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5 Milliarden Euro teuer : Koalition baut die Pflege aus – die Finanzierung ist vertagt

Pflegerinnen schieben Patienten in Rollstühlen in einem Hamburger Pflegeheim. Bild: dpa

Mit der „Konzertierten Aktion Pflege“ will die Bundesregierung für mehr Personal und höhere Löhne in der Altenpflege sorgen. Das Paket ist teuer. Die Finanzierung bleibt unklar.

          Die Bundesregierung bereitet als Ergebnis ihrer „Konzertierten Aktion Pflege“ ein Paket an Neuregelungen vor, die mehr Personal und höhere Löhne in der Altenpflege bringen sollen. Die Mehrausgaben für die geplante Aufwertung werden dabei auf etwa 5 Milliarden Euro im Jahr geschätzt. Wie dies finanziert werden soll, ist aber noch unklar. „Das müssen wir klären, wenn wir die Lohnerhöhungen kennen“, kündigte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag nach der Unterzeichnung eines 182 Seiten dicken Abschlusspapiers an.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          In der „Konzertierten Aktion“ hatten Heil und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) unter Führung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seit 2018 mit Vertretern von 50 Interessengruppen Ideen für Verbesserungen in der Pflege erarbeitet. Neben staatlich verordneten Lohnvorgaben, die den Durchschnittslohn von Altenpflege-Fachkräften um bis zu 600 Euro im Monat erhöhen sollen, zählt dazu etwa die Einführung neuer Personalrichtgrößen für Pflegeeinrichtungen. Deren Umsetzung soll Spahn zufolge bald auf Grundlage eines noch ausstehenden Fachgutachtens erfolgen.

          Neues Einwanderungsgesetz

          Hintergrund ist die Einschätzung, dass Personalmangel und Zeitdruck den Beruf unattraktiv machen. Spahn zufolge belastet dies viele Pflegekräfte sogar stärker als Unzufriedenheit mit ihrem Lohn. Um zügig mehr Personal zu gewinnen, plant die Regierung auch einen Abbau bürokratischer Hürden für ausländische Pflegefachkräfte – etwa durch eine erleichterte Anerkennung von Zeugnissen und mehr Personal für die deutschen Botschaften, damit die Anwerbung nicht schon mit der Terminvergabe scheitert.

          Fortschritte soll auch das neue Fachkräfte-Einwanderungsgesetz bringen, das die Koalition nun am Freitag im Bundestag beschließen will. Ein weiteres Ergebnis der Konzertierten Aktion ist eine Verabredung, die Zahl der Ausbildungsplätze für Pflegekräfte um 10 Prozent zu steigern. Derzeit kümmern sich 600.000 Altenpflegekräfte um 3,4 Millionen Pflegebedürftige. 68.000 junge Menschen sind in Ausbildung.

          Zur Finanzierungsfrage wies Spahn einerseits darauf hin, dass die Summe der Sozialversicherungsbeiträge laut Verabredungen der großen Koalition nicht über 40 Prozent des Bruttolohns steigen solle. Anderseits erinnerte er aber auch daran, dass es für die jüngste Erhöhung des Pflegebeitrags eine „ungewöhnlich hohe gesellschaftliche Akzeptanz“ gegeben habe. Zu Jahresbeginn hatte die Regierung diesen um 0,5 Prozentpunkte erhöht und gleichzeitig den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Punkte gesenkt.

          Umstrittener Deal mit Verdi

          Tatsächlich gehe es bei den neuen Plänen für die Pflege „durchaus um ein größeres Finanzvolumen“, sagte Spahn. Ein Gutachten hatte ermittelt, dass allein die geplanten Lohnvorgaben je nach Höhe Mehrkosten zwischen 2 und 5 Milliarden Euro auslösen könnten. Hinzukämen die Mehrausgaben für zusätzliches Personal und die verbesserte Ausbildung. Nun müsse man „schauen, wie wir da zu einem fairen Ausgleich kommen“, so Spahn. Sozialminister Heil wies Vermutungen zurück, Pflege-Mehrausgaben könnten im Bundeshaushalt Spielräume zur Einführung seiner geplanten „Respektrente“ einengen; auch deren Kosten werden auf 5 Milliarden Euro geschätzt.

          Zur geplanten, tarifpolitisch stark umstrittenen Lohnregulierung hat Heil nun seinen Gesetzentwurf auf den Weg ins Bundeskabinett geschickt. Der Entwurf sieht zum einen den Umbau der bestehenden Pflege-Mindestlohnkommission vor: Sie soll neu besetzt werden und künftig neben Lohnuntergrenzen auch ganze Lohntabellen für alle Qualifikations- und Dienstaltersstufen festlegen.

          Noch umstrittener ist indes das von Heil priorisierte Vorhaben, der Gewerkschaft Verdi zu einem Tarifvertrag zu verhelfen, den die Regierung dann der Gesamtbranche verbindlich vorschreiben will. Als Vertragspartei bietet sich Verdi bisher aber nur ein noch in Gründung befindlicher Arbeitgeberverband an, der derzeit im Wesentlichen aus der Arbeiterwohlfahrt besteht.

          Die Vertreter der privaten Pflegeanbieter, die etwa die Hälfte der Branche repräsentieren, hatten sich in der Konzertierten Aktion gegen einen staatlich verordneten Tarifvertrag gestellt, ebenso das Deutsche Rote Kreuz und ähnlich die kommunalen Arbeitgeber. Heil sagte dennoch, es sei „Mehrheitsposition“ der zuständigen Arbeitsgruppe, den geplanten Verdi-Tarif der ganzen Branche vorzuschreiben. Falls Caritas und Diakonie, die selbst keine Tarifverträge haben, dem nicht widersprächen, werde er den geplanten Tarifvertrag als „repräsentativ“ einstufen und daher allen Arbeitgebern vorschreiben, so Heil.

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