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Immobilienkauf : Koalition verschiebt Reform gegen Schlupfloch bei Grunderwerbsteuer

  • Aktualisiert am

Altbauwohnungen in Hamburg Bild: dpa

Beim Immobilienkauf muss nicht jeder Grunderwerbsteuer zahlen. Die Koalition will das einschränken. Doch das Vorhaben verzögert sich. Begründung: Es ist kompliziert.

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          Die Koalitionsfraktionen verschieben die geplante Reform gegen Schlupflöcher bei der Grunderwerbsteuer auf das erste Halbjahr 2020. Das Gesetz wird laut Union und SPD in dieser Woche nicht beschlossen werden. Damit könne die Neuregelung nicht wie geplant am 1. Januar in Kraft treten. Die Reform sollte ein Schlupfloch bei der Grunderwerbsteuer schließen, durch das dem Fiskus laut Finanzministerium jedes Jahr Einnahmen von bis zu einer Milliarde Euro entgehen.

          Dahinter stecken Share Deals: Dabei werden statt Grundstücken Anteile an Gesellschaften mit Immobilienbesitz verkauft. Derzeit gilt: Besitzt man weniger als 95 Prozent dieser Anteile, fällt keine Grunderwerbsteuer an. Nach fünf Jahren darf man die restlichen Anteile dann kaufen ohne draufzuzahlen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Anteilsgrenze auf 90 Prozent senken und die Frist zur Erhöhung der Anteile auf zehn Jahre anheben.

          Die Beratungen im Bundestag hätten aber gezeigt, dass der Entwurf noch näher geprüft werden müsse, erklärten die Fraktionen. Dafür bräuchten sie mehr Zeit. „Die Koalitionsfraktionen verpflichten sich jedoch, in den nächsten Wochen gemeinsam intensiv und mit Hochdruck an Lösungen zu arbeiten, um diese im ersten Halbjahr 2020 zum Abschluss zu bringen“, erklärten Union und SPD am Donnerstag.

          Im nächsten Jahr soll ein neuer Vorschlag kommen, sagte der Unions-Obmann im Finanzausschuss Hans Michelbach. Der CSU-Politiker erklärte, die Union habe die Reform wegen schwerer Mängel von der Agenda der großen Koalition genommen und verwies auf die Expertenanhörung von Steuerrechtlern und  Wirtschaftsverbänden im Finanzausschuss: "Die Anhörung war eine Vernichtung auf gesamter Ebene", sagte er der "Augsburger Allgemeinen".

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