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Scholz verschickt Entwurf : Koalitionskrach wegen der neuen Grundsteuer

Einfamilienhäuser werden in einer neuen Eigenheimsiedlung in Schwerin errichtet. Auch für sie wird bald Grundsteuer fällig. Bild: dpa

Finanzminister Scholz hat den Gesetzentwurf für die neue Grundsteuer in die Ressortabstimmung geschickt – obwohl das Kanzleramt nicht zugestimmt hat. Das macht die Union wütend.

          Finanzminister Olaf Scholz (SPD) lässt den Konflikt um die Reform der Grundsteuer eskalieren. Der SPD-Politiker verschickte am Dienstag den Referentenentwurf an die Kabinettskollegen – obwohl das Kanzleramt ihn ermahnt haben soll, die sogenannte Ressortabstimmung noch nicht einzuleiten, weil wichtige verfassungsrechtliche Fragen noch nicht geklärt seien. Da die Grundsteuer auf Basis jahrzehntealter Einheitswerte erhoben wird, drohen mit der Neuregelung Belastungssprünge vor allem in den Großstädten, wo die Immobilienpreise und Mieten besonders stark gestiegen sind. Da jeder Bürger Grundsteuer zahlt, egal ob er Eigentümer ist, der in seinen eigenen vier Wänden wohnt, oder Mieter, der sie über die Umlage trägt, ist die Reform grundsätzlich heikel.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die vom Bundesverfassungsgericht vor genau einem Jahr verlangte Neuregelung ist in der schwarz-roten Koalition aus einem weiteren Grund extrem umstritten. Die CSU, aber auch die Unionsfraktion dringen auf eine Öffnungsklausel, die es den Bundesländern erlauben würde, die Grundsteuer nur nach den Flächen von Grundstück und Gebäude zu erheben, während das neue Bundesgesetz auch auf den Wert abstellen soll. Der Finanzminister hat den Wunsch des Koalitionspartners offensichtlich ignoriert, genauso wie die Warnung aus dem Kanzleramt. „Scholz spielt russisch Roulette“, sagte der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler der F.A.Z. „Der Minister will mit dem Kopf durch die Wand.“

          Die Grundsteuer ist das Produkt aus Ausgangswert, Messzahl und Hebesatz. Nach der von Scholz geplanten Neuregelung sind neben der Größe der Immobilie der Bodenrichtwert, das Gebäudealter, die Immobilienart (Einfamilienhaus, Zweifamilienhaus, Mehrfamilienhaus) und pauschal das Mietniveau zu berücksichtigen. Der Gesetzentwurf, der der F.A.Z. vorliegt, umfasst mit Begründung 148 Seiten. Zum Ausgleich für die zwangsläufig höheren Ausgangswerte soll die Steuermesszahl kräftig sinken.

          Baureife Grundstücke sollen tatsächlich bebaut werden

          Um sozial schwache Mieter zu schützen, ist für Wohnungsbaugesellschaften in der Hand von Gebietskörperschaften, Wohnungsbaugenossenschaften und gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften ein Abschlag vorgesehen. Der SPD-Politiker baut zudem darauf, dass die Städte gegebenenfalls den Hebesatz senken werden, um die Bürger nicht stärker zu belasten. Garantieren kann er das nicht, weil dafür die Kommunen zuständig sind. Mit einem gesonderten Gesetzentwurf will Scholz zudem mit der Grundsteuer Anreize schaffen, damit baureife Grundstücke tatsächlich bebaut werden, um die Wohnungsnot zu lindern.

          Unionsfraktionsvize Andreas Jung warnte Scholz: „Ohne Länder-Öffnungsklausel stimmen wir der Reform nicht zu.“ Wenn ein Land das wolle, sollte es eine eigene Regelung machen können. Das sei ohne Grundgesetz-Änderung möglich und in der Sache konsequent. Denn zwischen Kiel und Konstanz gebe es viele Unterschiede. Schon heute sei die Grundsteuer mit Hebesätzen zwischen null und fast tausend Prozent keine Einheitssteuer. Sein Resümee: „Der Vorschlag von Scholz ist nicht abgestimmt und damit kein Entwurf der Koalition.“

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