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Kritik an Heil-Vorstoß : Koalition streitet über Recht auf Homeoffice

  • Aktualisiert am

„Neue Auflagen sind das Letzte, was sie gebrauchen können“: Carsten Linnemann (CDU) Bild: dpa

Als „Bürokratiemonster“ und Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung kritisieren Unionspolitiker das von Arbeitsminister Heil geplante Recht auf mobiles Arbeiten. Den SPD-Politiker ficht das nicht an.

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          Die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu einem Recht auf mobiles Arbeiten stoßen auf massiven Widerstand in der Union. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, sprach von einem „Bürokratiemonster“. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung MIT, Carsten Linnemann (CDU), sagte, viele Mittelständler kämpften derzeit ums Überleben. „Neue Auflagen sind das Letzte, was sie gebrauchen können“, warnte er.

          Unterdessen äußerte sich Heil zuversichtlich, seine Gesetzesinitiative durch den Bundestag zu bringen. Der Entwurf sei ausgewogen und vernünftig, zudem hätten SPD und Union im Koalitionsvertrag festgelegt, mobiles Arbeiten zu fördern, sagte Heil am Montag im Deutschlandfunk. Es sei an der Zeit, für eine sich wandelnde Arbeitswelt einen modernen Ordnungsrahmen zu schaffen.

          Das „Mobile Arbeit Gesetz“ sieht für Arbeitnehmer „dort, wo es möglich ist“ einen Rechtsanspruch auf mindestens 24 Tage mobiles Arbeiten im Jahr vor. Die 24 Tage möchte Heil als Untergrenze verstanden wissen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber könnten sich darüber hinaus individuell in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen auf mehr mobiles Arbeiten verständigen. Ein Arbeitgeber kann demnach den Wunsch nach mobiler Arbeit ablehnen, wenn er nachvollziehbare organisatorische oder betriebliche Gründe anführt.

          Heil sagte im Deutschlandfunk, er wolle den Beschäftigten rechtlich den Rücken stärken. Es solle nicht mehr möglich sein, willkürlich den Wunsch eines Arbeitnehmers zu verwehren, an einzelnen Tagen von zu Hause aus zu arbeiten.

          Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)
          Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) : Bild: EPA

          Der CSU-Politiker Stracke sagte der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag), Heil liege Heil „total falsch“, und warnte vor einem „tiefen Eingriff in die Arbeitsabläufe der Unternehmen“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Linnemann argumentierte in der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag), die Corona-Krise habe gezeigt, dass die meisten Arbeitgeber, die es können, ohnehin gerne Homeoffice anbieten. Sein CDU-Parteikollege Hermann Gröhe sagte der Zeitung: „Ich bin sehr dafür, dass wir uns auch künftig mehr mobiles Arbeiten zutrauen. Aber ich bin dagegen, dass wir die entstandene Experimentierfreude von Arbeitnehmern und Arbeitgebern durch einen Rechtsanspruch wieder gefährden.“

          Viele Unternehmen würde ein Rechtsanspruch abschrecken, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag. Nicht wenige Arbeitnehmer wünschten sich zudem, wieder öfter aus dem Homeoffice zurückkehren zu können, weil sie auch Teamarbeit schätzten.

          Der FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel nannte Heils Gesetzesvorschlag einen SPD-Wahlkampfvorstoß. Zentrale Fragen seien offen, bemängelte Vogel in der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag):„ Es wird nicht klar, wie Bürokratie abgebaut werden soll, die aktuell Unternehmen dazu zwingt, heimische Schreibtische zu kontrollieren.“

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