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Soziales im Koalitionsvertrag : Die Handschrift der SPD

  • -Aktualisiert am

Ein höherer Mindestlohn wird sich auch auf das Lohnniveau der Wirtschaft insgesamt auswirken. Bild: dpa

Die Ampel sollte stabiler Beschäftigung Vorrang geben, Sozialausgaben zügeln und mehr auf zielgenauen Umbau als auf Ausbau des Sozialstaates setzen. Mit ungedeckten Schecks erreicht sie wenig für die soziale Sicherheit.

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          Schon in der großen Koalition hat sich die SPD in der Sozialpolitik nicht die Butter vom Brot nehmen lassen, in der Ampel erweitert sie ihre Kompetenzen nochmals. Die Sozialdemokraten verantworten zusätzlich zum Arbeitsministerium künftig die Gesundheits- und Pflegepolitik. Alle Sozialkassen fallen damit in ihre Zuständigkeit, außerdem die wichtige Grundsicherung als unterstes Auffangnetz.

          Über das Bauministerium sichert sich die SPD überdies den Zugriff auf Mietenregulierung und sozialen Wohnungsbau, ein Wachstumsfeld des deutschen Sozialstaats. Kurzum: Fast das gesamte Sozialsystem liegt in der Hand der SPD. Nur in der Familienförderung haben die Grünen einen Fuß in der Tür über das Familienministerium. Die FDP hat bloß bei der Ausbildungsförderung Bafög gewissen Gestaltungs- und Verteilungsspielraum für sich reklamiert.

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