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Koalitionsverhandlungen gescheitert : Griechen können sich nicht auf Sparpaket einigen

  • Aktualisiert am

Abgang ohne Ergebnisse: Linken-Chef Fotis Kouvelis. Bild: REUTERS

Griechenland läuft die Zeit davon: 11,5 Milliarden Euro soll das Land allein in den nächsten zwei Jahren einsparen - nur wie? Die Koalition hat die Entscheidung über die Kürzungen abermals vertagt.

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          In der griechischen Drei-Parteien-Koalition lässt die Einigung auf neue Kürzungen auf sich warten, mit denen das international vereinbarte Sanierungsprogramm wieder auf Kurs gebracht werden soll. Grund sind nach Angaben aus parteinahen Kreisen Differenzen über die Laufzeit des rund zwölf Milliarden Euro schweren Programms. Die Sozialisten und die Demokratische Linken hätten in der Koalitionsrunde am Montag dafür plädiert, das unpopuläre Programm über vier statt über zwei Jahre abzuwickeln. Daher gingen die Gespräche in den kommenden Tagen weiter, sagte der Chef der gemäßigten Linken, Fotis Kouvelis. Es gebe aber in der Sache keine Meinungsverschiedenheiten. Die neuen Einsparungen sollen eine Staatspleite und das Ausscheiden aus der Euro-Zone verhindern.

          Die Konservativen von Ministerpräsident Antonis Samaras sowie Sozialisten und Demokratische Linke hatten sich grundsätzlich auf den Löwenanteil der Kürzungen verständigt und wollten am Montag letzte Hand anlegen. Jedoch kamen die beiden linken Parteien kurz vor der Runde überein, längere Laufzeiten zu fordern, wie es in den Kreisen weiter hieß. Samaras will zunächst die Kreditwürdigkeit des Landes wiederherstellen, ehe er sich um Konzessionen bemüht.

          Die griechischen Koalitionspartner wollen ihre Gespräche über die von den internationalen Geldgebern geforderten Kürzungen in den kommenden Tagen fortsetzen. „Wir stimmen völlig überein, was die strategische Planung zum Umgang mit den Problemen betrifft“, sagte der Vorsitzende der Demokratischen Linken (Dimar), Fotis Kouvelis, am Montagabend nach dem zweistündigen Treffen der Koalitionspartner mit Ministerpräsident Antonis Samaras von der konservativen Nea Dimokratia (ND).

          Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Pasok-Partei, Evangelos Venizelos, sagte, alle drei Parteiführer seien sich einig, dass ein „strategischer Rahmen“ ausgearbeitet werden müsse, um das Land aus der Rezession zu führen. Die Sparanstrengungen müssten aber berücksichtigen, dass die Rezession tiefer sei als von den EU-Partnern erwartet.

          Ohne das Geld der Troika droht abermals die Pleite

          Seit Tagen sickern immer wieder Eckpunkte des geplanten neuen
          Sparpaketes an die Presse durch. Unter anderem soll demnach das
          Rentenalter von 65 auf 67 Jahre stufenweise angehoben werden. Die Sozialisten sollen aber nur für eine Erhöhung auf 66 Jahre sein. Auch weitere umfangreichere Rentenkürzungen sind vorgesehen. Außerdem sollen Löhne der Angestellten staatlicher Unternehmen, wie der Elektrizitätsgesellschaft, an die Beamtenlöhne angeglichen werden.

          Für viele würde dies nach Berechnungen der griechischen Presse einen Lohnverlust von 30 bis 50 Prozent bedeuten. Renten sollen bei 2200 Euro gedeckelt werden. Die kleine Rente, die Bauern erhalten, soll von 360 Euro auf 330 Euro gekürzt werden, weil die  Landwirtschaftsversicherungskasse (OGA) schwer defizitär ist. Auch andere Renten sollen, soweit sie 1000 Euro übersteigen, um 5 bis 15 Prozent gekürzt werden. 

          Von dem Sparprogramm und weiteren Reformen hängt ab, wie der
          Bericht der sogenannten Troika der internationalen Geldgeber
          ausfällt. Die Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds
          (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) wollen nach eigenen
          Angaben im September ihre Einschätzung zur Lage in Griechenland
          vorlegen. Von ihrer Bewertung hängt die Freigabe der nächsten Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro im September ab.




          Ohne das Geld von Europäischer Union und Internationalem
          Währungsfonds droht Griechenland abermals die Pleite. Die Kürzungen, die nach fünf Jahren Wirtschaftskrise und harten Einschnitten in der Bevölkerung auf entschiedene Ablehnung stoßen, dürften vor allem bei Renten und der Gesundheitsversorgung ansetzen. Durch die Wahlen im Mai und Juni haben sich die Gespräche über die geforderten Kürzungen wiederholt verzögert.

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