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Koalitionsstreit um Grundrente : Vergebliches Schäumen

  • -Aktualisiert am

Eigentlich zugesagte Steuererleichterungen will Bundesfinanzminister Scholz nun doch nicht umsetzen. Die SPD testet aus, wie weit sie die Union vor sich her treiben kann.

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          Die SPD testet verstärkt, was sich der Koalitionspartner im Bund bieten lässt. In Sachen Grundrente treibt sie die Union immer weiter vor sich her. Der Gesetzentwurf, den Arbeitsminister Heil (SPD) an die Kabinettskollegen geschickt hat, missachtet auch die letzten roten Linien, die CDU und CSU vorgegeben hatten. Schon sie waren ein großes Zugeständnis über die Absprachen im Koalitionsvertrag hinaus. Nun reizt Finanzminister Scholz (SPD) die Union auch steuerpolitisch. Bislang hatte Scholz zwar alle ihre Forderungen nach einer echten steuerlichen Entlastung der Unternehmen abgelehnt, obwohl die Sätze in anderen Industrieländern kräftig gesunken sind. Aber zumindest einige kleinere Korrekturen hatte er in Aussicht gestellt, um dem Mittelstand zu helfen. Nun soll es selbst dieses Unternehmensstärkungsgesetz nicht geben. Ach so: Auch für die zugesagte Entlastung bei den Strompreisen will Scholz kein Geld mehr herausrücken. Die Wirtschaftspolitiker der Union schäumen. Doch bislang hält die Mehrheit ihrer Fraktion die aus Sorge um Wettbewerb und Wohlstand vorgebrachten Einwände nicht für wichtig genug, um das Bündnis mit der SPD zu riskieren.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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