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Koalition in der Krise : Grundrente gegen Unternehmensteuerreform?

Wie viel Altersarmut droht in Deutschland? Die Grundrente soll dagegen helfen. Bild: dpa

Harte Fronten im Koalitionsstreit um mehr Geld für Rentner: Nun denkt die Union über ein Koppelgeschäft nach.

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          In den Unionsparteien gibt es Überlegungen, den Koalitionsstreit mit der SPD in Sachen Grundrente durch ein Koppelgeschäft mit einer Unternehmenssteuerreform zu überwinden. Allerdings scheint dies noch keine abgestimmte Position zu sein. Denn am Montag waren aus der Unionsfraktion auch Bedenken gegen ein solches Vorgehen zu hören.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Der CSU-Vorsitzende Markus Söder und das CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring hatten zuvor eine mögliche Paketlösung skizziert: Die SPD könnte Zugeständnisse im Konflikt um den geplanten Rentenzuschlag für langjährig versicherte Geringverdiener erhalten – sofern sie eine Entlastung der Unternehmen unterstützt.

          „Wir sind der SPD sehr weit entgegengekommen, mehr als im Koalitionsvertrag vereinbart war“, sagte Mohring im ZDF. „Und da macht es Sinn, auch weiterzudenken, wie kann man die entlasten, die zum Wirtschaftswachstum beitragen – die Unternehmen.“ Mohring gehört auch der Koalitionsarbeitsgruppe an, die seit September über die Grundrente verhandelt. „Da ist unser Vorschlag, über eine Unternehmensteuerreform zu sprechen, um beides dann im Koalitionsausschuss zu entscheiden“, sagte Mohring. Söder betonte, die Union wolle eine Grundrente einführen – „und umgekehrt aber auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärken durch niedrigere Unternehmensteuern und niedrigere Energiekosten“.

          „Hubertus-Heil-Konfettikanone“

          Kern des Konflikts ist die Frage, inwieweit das Modell einer Grundrente über den Koalitionsvertrag hinausgehen soll. Dort hatten Union und SPD eine „Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung“, der Sozialhilfe, vereinbart. Die SPD lehnt dies inzwischen aber ab. „Wir wollen eine Grundrente, die die Menschen erreicht und nicht zu Bittstellern macht“, bekräftigte am Montag ihre Vize- Fraktionsvorsitzende Katja Mast.

          Wegen des Streits darüber war ein für Montagabend angesetzter Koalitionsgipfel abgesagt und auf kommenden Sonntag verlegt worden. Zuvor war zeitweilig der Eindruck erweckt worden, dass die Union von sich aus zu einer deutlichen Lockerung der Prüfkriterien bereit sei. Am Montag pochten aber viele CDU-Politiker in öffentlichen Äußerungen auf den Koalitionsvertrag.

          „Was wir nicht wollen, ist, Geld mit der Hubertus-Heil-Konfettikanone zu verteilen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Konkret geht es dabei um die Frage, ob weniger als 200.000 oder mehr als 3 Millionen Senioren den Zuschlag erhalten würden und ob dies weniger als 500 Millionen Euro oder mehr als 4 Milliarden Euro je Jahr kostet.

          Selbst gegen die Idee eines Koppelgeschäfts mit einer Steuerentlastung deutete sich am Montag aber Widerstand in der Unionsfraktion an. In Kreisen der Finanz- und Haushaltspolitiker wurde betont, dass man Mehrausgaben für die Grundrente nicht durch Steuermindereinnahmen kompensieren könne, ohne das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts zu gefährden.

          Als mögliche Bausteine eines – unabhängig von der Grundrente anzustrebenden – Entlastungpakets für Unternehmen sehen die Fachpolitiker der Fraktion vor allem eine vollständige Abschaffung des Solidarzuschlags. Und eine Senkung der Körperschaftsteuer für Kapitalgesellschaften.

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