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Oberverwaltungsgericht : Auch Köln muss Fahrverbote einrichten

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Autos fahren an der Messstation Clevischer Ring vorbei. Bild: dpa

Der Kölner Luftreinhalteplan reicht den Richtern nicht aus. Auf vier besonders stark belasteten Straßen muss die Stadt jetzt für ältere Dieselfahrzeuge Fahrverbote einplanen. Eine weiträumige Fahrverbotszone aber sei nicht zwingend erforderlich.

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          Der Luftreinhalteplan für die Rhein-Metropole Köln ist nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster rechtswidrig. Die Stadt Köln müsse Dieselfahrverbote für vier besonders stark belastete Straßen in den Plan aufnehmen: auf dem Clecischen Ring in Mülheim, auf der Justianstraße in Deutz, am Neumarkt und auf der Luxemburger Straße.

          Der aktuelle Luftreinhalteplan, der keine Fahrverbote vorsieht, sei rechtswidrig. Anders als das Verwaltungsgericht Köln hält das Oberverwaltungsgericht eine Fahrverbotszone aber nicht für zwingend erforderlich. Streckenbezogene Fahrverbote könnten unter Umständen ausreichen, um die Grenzwerte zumindest im Jahr 2020 einzuhalten.

          In dem Verfahren ging es um die Berufung des Landes NRW gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe eine weiträumige Sperrzone für die Millionenstadt verhängt hatte. Umgesetzt wurde das Fahrverbot bislang nicht. Auch der überarbeitete Luftreinhalteplan für Köln, der am 1. April in Kraft getreten war, verzichtet auf diesen drastischen Schritt. Stadt und Bezirksregierung wollen die Luftverschmutzung mit anderen Maßnahmen senken: So gilt seit dem vergangenen Monat in der Kölner Innenstadt ein Durchfahrverbot für Lastwagen, die mehr als 7,5 Tonnen wiegen.

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