https://www.faz.net/-gqe-7jwkv

Koalitionsvertrag : Werkeln am Gesundheitssystem

  • -Aktualisiert am

Die Gesundheitspolitiker waren besonders schnell mit ihrer Einigung auf dem langen Weg zum Koalitionsvertrag. Das Fazit: Die Privaten Versicherungen überleben, die gesetzlichen spüren weniger Druck. Das Risiko trägt der Versicherte.

          3 Min.

          Auf dem langen Weg zum Koalitionsvertrag waren die Gesundheitspolitiker besonders schnell. Als erste Arbeitsgruppe hatten sie ein Regierungsprogramm für die nächsten vier Jahre entworfen, das keine eckigen Klammern oder fettgedruckten, also strittig gestellten Themen zur Klärung durch die Parteivorsitzenden enthielt. So viel Übereinstimmung selbst in Finanzfragen muss erstaunen. Hatten sich die Politiker nicht jahrelang die Vor- und Nachteile von Gesundheitsprämien und Bürgerversicherung um die Ohren gehauen?

          Allerdings ist es angesichts der immer noch gutgefüllten Kassen des Gesundheitssystems auch nicht dringend nötig, eine tiefgreifende Finanzreform anzugehen. Das wäre nicht ohne große Auseinandersetzungen abgegangen. Einen Streit um die Bürgerversicherung vom Zaun zu brechen schien auch der SPD nicht lohnend zu sein. So konnten die beiden Verhandlungsleiter Jens Spahn (CDU) für die Union und Karl Lauterbach (SPD) die Themen nicht nur geräuschlos bearbeiten, sondern sich damit auch für höhere Aufgaben in Fraktion oder Administration empfehlen - was den beiden gesundheitspolitischen Sprechern sicherlich nicht ungelegen kam.

          SPD als Schutzpatron der Privatversicherung

          Auf elf Seiten haben sie den gesundheitspolitischen Fahrplan der Koalition skizziert. Der ist an vielen Stellen so detailliert und ambitioniert - von der ambulanten Versorgung über die Krankheitsprävention bis hin zur überfälligen Reform der Krankenhausfinanzierung -, dass im Umkehrschluss gelten dürfte: Alles, was hier nicht steht, wird auch nicht beschlossen.

          Die Bürgerversicherung gehört dazu und damit das Schleifen der privaten Krankenversicherung, die nach dem Willen der SPD als gesetzliche Kasse enden sollte. Doch das gilt auch für mehr Wettbewerb in der Privatversicherung. Den wollte die Union den Unternehmen abtrotzen, indem sie Versicherungen verpflichten wollte, Wechselwilligen die angesparten Altersrückstellungen mitzugeben. So viel Service für Privatversicherte wollte die SPD nur akzeptieren, wenn das auch für den Wechsel von der privaten in die gesetzliche Kasse gelten würde - die Bürgerversicherung ließ grüßen. Im Ergebnis taucht das Thema nicht auf, die SPD wird so zum Schutzpatron der privaten Krankenversicherung. Denn für die bleibt alles, wie es ist.

          Dafür wird die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung geändert. Der pauschale Zusatzbeitrag fällt weg. Den muss eine Kasse heute vom Mitglied verlangen, wenn das Geld nicht reicht. Doch spürt das niemand im Geldbeutel, weil derzeit keine Kasse einen Zusatzbeitrag braucht. Dessen Abschaffung bedeutet aber, dass die Kassen sich das Geld anderswo holen. Künftig sollen sie den Beitragssatz erhöhen, wenn das Geld nicht reicht. Der Sonderbeitrag von 0,9 Prozent, den die Kassenmitglieder heute zahlen, ist der Nukleus für den neuen Zusatzbeitrag, der auf den Beitragssatz von 14,6 Prozent aufgeschlagen wird. Weil der Anteil der Arbeitgeber mit 7,3 Prozent festgeschrieben bleibt, tragen allein die Mitglieder das Kostenrisiko. Kaum zu erwarten, dass die SPD das ohne Begrenzung lange mitmacht.

          Dabei ist schon diese Neuerung keine gute Lösung. Vor drei Jahren hatte ein Zusatzbeitrag von nur acht Euro im Monat Zehntausende die Kasse wechseln lassen und Kassenmanager zu nie gekannten Effizienzanstrengungen bewegt. Kleine Veränderungen am Beitragssatz, den der Arbeitgeber vom Gehalt einbehält, haben schon früher kaum Wettbewerbsimpulse gesetzt.

          Schädlich ist die Neuerung, weil der prozentuale Zusatzbeitrag nur am Arbeitseinkommen anknüpft. Andere Einkommen wie aus Kapital oder Mieten fallen anders als beim pauschalen Zusatzbeitrag unter den Tisch: Wer ein kleines Gehalt hat, verliert. Wer hohe Zinseinnahmen hat, profitiert. Die Mittelschicht mit Gehältern an der Bemessungsgrenze von 4050 Euro im Monat wird besonders belastet.

          Die Arbeit in Deutschland wird teurer

          Bei der Pflegeversicherung ist es nicht anders. Ihr Beitragssatz soll in Schritten bis 2017 um 0,5 Prozent wachsen. Die Kosten werden also um rund ein Viertel steigen. Fünf Milliarden Euro sollen nicht nur für bessere Leistungen und 45000 neue Pflegekräfte ausgegeben werden, sondern auch in eine Kapitalrücklage fließen.

          Die höheren Pflegebeiträge machen die Arbeit in Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten teurer. Das Argument ist den Politikern vertraut: Genau deshalb sollen die Beiträge der Arbeitgeber zur Krankenversicherung schließlich eingefroren werden.

          So wenig, wie das alles zueinander passt, gehört der geplante kollektive Kapitalstock für die Pflegeversicherung ins beitragsfinanzierte Umlagesystem. Die Absicht ist lobenswert, für die Jahre nach 2035, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in das „Pflegealter“ kommen, eine Rücklage aufzubauen, um steigende Kosten aufzufangen. Doch wenn schon Kapitalrücklage, dann bitte schön richtig. Etwa in Form einer privaten Pflegezusatzversicherung, wie sie die scheidende Regierung eben erst eingeführt hat. Pflegezwangssparen ist, selbst wenn die Bundesbank das Konto verwaltet, der falsche Weg. Denn das Risiko ist hoch, dass die Politik das Pflegesparschwein bis 2035 längst geschlachtet hat.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Folgen:

          Topmeldungen

          Vor dem CDU-Parteitag : Wer wird Kanzlerkandidat?

          In Leipzig wird das große Schaulaufen zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz erwartet. F.A.Z.-Ressortleiter Jasper von Altenbockum verrät im Video die Chancenverteilung und wen man nicht vergessen darf.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.