lässt man die Steuerzahler über die Milliarden-Kosten der Vorruhestandsregelung für rund 20.000 Beschäftigte in der Braunkohle, die mit 58 Jahren aufhören dürfen. Auch ob dafür der Bund einspringt, oder bloß die Rentenbeitragszahler, ist offen. Vermutlich wird ein weiterer Kompromiss Interessantes zutage fördern.

          Zur Erinnerung: Der Kohle-Kompromiss vom vergangenen Mai nimmt die Steuerzahler über 20 Jahre schon mit Strukturhilfen von 40 Milliarden Euro in Anspruch. Weitere Teile der Kosten stehen aus. Wie viel bleibt vom Kohleausstieg auf der Rechnung des deutschen Stromkunden hängen, dem man zur Förderung der erneuerbaren Energien die höchsten Strompreise Europas abknöpft? Die Stromkosten sind für die Industrie längst eines der wichtigsten Standortrisiken.

          Die große Koalition hat Abhilfe versprochen. Doch wer den Stromkunden entlastet, muss dem Steuerzahler mehr zuschieben. Denn so viel ist klar: Die gewaltigen Kosten für den zeitlich ehrgeizigen und sich überlappenden doppelten Ausstieg aus Kernkraft und Kohle mag die Politik hin- und herwenden, wegzaubern kann sie die Milliarden nicht. In ihrer Macht stünde es aber, die Ausgaben geringer zu halten. Dass sie das nicht ernsthaft versucht, muss man ihr vorwerfen.

          Emissionshandel ist besser

          Die Klimaschutzkosten in Deutschland fallen unnötig hoch aus, weil die große Koalition der Steuerungswirkung von Emissionshandel oder CO2-Abgaben misstraut. Beide Instrumente verteuern den Ausstoß des Treibhausgases, diese Preiserhöhungen erzwingen Reaktionen im Markt. Kunden und Unternehmen steigen auf CO2-günstigere Alternativen um, ohne dass die Politik feste Wege vorschreibt.

          Dass dies wirtschaftlich schonender ist, zeigen die Briten: Großbritanniens Energieversorger haben viele Kohlekraftwerke abgeschaltet, seit die Regierung einen Zuschlag auf den Zertifikatepreis im EU-Emissionshandel eingeführt hat. Eine Entschädigung braucht es dann nicht, die Konzerne steuern nach Rentabilitäts- und Effizienzgesichtspunkten um. In Deutschland ist dieser marktwirtschaftlichere Ansatz leider nicht mehrheitsfähig, obwohl der EU-Emissionshandel seine Wirksamkeit immer klarer dort beweist, wo er gilt, in Energiewirtschaft und Industrie.

          Hierzulande nehmen die Regierungen mit dem Kohlekompromiss die Zügel lieber selbst enger in die Hand. Mit Unsummen erkaufen sie die Zustimmung selbst von Nicht-Kohle-Ländern zu einem Abschaltplan für die Kohle, der nicht vom Ziel größtmöglicher Wirtschaftlichkeit, Freiheit und höchsten Klimanutzens geleitet ist. Die bessere Wahl wäre die längere Leine gewesen: Den Emissionshandel nachzujustieren und unerwünschte soziale Folgen dort zu mildern, wo sie wirklich auftreten.

          Hinter dem planwirtschaftlichen Ansatz steht die verständliche Angst, das Land durch den Ausstieg aus der Braunkohle zu spalten. Richtig ist daher der Gedanke, den notwendigen Wandel der Wirtschaftsstruktur staatlich zu erleichtern. Anreize für die Ansiedlung neuer Unternehmen durch Ausbau der Infrastruktur oder Qualifizierung der Beschäftigten sind sinnvoll.

          Aber genauso wichtig ist die Selbstbeschränkung: Selbst wenn auch in der Politik der Computer heute das Reißbrett ersetzt, weiß sie nicht, welche privaten Geschäftsmodelle künftig in den betroffenen Regionen wettbewerbsfähig sein werden. Die panisch anmutende Subventionsorgie, die sie nun organisiert, wird viele Ressourcen an der falschen Stelle binden.

          Das wird man aber vermutlich erst merken, wenn die konjunkturbelebenden Effekte verpufft sind. Man kann nur hoffen, dass die deutsche Wirtschaft, an der Wohlstand und Klimaschutz hängen, stark genug ist, um auch mit den Zwängen dieses „Paktes der Unvernunft“ noch fertig zu werden.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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