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Baukindergeld-Kommentar : Die neue Eigenheimzulage

Unbelehrbare Politiker? Die Eigenheimzulage steht vor einem Comback. Bild: dpa

Die Eigenheimzulage erlebt in der neuen Koalition ein Comeback. Die Politik heizt damit die ohnehin schon hohe Nachfrage nach Immobilien weiter an. Was soll das?

          Alles kommt mal wieder – dieser Grundsatz gilt nicht nur in der Mode, sondern auch in der Politik. Gut zwölf Jahre ist es her, da schaffte die erste große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine deutsche Institution ab: die Eigenheimzulage. Zuvor hatte der Staat Immobilienkäufer mit teils mehr als 10 Milliarden Euro im Jahr unterstützt. Viel zu teuer, viel zu ineffizient: das Fazit nach zehn Jahren Eigenheimzulage fiel damals vernichtend aus.

          Doch der Lerneffekt währte nicht lange. Im neuen Koalitionsvertrag von Union und SPD erlebt die Eigenheimzulage dieser Tage jedenfalls ein erstaunliches Comeback – nur mit dem Unterschied, dass sie diesmal Baukindergeld heißt. Mit einer Finanzspritze von 12.000 Euro je Kind, gestückelt über zehn Jahre, wollen die Parteien Familien ermuntern, aus der Mietwohnung in die eigenen vier Wände zu ziehen.

          Sorge um bezahlbaren Wohnraum

          Das Geldgeschenk kommt nicht von ungefähr. Auch der Politik ist nicht entgangen, dass der Unmut der Menschen über die Lage auf dem Immobilienmarkt wächst. Vor allem in den großen Ballungszentren sind die Mieten und Kaufpreise zuletzt rasant gestiegen. Allein im vergangenen Jahr legten die Mieten in Neuverträgen in den sieben größten deutschen Städten um fast 6 Prozent zu, die Preise für Eigentumswohnungen gar um 9,5 Prozent. Kein Wunder, dass selbst die besserverdienende Mittelschicht mittlerweile die Sorge umtreibt, wie lange sie sich das Wohnen am Wunschort noch leisten kann.

          Doch so willkommen das Baukindergeld für die Betroffenen auch sein mag: Die angespannte Lage auf dem Immobilienmarkt wird es kaum lösen. Im Gegenteil, vieles deutet darauf hin, dass es sie am Ende sogar noch weiter verschärfen könnte. Denn letztlich macht die Politik mit diesem Instrument vor allem eines: Sie heizt die ohnehin schon hohe Nachfrage nach Immobilien noch weiter an – und damit mutmaßlich auch die Preise.

          Schon heute liefern sich Kaufinteressenten mitunter ein regelrechtes Wettbieten, um eine Wohnung oder ein Haus in begehrter Lage zu ergattern. Das Geld ist in Zeiten niedriger Hypothekenzinsen und üppiger Erbschaften häufig nicht das Problem. Woran es fehlt, sind schlichtweg genügend Objekte, die all die Interessenten kaufen könnten. An diesem Umstand wird das Baukindergeld schwerlich etwas ändern.

          Förderprogramm für die Bauwirtschaft

          Stattdessen wird es wieder jede Menge Mitnahmeeffekte geben – so wie damals bei der Eigenheimzulage. Schon diese galt Kritikern in erster Linie als ein Förderprogramm für die Bauwirtschaft, die den staatlichen Zuschuss flugs in ihre Projekte einpreiste und von den Käufern entsprechend mehr verlangte. Auch ist fragwürdig, welche Käuferschicht eigentlich vom Baukindergeld profitiert. In vielen Ballungszentren kosten familientaugliche Wohnungen nicht selten mehr als eine halbe Million Euro. Dort wirkt ein Zuschuss von 12.000 Euro kleiner als auf dem Land. In Anspruch nehmen das Baukindergeld wohl vor allem die Paare, die knapp unter der von Union und SPD gezogenen Gehaltsgrenze – ein zu versteuerndes Einkommen von 75.000 Euro plus 15.000 Euro je Kind – liegen. Doch viele dieser Paare könnten den Eigenheimkauf vermutlich auch ohne die staatliche Subvention stemmen.

          Auch aus stadtplanerischer Sicht kann die Wiederbelebung der Eigenheimzulage nicht überzeugen. Denn wohin ziehen die Menschen, wenn der Staat sie zum Kauf einer Immobilie verlockt? Richtig, raus aufs Land, dorthin, wo es noch einigermaßen bezahlbar ist. Dadurch dürften jedoch wieder all jene Effekte eintreten, die man Ende der neunziger Jahre beklagte: Zersiedelung der Landschaft, hastig errichtete Reihenhaus-Kolonnen auf der grünen Wiese, die schon mal ein Jahrzehnt warten müssen, bis sie an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen werden. Ist das im Interesse der Politik oder der Bürger?

          Es fehlt an 100.000 Wohneinheiten

          Man kann es drehen und wenden, wie man will: Wenn die Politik den Menschen wirklich etwas Gutes tun will, dann sollte sie alles daransetzen, dass in Deutschland wieder mehr gebaut wird. Rund 300.000 Wohneinheiten werden hierzulande im Jahr fertig, benötigt aber würden wegen der Zuwanderung und des Zuzugs in die Städte gut 100.000 mehr. Dass Union und SPD die Besitzer unbebauter Grundstücke mit einer Grundsteuer C dazu ermuntern wollen, ihr Land nicht länger ungenutzt zu lassen, kann da Abhilfe schaffen.

          Aber auch eine echte finanzielle Entlastung wäre durchaus möglich. Denn es sind nicht allein die hohen Kaufpreise, die viele Menschen abschrecken, sondern oft auch der Zwang zur teuren energetischen Sanierung und die hohen Nebenkosten, die dazukommen – allen voran die Grunderwerbsteuer. Deren Sätze haben die Bundesländer in den vergangenen Jahren stetig erhöht. Wo einst 3,5 Prozent des Kaufpreises fällig waren, sind es heute oft 6,5 Prozent. Mehr als 12 Milliarden Euro Grunderwerbsteuer überweisen Immobilienkäufer jedes Jahr an den Staat. Wenn es das Ziel sein soll, Familien den Kauf eines Eigenheims zu erleichtern, dann wäre dies die geeignete Stellschraube.

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

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