Knapp 71 Milliarden im Dezember : Staat verbucht Rekord-Steuereinnahmen
Der deutsche Staat hat im Dezember 2011 mit knapp 71 Milliarden Euro so viel Steuern wie noch nie in einem einzelnen Monat eingenommen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind die Steuereinnahmen um 4,1 Prozent gestiegen. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums
hervor. Erstmals haben die Steuereinnahmen - ohne die gesondert erfassten Gemeindesteuern - die Marke von 70 Milliarden Euro durchbrochen.
Zinskosten des Bundes sinken
Finanzstaatssekretär Thomas Steffen verwies darauf, dass sich die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im vergangenen Jahr insgesamt zwar gut entwickelt hätten, die Wachstumsdynamik habe jedoch deutlich nachgelassen. In den ersten drei Monaten 2011 seien die Steuereinnahmen noch um 10,8 Prozent gestiegen, im vierten Quartal habe der Zuwachs 6,1 Prozent betragen.
Der Bund hatte den Haushaltsabschluss für 2011 bereits vorgelegt. Danach ist seine Neuverschuldung mit 17,3 Milliarden Euro deutlich niedriger ausgefallen als geplant. Die Steuereinnahmen waren nach den bekannten Zahlen um 9,7 Prozent auf 248,1 Milliarden Euro gestiegen. Zugleich sanken die Zinskosten des Bundes auf 32,8 Milliarden Euro.
Weniger Einnahmen durch Abgeltungssteuer
Nicht zum Steuerboom beigetragen hat 2011 die Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge. Sie ging im Vorjahresvergleich sogar um 7,9 Prozent auf gut 3,5 Milliarden Euro zurück. Dies dürfte auch Folge des anhaltend niedrigen Zinsniveaus sein.
Die Einnahmen aus der erst seit Anfang 2011 fälligen Luftverkehrsteuer fielen etwas niedriger aus als prognostiziert. Statt der bei der Steuerschätzung im November erwarteten 920 Millionen Euro flossen dem Bund Einnahmen von 905 Millionen Euro zu. Ursprünglich sollte die von der Luftfahrtbranche bekämpfte Ticketsteuer eine Milliarde bringen. Die nach Entfernung gestaffelten Sätze wurden im Januar gesenkt.
Die ebenfalls seit Jahresbeginn erhobene Kernbrennstoffsteuer spülte 922 Millionen Euro in die Kassen des Bundes. Ursprünglich - vor Energiewende und Abschaltung von Atommeilern - waren 2,3 Milliarden Euro erhofft worden.