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Koalitionskommentar : Absurde Familienpolitik

  • -Aktualisiert am

Das Geschacher unverhohlen zugegeben: Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer Bild: dpa

Bekommen Eltern bald eine Entschädigung, wenn ihr Kind nicht auf die Universität geht? Es würde zu einer Koalition passen, die das Prinzip Kuhhandel in Perfektion lebt.

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          Die Familienpolitik der Bundesregierung gerät zur Satire. Erst gibt der Staat 4,6 Milliarden Euro für das Elterngeld aus. Für eine Leistung also, die den Anreiz setzt, dass Frauen ein Jahr nach der Geburt eines Kindes in den Beruf zurückkehren.

          Und dann schiebt er - Überraschung - noch einmal bis zu 2 Milliarden Euro hinterher, um das Gegenteil zu erreichen: Das Betreuungsgeld, das von 2013 an gezahlt werden soll, prämiert die Erziehung zu Hause.

          Das Elterngeld ist teuer, und man muss die politischen Ziele dieser Subvention nicht billigen. Aber zumindest schienen sie der Familienpolitik eine klare Richtung zu geben: Angestrebt wird eine rasche Rückkehr der Frauen in den Beruf, nicht nur zum Nutzen der Wirtschaft (Stichwort Fachkräftemangel).

          Kürzere berufliche Auszeiten bewahren Frauen auch vor einem Karriereknick, der ihnen nicht zuletzt angesichts des neuen Unterhaltsrechts schaden könnte.

          Das Betreuungsgeld passt nicht zu diesem Konzept: 100 Euro im Monat sollen Eltern bekommen, wenn sie ihre einjährigen Kinder nicht in eine Krippe geben; von 2014 an sollen es 150 Euro für Ein- und Zweijährige sein. Wahlfreiheit, sagt die Bundeskanzlerin.

          In Wahrheit ist das Betreuungsgeld ein fauler Kompromiss unter den Koalitionspartnern. Erfunden wurde es allein zur Seelenmassage der CSU und der Konservativen in der CDU.

          Sie verlangten schon 2007 ein Gegengewicht zu den Elterngeld- und Krippenausbauplänen der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen. Weil 12 Milliarden Euro in 750.000 Kitaplätze fließen, sollten auch die Familien etwas bekommen, die das herkömmliche Modell leben - in denen sich also meist die Frau länger um die Kinder kümmert.

          Perfektioniert wurde das Prinzip Kuhhandel vergangene Woche beim Treffen der Koalitionsspitzen. Pflegereform, Steuerentlastung, geringere Mindesteinkommen für Zuwanderer und Betreuungsgeld - alles kam in einen Topf.

          Unverhohlener als die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) kann man das Geschacher gar nicht zugeben. Kritikern des Betreuungsgeldes hielt sie lapidar entgegen, wer einen Teil des Pakets in Frage stelle, stelle alles in Frage.

          Die Kommunen fürchten die Klageflut

          Das Argument der Wahlfreiheit steht auf schwachem Grund: Denn für diejenigen, die nach einem Jahr wieder arbeiten gehen möchten, ist die vielbeschworene Wahlfreiheit zumindest in Westdeutschland keineswegs überall gegeben.

          Der Krippenausbau hinkt seinem Zeitplan hinterher. Im Frühjahr gab es nur für 517.000 Kinder unter drei Jahren einen Betreuungsplatz. Selbst wenn der Ausbau beschleunigt wird, sind 750.000 Plätze bis 2013 kaum realistisch. Und selbst diese Zahl dürfte nicht reichen, weil die Nachfrage zumindest in den Großstädten höher ist. Schon jetzt fordern die Kommunen aus Angst vor einer Klageflut, den von 2013 an gültigen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz zu verschieben.

          Die Freiheit, sein Kind zu Hause zu betreuen, besteht dagegen auch ohne Bonus vom Staat. Für Familien, die sich aus pädagogischen Gründen dafür entscheiden, dass ein Elternteil zu Hause bleibt, ist das Betreuungsgeld ein bloßer Mitnahmeeffekt. Denn sie können es sich offenbar leisten, von einem Einkommen zu leben - 150 Euro mehr oder weniger dürften da kaum den Ausschlag geben.

          Kritischer sieht es in Hartz-IV-Familien aus. Wenn das Betreuungsgeld aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird, besteht in solchen Haushalten künftig ein starker finanzieller Anreiz, die Kinder lieber nicht in die Kita zu geben - selbst wenn diese von einer frühen Sprachförderung profitierten.

          Im Übrigen greift der Staat auch ohne Betreuungsgeld Alleinverdienerfamilien finanziell seit langem kräftig unter die Arme: Unter anderem nutzen ihnen das Ehegattensplitting und die beitragsfreie Mitversicherung von Hausfrauen in der gesetzlichen Krankenversicherung.

          Endgültig auf die Spitze getrieben wird der Irrsinn nun aber damit, dass offenbar nicht nur jene Eltern den Betreuungsbonus bekommen sollen, die ihr Kind selbst zu Hause betreuen - sondern schlicht alle, die keinen geförderten Krippenplatz in Anspruch nehmen.

          Betreuungsgeld für Tagesmutter

          Wer also Vollzeit arbeitet und eine Tagesmutter oder Kinderfrau engagiert, bekommt Betreuungsgeld (mal abgesehen davon, dass Tagesmütter ebenfalls öffentlich gefördert werden). Lediglich derjenige, der den Bannkreis einer Kita durchbricht, geht leer aus.

          Mit der ursprünglichen Idee einer Anerkennung der Erziehungsleistung von Eltern hat das dann rein gar nichts mehr zu tun. Damit drängt sich die Frage auf, ob Familien künftig auch eine Entschädigung bekommen, wenn sie ihre Kinder nicht auf die staatlich finanzierte Universität, sondern zur Ausbildung in einen Handwerksbetrieb schicken. Oder wie wäre es mit einer Ausgleichszahlung für alle, die nie ins hochsubventionierte Theater gehen? Oder an diejenigen, die keine geförderte Solaranlage auf ihrer Garage haben? Seit dem Beschluss zum Betreuungsgeld scheinen auch solche Absurditäten nicht mehr undenkbar.

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