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EU-Haushalt : Klöckner wirbt für EU-Agrarzahlungen

  • Aktualisiert am

Julia Klöckner Bild: dpa

EU-Kommissar Günther Oettinger will Agrarsubventionen deutlich kürzen. Die Bundesregierung hingegen sieht das ganz anders.

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          Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat angesichts drohender Kürzungen im EU-Haushalt nach 2020 die wichtige Funktion der Zahlungen an die Bauern hervorgehoben. „Gäbe es die europäische Agrarpolitik nicht, man müsste sie heute erfinden“, sagte die CDU-Politikerin. „Ihre Bedeutung für den Integrationsprozess eines Europas mit sehr unterschiedlichen Regionen wird massiv unterschätzt.“ Klöckner bekräftigte das Ziel der Bundesregierung, das jetzige Niveau der EU-Zahlungen zu verstetigen.

          An diesem Mittwoch will EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) Vorschläge für die Periode von 2021 bis 2027 vorlegen. Angesichts des Brexits und weiterer Ausgaben etwa für den Schutz der EU-Außengrenzen werden Kürzungen bei den Agrar- und Strukturgeldern erwartet.

          Klöckner betonte: „Die europäische Agrarpolitik muss auch genutzt werden, um die ländlichen Räume zu stärken und attraktiver zu machen.“ Es gehe um die Anbindung an schnelles Internet, Mobilität und medizinische Versorgung. „Nur so können wir auch dafür sorgen, dass sich niemand angehängt fühlt.“ Wie bisher für die europäische Integration müsse die Kraft der Agrarpolitik bei der Bekämpfung von Fluchtursachen nun auch nach außen wirken. „Das Know-how unserer Landwirtschaft kann dazu etwa mit Unterstützung für Bauern in Afrika vieles beitragen", sagte Klöckner.

          Die EU legt ihre Ausgabenprioritäten in einem mehrjährigen Finanzrahmen fest. Der aktuelle Sieben-Jahres-Plan läuft von 2014 bis 2020. Er beläuft sich auf ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung, die laut EU-Kommission in heutigen Preisen 1087 Milliarden Euro beträgt. Der neue Finanzrahmen reicht von 2021 bis 2027. Größter Posten ist bisher mit fast 39 Prozent die Agrarpolitik und ländliche Entwicklung. Es folgen mit 34 Prozent die Strukturhilfen für Regionen. Die Förderung von Forschung und Technologie hat einen Anteil von 13 Prozent, Außenpolitik und Verwaltung kommen auf jeweils sechs Prozent.

          EU-Kommissar für Haushalt und Personal Günther Oettinger bei einer Pressekonferenz im Februar 2018 in Brüssel.
          EU-Kommissar für Haushalt und Personal Günther Oettinger bei einer Pressekonferenz im Februar 2018 in Brüssel. : Bild: AFP

          Oettinger will praktisch alle bisherigen EU-Programme kürzen. Ausnehmen will er nur für das Erasmus-Programm für Schüler- und Studentenaustausch sowie die Forschungsförderung. In den Hauptbereichen Landwirtschaft und Regionalförderung spricht sich Oettinger für Einsparungen unter zehn Prozent aus - jüngst hatte er einmal von sechs Prozent gesprochen. Bei den Agrarmitteln befürwortet Oettinger ein Absenken nach Hofgröße: „Je mehr Fläche, desto mehr geht die Förderung zurück“, lautet das Prinzip.

          Deutschland will die Mittelauszahlung stärker von Strukturreformen abhängig machen. Zudem verlangt Berlin, dass Anstrengungen von Kommunen und Regionen bei der Flüchtlingsaufnahme honoriert werden. Dies könnte zu Lasten osteuropäischer Staaten gehen, welche die Teilnahme an EU-Programmen zur Flüchtlingsverteilung verweigern. Oettinger will beide Forderungen aufgreifen. Nach dem Streit Brüssels mit Polen um Justizreformen und regelmäßiger Demokratiekritik an Ungarn sollen die Mittel auch an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft werden. „Wenn in Mitgliedstaaten Rechtsstaatlichkeit verletzt ist, haben wir auch die Möglichkeit, für Projekte Gelder nicht mehr zu vergeben“, heißt es aus der Kommission.

          Als nächstes sind die Mitgliedstaaten am Zug. Die Nettozahler Niederlande und Österreich wollen keinesfalls höhere Beiträge, Polen will sich gegen die Pläne bei der Rechtsstaatlichkeit stemmen. Entscheiden müssen die EU-Staaten aber einstimmig. Bedingungen bei der Fördermittelvergabe könnten Diplomaten zufolge aber auch später in den Ausführungsverordnungen durchgesetzt werden. Hier wäre nur ein Mehrheitsbeschluss nötig. Dem Finanzrahmen muss letztlich auch das Europaparlament zustimmen.

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