CO2-Bepreisung : Klima-Einigung in Sicht
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Greenpeace demonstriert im Vorfeld der IAA vor der Messe Frankfurt. Bild: Lucas Bäuml
Bis 2023 will die Bundesregierung 40 Milliarden Euro für mehrere Fördermaßnahmen in die Hand nehmen. Beim zentralen Streitthema der CO2-Bepreisung ist ein Kompromiss in Sicht.
Nach einem Treffen der Koalitionsspitzen am Freitagabend zeichnet sich das Klimaschutzpaket der Bundesregierung in ersten Umrissen ab. Wie diese Zeitung aus Koalitionskreisen erfuhr, ist bei dem zentralen Streitthema der CO2-Bepreisung ein Kompromiss in Sicht. Demnach läuft es auf einen modifizierten Emissionshandel für den Gebäude- und Verkehrsbereich hinaus, der den Bedenken der SPD Rechnung trägt.
Die Sozialdemokraten hatten ursprünglich eine Steuer bevorzugt, weil diese sich schneller einführen lässt und die Kosten für die Haushalte berechenbar bleiben. Jetzt sollen die Zertifikate einen Maximalpreis erhalten. Sie müssen nicht von jedem Energieverbraucher einzeln erworben werden, sondern von den Anbietern, etwa Mineralölkonzernen. So hält sich der bürokratische Aufwand in Grenzen, und das System kann schnell eingeführt werden.
Konstruktive Gesprächsatmosphäre
Flankiert werden soll der CO2-Preis von einem Bündel an Fördermaßnahmen. Dazu zählen höhere Kaufprämien für Elektroautos, Zuschüsse zur Gebäudesanierung oder Fördermittel für die Wasserstoff-Forschung. Auch sind neben einem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zusätzliche Investitionen für die Deutsche Bahn geplant.
Es zeichnet sich ab, dass die Regierung dafür allein in den kommenden vier Jahren, also bis zum Jahr 2023, rund 40 Milliarden Euro in die Hand nehmen will. Das entspricht in etwa der Summe, die den Braunkohleregionen für die gesamten kommenden zwei Jahrzehnte als Kompensation für den Kohleausstieg zugesagt ist.
Insgesamt beschrieben Vertreter beider Seiten die Gesprächsatmosphäre als konstruktiv. Der Koalitionsausschuss, dem neben den Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Stellvertreter Olaf Scholz angehören, will sich am Donnerstagabend abermals treffen, um vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts am Freitag die offenen Fragen zu klären.
