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Kabinett billigt Gesetzentwurf : Kliniken sollen Milliarden-Spritze bekommen

  • Aktualisiert am

OP-Personal im Hamburger Agaplesion Diakonieklinikum Bild: dpa

Der Bund unterstützt die Krankenhäuser mit drei Milliarden Euro. Investiert werden kann etwa in moderne Notfalleinrichtungen. Verlängert hat die Regierung zudem den finanziellen Corona-Schutzschirm für die Kliniken.

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          Die knapp 2000 Kliniken in Deutschland sollen über die Corona-Krise hinaus eine Milliarden-Spritze für Investitionen bekommen. Das Kabinett brachte am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf den Weg, der drei Milliarden Euro als Förderung vom Bund vorsieht. Die Länder können weitere Mittel von bis zu 1,3 Milliarden Euro beisteuern.

          Investiert werden kann etwa in moderne Notfalleinrichtungen, digitale Lösungen wie elektronische Behandlungsdokumentationen oder Patientenportale und IT-Sicherheit. „So verbessern wir die Versorgung von Patientinnen und Patienten und sorgen für mehr Sicherheit“, sagte Spahn.

          Eine Förderung aus einem neuen Fonds beantragen können die Länder schon jetzt nach dem Kabinettsbeschluss und noch bis Jahresende. Das Gesetz soll voraussichtlich im Oktober in Kraft treten, der Bundesrat muss nicht zustimmen. Ein „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ hatten die Spitzen der großen Koalition im Juni als Teil eines großen Pakets zur Bewältigung der Corona-Krise beschlossen. Spahn sagte, es sei das erste Mal seit Jahren, dass der Bund ein Investitionsprogramm für die Kliniken aus Steuergeld auflege. Generell sind die Länder zuständig.

          Das Kabinett verlängerte zudem einen finanziellen Schutzschirm für die Kliniken in der Corona-Krise. Um Einnahmeausfälle wegen freier Betten und verschobener Behandlungen aufzufangen, sollen ab 1. Oktober keine Pauschalen mehr gezahlt werden. Erlösrückgänge sollen Kliniken zusammen mit den Krankenkassen jeweils ermitteln und ausgleichen. Für Mehrkosten etwa für Schutzausrüstungen sollen bis Ende 2021 Zuschläge für die Krankenhäuser vereinbart werden können.

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