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Nach monatelanger Verzögerung : Koalition einigt sich auch auf Deckel für Managergehälter

Die Koalition hat sich auf die Deckelung von Vorstandsgehältern geeinigt. Bild: dpa

Eigentlich hätte Deutschland schon im Juni eine neue EU-Richtlinie umsetzen müssen. Jetzt hat sich die Koalition auf einen Deckel für Managergehälter geeinigt. Das geht den Gewerkschaften jedoch nicht weit genug.

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          Die schwarz-rote Koalition hat sich nach Angaben der SPD-Fraktion auf eine Begrenzung von Vorstandsgehältern geeinigt. Das teilte deren stellvertretende Vorsitzende, Eva Högl, am Montagnachmittag mit. Demnach soll der Aufsichtsrat künftig dazu verpflichtet werden, eine Maximalvergütung („Cap“) für die Vorstandsmitglieder festzulegen. Die Frage der Vorstandsvergütung war ein anhaltender Streitpunkt zwischen den Regierungsparteien bei der Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II). Eigentlich hätte Deutschland die Richtlinie im Juni umsetzen müssen.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          „Diese Einigung ist ein großer Erfolg“, sagte Högl. Bisher habe der Aufsichtsrat nur auf freiwilliger Basis nach dem Deutschen Corporate Governance Codex die Vergütung begrenzen können. „Nun wird er dazu verpflichtet“, so Högl, „damit schaffen wir nun die gesetzliche Grundlage für den mitbestimmten Aufsichtsrat Vorstandsvergütungen der Höhe nach zu begrenzen“.

          Ausufernde Vorstandsgehälter sollten damit der Vergangenheit angehören, betonte die SPD-Politikerin. Die Hauptversammlung als Vertreterin der Aktionäre erhalte zugleich die Möglichkeit, diese Vergütung noch weiter herabzusetzen. „Das heißt, ein Abweichen ist nur nach unten möglich“, stellte Högl klar. Die Juristin ist der Auffassung, dass das parlamentarische Verfahren damit noch in der laufenden Woche abgeschlossen werden könne. Vom Inkrafttreten der neuen Regeln im Aktienrecht hängt auch die Bekanntmachung des neuen, reformierten Corporate Governance Kodex ab.

          Mehr Rechte für Aufsichtsrat

          Die EU-Richtlinie soll die Aktionärsrechte stärken, indem sie eine verbindliche Abstimmung der Hauptversammlung über das Vergütungssystem des Vorstands erlaubt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte in der Anhörung mehr gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmen und eine Begrenzung der Vorstandsvergütung angemahnt.

          Der Regierungsentwurf überlässt hingegen die Entscheidung über die Vergütung dem Aufsichtsrat. Unionspolitiker hatten in der Anhörung von Fachleuten im Bundestag danach gefragt, ob eine Deckelung der Vergütung auf einen Maximalbetrag möglich sein könnte. Dies könnte die Hauptversammlung beschließen.

          Tobias Brouwer, Bereichsleiter Recht und Steuern beim Verband der Chemischen Industrie, hatte sich gegen eine Verlagerung der Vergütungskompetenz auf die Hauptversammlung ausgesprochen, da dies den Einfluss institutioneller Anleger und Stimmrechtsberater stärken würde.

          Anm. der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels war der letzte Satz fehlerhaft. Richtig muss es heißen: „Tobias Brouwer (...) hatte sich gegen eine Verlagerung der Vergütungskompetenz auf die Hauptversammlung ausgesprochen“. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

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