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Treffen der Koalitionsspitzen : Koalition verteilt fröhlich Milliarden

Gute Stimmung beim Arbeitstreffen: Von einem Krisengipfel ist die Koalition am Mittwochabend wohl weit entfernt. Die Regierung um Kanzlerin Merkel (rechts) gibt sich entspannt. Bild: Imago

Im Koalitionsausschuss am Mittwochabend kann die Regierung über viel Geld entscheiden. Vom Ende der Koalition ist indessen keine Rede mehr – von großen Beschlüssen aber auch nicht.

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          Selten ist die finanzielle Ausgangslage für ein Treffen der Koalitionsspitzen so gut gewesen wie dieses Mal. Der Bund hat das vergangene Jahr mit einem Überschuss von 13,5 Milliarden Euro abgeschlossen. Weil die sogenannte Asyl-Rücklage nicht angezapft werden muss, stehen insgesamt sogar 17 Milliarden Euro zur Verfügung. Außerdem schätzt die Bundesregierung die wirtschaftliche Lage wieder etwas optimistischer ein: Für 2020 rechnet sie nun mit 1,1 Prozent Wachstum. So steht es im Jahreswirtschaftsbericht, den Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an diesem Mittwoch vorstellt. Im Herbst war noch von 1,0 Prozent die Rede.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Der Spielraum für Entlastungen oder Mehrausgaben ist groß, das Konfliktpotential auch. Finanzminister Olaf Scholz hat für die SPD schnell Pflöcke eingeschlagen: alles für zusätzliche Investitionen verwenden. Die Union denkt zwar ebenfalls an höhere Ausgaben etwa zur Modernisierung der Krankenhäuser, zugleich aber dringt sie auf eine Entlastung der Bürger und Betriebe. Für die Stromverbraucher will sie die EEG-Umlage zur Förderung der Erneuerbaren Energien reduzieren und zudem die Unternehmensbesteuerung reformieren. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schlug am Dienstag vor: 5 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen im Gesundheitssektor und je 10 Milliarden Euro 2020 und 2021 zur Senkung der EEG-Umlage.

          Kein Koalitionsende, dafür aber Alltagskritik

          Die Tagesordnung der Parteispitzen von CDU, CSU und SPD soll insgesamt 13 Punkte umfassen, neben der Wirtschafts- und Sozialpolitik auch Außen- und Sicherheitspolitik. Selbst die Bonpflicht für Bäcker und andere Geschäftsinhaber galt als ein Thema für die Runde. Anders als eine Zeitlang erwartet, hat das Treffen im Kanzleramt allerdings stark an politischer Dramatik verloren. Zu Jahresbeginn hatte es noch so ausgesehen, als werde dort über das Ende der Regierungskoalition verhandelt werden.

          Zwar hat das neue SPD-Führungsduo aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans durch einen bunten Reigen neuer Forderungen auf sich aufmerksam gemacht. Ein schneller Ausstieg aus der Regierung scheint für die beiden aber nicht mehr zur Debatte zu stehen, seit sie in Amt und Würden sind. Man wolle die Koalition zwar weiterhin mit kritischer Aufmerksamkeit beobachten, dies aber einstweilen „begleitend“ zum Regierungsalltag tun, hieß es nach der SPD-Präsidiumssitzung am Montag.

          Bei aller Entschlossenheit, mit der Sozialdemokraten derzeit beispielsweise verlangen, den gesetzlichen Mindestlohn außerplanmäßig auf 12 Euro je Stunde anzuheben: niemand rechnet ernsthaft damit, dass dafür CDU und CSU schnell ihre Zustimmung geben. Dasselbe gilt für die jüngsten SPD-Forderungen nach einem generellen Tempolimit auf Autobahnen und nach einer Bodenwert-Zuwachssteuer, deren Einzelheiten und Folgen für den Wohnungsmarkt noch nicht definiert sind.

          Keine bedeutenden Veränderungen zu erwarten

          Etwas anders verhält es sich mit einem umstrittenen Vorhaben aus dem SPD-geführten Arbeits- und Sozialressort. Schon 2019 hatte der mittlerweile zum SPD-Vizevorsitzenden aufgestiegene Minister Hubertus Heil neue Pläne für ein weitreichendes und über den Koalitionsvertrag hinausgehendes „Arbeit von morgen“-Gesetz präsentiert. Im Kern sollen Unternehmen und ihre Beschäftigten damit leichter Zugang zu Kurzarbeitergeld und Qualifizierungszuschüssen der Arbeitslosenkasse erhalten.

          Zwar ist Heil damit zunächst auf erheblichen Widerstand des Kanzleramts gestoßen. Allerdings hat sich zugleich großer politischer Druck auf die Koalition aufgebaut, in dieser Sache zügig etwas zu liefern: Nicht genug damit, dass IG Metall und Metall-Arbeitgeber einen gemeinsamen Forderungskatalog in Sachen Kurzarbeit formuliert haben. Inzwischen bereitet die Gewerkschaft für die bevorstehende heikle Tarifrunde im größten deutschen Industriezweig sogar eine neue konstruktive Dialogstrategie vor, zu der staatliche Flankierung durch reformierte Kurzarbeiterregeln gehören soll.

          Entgegen der Hoffnung der SPD taucht auf der Themenliste des Koalitionsausschusses außerdem der Dauerbrenner Grundrente wieder auf. Eine Grundsatzeinigung schaffte die Koalitionsrunde zwar schon im November, doch im Detail knirscht es nach wie vor heftig. Heil wollte den Rentenaufschlag für Geringverdiener schon an diesem Mittwoch durch das Kabinett bringen. Er scheiterte aber am Widerstand einiger Unionsminister, die die Ressortabstimmung mit Einwänden begleiten.

          In der Union, vor allem in der Fraktion, regt sich heftiger Widerstand gegen die geplante Art der Einkommensprüfung und -anrechnung sowie die unklare Finanzierung. Scholz ist bisher eine Alternative zur anvisierten Finanzierung über eine (noch nicht existierende) Finanztransaktionssteuer schuldig geblieben. Akuten Einigungsdruck gibt es am Mittwoch nicht: Für die Union soll Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in den nächsten Tagen mit Heil und Scholz weiter über die Grundrente verhandeln.

          Mit markanten Beschlüssen wird auf dem Koalitionsgipfel auch auf den anderen Themenfeldern nicht gerechnet. Vor den Abgeordneten von CDU und CSU dämpfte der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus am Dienstag die Erwartungen. Man wolle sich im Kreis der Koalitionsspitzen auch künftig regelmäßig treffen, sagte er dem Vernehmen nach in der Sitzung, „nicht erst, wenn es brennt“.

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