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Koalitionsverhandlungen : Steuern erhöhen durch mehr Beschäftigung

  • -Aktualisiert am

Der beste Weg zu mehr Staatseinnahmen ist eine wachsende Wirtschaft mit vielen Jobs. Das sollten Wachstumsfeinde gelegentlich zur Kenntnis nehmen. Und auch Union und SPD, wenn sie einen Koalitionsvertrag aushandeln.

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          Wie kommt der Staat zu mehr Einnahmen? Politiker aller Parteien (wie auch viele Zeitgenossen) denken dabei immer nur das Eine: an die Erhöhung der Steuersätze. Würde der Spitzensteuersatz um sieben Prozent gelupft, eine Vermögensteuer eingeführt und die Sätze der Erbschaftssteuer angezogen, dann hätte der Staat mehr Geld zur Verfügung, so lautet die dahinter stehende Logik. Diese Theorie ist eng geführt und naiv.

          Naiv ist sie, weil sie eine simple Korrelation zwischen Steuersätzen und Steueraufkommen unterstellt. Wenn aber den Unternehmern Geld für Investitionen fehlt, weil sie mehr Steuern zahlen müssen, machen sie im nächsten Jahr mutmaßlich weniger Gewinne und der Staat hat dementsprechend weniger Geld. Einfach gesagt: Steuersätze wirken meist nicht so, wie die Steuererhöher es gerne hätten. Die Finanzwissenschaft hat dafür eine komplexe Steuerwirkungslehre entwickelt, die zudem berücksichtigt, dass rationale Menschen um so mehr nach Umgehungsmöglichkeiten fahnden, je stärker sie vom Fiskus zur Kasse gebeten werden.

          Dass es auch andere Wege gibt, zu mehr Steuern zu kommen, ohne dafür die Steuersätze zu erhöhen, das werden die Steuerschätzer des Bundesfinanzministers am 7. November vorführen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung schon berichtet hat, kann der Fiskus bis zum Jahr 2018 mit einem Plus von mehr als 100 Milliarden Euro rechnen: 2018 hätte der Staat dann 730 Milliarden Euro zur Verfügung, so viel wie noch nie. Aber auch die Jahre zuvor sprudeln die Einnahmen: Betrug 2005 das Steueraufkommen noch 452 Milliarden, so wird es im kommenden Jahr schon bei 614 Milliarden liegen.

          Wachsende Wirtschaft lohnt sich für den Staat

          Wie kommt es zu solchen Steigerungsraten? Den jüngst messbaren Zuwachs zwischen 2011 und 2012 erklärt der Bundesfinanzminister mit einer deutlichen Verbesserung der Lohn-, Einkommen-, und Körperschaft-Steuer. Steigende Börsenkurse trugen zudem zu einer Verbesserung des Aufkommens der Kapitalertragssteuer bei. Übersetzt heißt das: Dem Staat und den Aufgaben eines sozialen Gemeinwesens kann nichts besseres passieren, als dass seine Firmen Gewinne machen und seine Bürger Arbeit haben. Eine funktionierende und wachsende Wirtschaft ist das beste Staatsfinanzierungsprogramm. Das könnten gelegentlich jene Wachstumsfeinde zur Kenntnis nehmen, die in Personalunion immer auch große Staatsfreunde sind.

          Denn nicht nur im Geldbeutel der Arbeitnehmer, auch in der Kasse des Finanzministers zahlt es sich aus, dass die Arbeitslosigkeit hierzulande so gering wie schon lange nicht mehr ist und zugleich die Erwerbsquote eine Höchststand erreicht hat: Mehr Frauen sind berufstätig, Ältere bleiben länger beschäftigt und die „stillen Reserven“ des Arbeitsmarktes ergreifen ihre Chancen. Tariferhöhungen wirken dabei doppelt: Sie bringen mehr Lohnsteuern und - über das verbesserte Konsumklima einer höheren Binnennachfrage – auch bessere Einnahmen aus der Mehrwertsteuer.

          Die Unterhändler der großen Ausgabenkoalition, die sich in der kommenden Woche treffen, sollten sich die Zahlen der Steuerschätzer auf den Spickzettel schreiben. Das könnte ihr Verlangen zügeln, durch alle möglichen gut gemeinten Interventionen am Arbeitsmarkt (von der Einführung hoher Mindestlöhne bis zur Ausweitung der Mitbestimmung) Beschäftigungschancen zu vereiteln. Und die vielen Freunde höherer Steuersätze, die zur Zeit nur aus taktischen Gründen den Mund halten, müssten erkennen, dass sie ihr Ziel eines üppigen Staates (Bildung, Infrastruktur und wie die Stichworte heißen) konterkarieren, wenn sie sich an die Steuersätze machen. Gäbe es die FDP noch, müsste man sie im Übrigen geradezu ermuntern den Test zu machen, ob die Bürger sich nicht auch über Steuersenkungen freuen würden.

          Rainer Hank

          Freier Autor in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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