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Koalition beschließt : Milliardenhilfe für deutsche Landwirte

Markus Söder, Vorsitzender der CSU, Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, beide Vorsitzende der SPD, nach der Sitzung des Koalitionsausschusses (von links nach rechts) Bild: dpa

Union und SPD haben sich auf ein ganzes Paket neuer Hilfsmaßnahmen geeinigt. Es geht nicht nur um die Bauern und das Kurzarbeitergeld.

          3 Min.

          1 Milliarde zusätzlich für die Bauern, mehr Hilfen für vom Strukturwandel etwa in der Autoindustrie betroffenen Regionen, Stärkung der Arbeitnehmer-Qualifizierung, viel Geld für Investitionen und die vage Aussicht, Personengesellschaften im Steuerrecht künftig wie eine Aktiengesellschaft zu behandeln. Der erste Koalitionsgipfel in diesem Jahr endete ohne spektakuläre Ergebnisse.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Stattdessen gibt es so einige Versprechen, die den Bundeshaushalt nochmals belasten werden, so dass für eine breiter angelegte Steuersenkung keine Mittel mehr zur Verfügung stehen werden. Zu Jahresbeginn hatte es nach Bekanntwerden des Jahresüberschusses von 13,5 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2019 eine Debatte gegeben, ob eine stärkere Entlastung nicht zuletzt der Mitte nicht an der Zeit wäre —  auch weil mehr und mehr Arbeitnehmer mit Teilen ihres Einkommens unter den Spitzensteuersatz von 42 Prozent fallen. Aus den Reihen der SPD war zuletzt sogar ein Vorziehen des Soli-Abbaus für 90 Prozent der bisherigen Zahler um ein halbes Jahr vorgeschlagen worden — aber auch das fiel nach dem Ergebnisprotokoll, das der F.A.Z. vorliegt, unter den Tisch.

          Auf die Bauernproteste reagieren die Koalitionsspitzen mit dem Versprechen, sie wegen der verschärften Düngeregeln stärker zu fördern. „Um die Landwirte im anstehenden Transformationsprozess zu unterstützen, werden wir innerhalb von vier Jahren insgesamt 1 Milliarde Euro für Agrarumweltprogramme und Investitionen zur Verfügung stellen.“

          Die Koalitionsspitzen sagen zudem der Automobilwirtschaft zu, sie beim bevorstehenden Strukturwandels zu unterstützen. In diesem Zusammenhang sei eine mittelstands- und innovationsfreundlichere Ausgestaltung des Steuerrechts notwendig. „Deshalb werden wir den Abschreibungskatalog in Hinblick auf digitale Technologien überarbeiten, um dem schnellen technischen Wandel Rechnung zu tragen und Investitionsanreize zu setzen.“ Zudem sollen die Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU) und Rolf Mützenich (SPD), der Vorsitzende der CSU Landesgruppe Alexander Dobrindt, SPD-Ko-Chef Norbert Walter-Borjans sowie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und der Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) darüber beraten, „wie Personengesellschaften optional so besteuert werden können wie Kapitalgesellschaften“.

          Die Koalition will darüber hinaus „Transformationsdialoge“ für die Automobilindustrie einrichten. Leitendes Ziel dabei ist, „Zukunftstechnologien auf marktwirtschaftlicher Basis in den regionalen Räumen zu verankern, um dort neue Perspektiven und neue Arbeitsplätze zu schaffen“. Außerdem wollen Union und SPD die Förderung beruflicher Qualifizierung in Transfergesellschaften ausbauen, „um den Übergang in neue Beschäftigung besser als bislang zu unterstützen“. Während des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld könnten in kleineren und mittleren Unternehmen (weniger als 250 Beschäftigte) künftig bis zu 75 % der Weiterbildungskosten durch die Bundesagentur für Arbeit übernommen werden, heißt es im Ergebnisprotokoll.

          Weiterbildung, die geeignet ist, den Übergang in neue Beschäftigung zu unterstützen, könne künftig unabhängig vom Lebensalter und von der bisher erworbenen formalen Qualifikation der Beschäftigten gefördert werden. Auch werde es ermöglicht, Qualifizierungen über das Ende des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld hinaus zu fördern. „Dadurch wird die Durchführung von längeren Weiterbildungsmaßnahmen schon während des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld und deren Fortsetzung nach Ende der Zahlung dieser Leistung ermöglicht.“ Außerdem soll die Anwendung des Qualifizierungschancengesetzes für Unternehmen wie Beschäftigte „zielgenau“ verbessert werden. Die Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit an den Lehrgangskosten und der Arbeitsentgeltzuschuss werden unabhängig von der Betriebsgröße um jeweils 10 Prozentpunkte erhöht, wenn die beruflichen Kompetenzen von mindestens 20 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes durch Weiterbildung angepasst werden müssen. Bei Vorliegen einer Betriebsvereinbarung soll eine um 5 Prozentpunkte höhere Förderung ermöglicht werden. Bei Weiterbildung von Kurzarbeit Betroffener können die Sozialversicherungsbeiträge hälftig übernommen werden.

          Die Grundrente soll auf jeden Fall 2021 kommen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus  sagte dazu, es seien noch
          Hausaufgaben zu machen. „Wir wollen eine Grundrente, aber wir wollen sie vernünftig.“

          Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus

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