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Koalitionsverhandlungen in NRW : Das ging schnell

Von Christian Lindner (FDP) kommen nun ganz andere Töne über die CDU: In Nordrhein-Westfalen gebe es, anders als in Berlin, keinen „Futterneid“ zwischen beiden Parteien. Bild: dpa

Die Düsseldorfer Koalition ist durch mit ihren Verhandlungen. Nach anfänglichem, demonstrativem Zögern der FDP lief es unerwartet geschmeidig. Wichtige Eckpunkte stehen bereits fest.

          Wie hatte sich Christian Lindner anfangs geziert. „Herr Laschet ist nicht mein Wunschkoalitionspartner und ich nicht seiner“, stellte der FDP-Chef nach dem Überraschungssieg von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen erst einmal klar. Gerade vier Wochen ist das her. Was folgte, waren Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen im Eiltempo. Von der anfänglichen Abgrenzung war, jedenfalls nach außen, nicht mehr viel zu spüren. Und von Lindner kommen nun ganz andere Töne: In Nordrhein-Westfalen gebe es, anders als in Berlin, eben keinen „Futterneid“ zwischen den beiden Partnern, ließ er am Mittwoch in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ wissen. Schon am Freitag soll die gemeinsame Arbeitsgrundlage für die kommenden fünf Jahre gemeinsamer Landesregierung in Düsseldorf verkündet werden. Danach sind die Parteimitglieder am Zuge, die das Vertragswerk billigen müssen.

          Helmut  Bünder

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Noch ist das Gesamtbild lückenhaft, aber wichtige Eckpunkte haben die Verhandlungsführer von CDU und FDP schon mitgeteilt: mehr Geld für Kitas und Polizei, ein schärferes Vorgehen gegen kriminelle Banden und Clans, verbesserte polizeiliche Fahndungsmöglichkeiten, eine Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz, Einschränkungen des Baus neuer Windkraftanlagen an Land, eine mit Ausnahmen versehene Rückkehr zum Regelabitur nach 9 Jahren.

          Umweg über den Bundesrat

          Wie gut das neue Miteinander anscheinend funktioniert, zeigte sich in der letzten siebten Verhandlungsrunde: Es ging um den Einzelhandel und ein potentielles Streitthema, das aber ebenfalls ziemlich geräuschlos abgeräumt wurde: die verkaufsoffenen Sonntage, die in Zeiten des wachsenden Online-Handels der Verödung der Innenstädte entgegenwirken könnten. Was CDU und FDP in ihren Wahlprogrammen dazu aufgeschrieben haben, liegt weit auseinander: Die Union hätte es am liebsten bei den bisher erlaubten vier Sonntagen belassen und sich darauf beschränkt, dafür eine rechtssichere Lösung zu finden, ohne die Sonntagsruhe zu sehr zu stören. Die Liberalen dagegen wollten es dem Einzelhandel überlassen, über die Öffnungszeiten auch an Sonntagen „vollumfänglich“ selbst zu entscheiden. Daraus geworden ist eine Verdoppelung auf acht Shopping-Sonntage, verbunden mit dem Auftrag, die Rechtslage zu überarbeiten. Denn immer wieder kommt es zu Klagen, weil die Sonntagsöffnung bisher an besondere Anlässe wie Stadtfeste oder Weihnachtsmärkte geknüpft ist und die Gerichte abzuwägen haben, ob diese einen triftigen Grund liefern.

          In der Wohnungsbauförderung hatten beide Seiten mit Entlastungen bei der Grunderwerbssteuer geworben. Rot-Grün hat diese Abgabe in zwei Schritten auf mittlerweile 6,5 Prozent angehoben, was einen dicken Extraposten für junge Familien bedeutet. Ganz so schnell, wie es sich manche Häusle-Bauer und –Käufer wünschen würden, wird es nun aber doch nicht billiger. Denn statt die Steuer einfach zu senken, was nach Landesrecht ohne weiteres möglich wäre, wollen die Koalitionäre Freibeträge für das selbstgenutzte Eigenheim einführen. Im gewerblichen Bereich bliebe dagegen, soweit bisher bekannt, anscheinend alles beim Alten. Für eine solche Differenzierung müsste aber ein Bundesgesetz geändert werden, so dass die Landesregierung den Umweg über den Bundesrat einschlagen will. Auch über ein Abmilderung oder das Aussetzen von Dämmvorschriften will die NRW-Koalition, wie zu hören ist, Familien den Weg zum Eigenheim leichter machen.

          Zügiger kommt eine finanzielle Entlastung für die Kommunen zwischen Rhein und Weser, die in den von Rot-Grün erfundenen „Kommunal-Soli“ einzahlen. Rund 91 Millionen Euro wurden über diesen Weg zuletzt umverteilt, davon stammte allein ein Drittel aus der Stadt Monheim am Rhein. Was den finanzschwachen Städten und Gemeinden von 2018 an verloren gehen wird, soll aus dem Landeshaushalt ausgeglichen werden. Apropos Budget: Wie Nordrhein-Westfalen die verschiedenen Zusatzleistungen finanzieren und gleichzeitig seinen Schuldenberg verringern soll, ist einer der Punkte, zu dem sich die Koalitionäre noch in Schweigen hüllen.

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