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Krankenhäuser in Not : Kliniken erhalten mehr Geld zur Corona-Bekämpfung

Im Kampf gegen das Coronavirus sollen Kliniken deutlich mehr Geld je Intensivbett erhalten. Bild: dpa

Nach massivem Druck aus der Ärzteschaft hat Gesundheitsminister Spahn seinen Gesetzentwurf nachgebessert. Es gibt unter anderem 20.000 Euro mehr je Intensivbett und eine Patientenpauschale für die Schutzkleidung.

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          Zur Bewältigung der Corona-Krise bekommen die deutschen Kliniken mehr Geld als zunächst vorgesehen. Auf Druck der Ärzte hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag einen nachgebesserten Entwurf seines „Krankenhausentlastungsgesetzes“ ins Bundeskabinett eingebracht.

          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Das Papier, das Spahn auf einer Pressekonferenz  um 13:30 Uhr in Berlin vorstellen will, sieht unter anderem vor, dass die Kliniken für nicht notwendige Operationen, die wegen dringlicher Corona-Fälle verschoben werden, 560 Euro je ausgefallenem Behandlungstag erhalten. Im ursprünglichen Entwurf waren je nach Krankenhausgröße 410 bis 540 Euro vorgesehen gewesen. Die Neureglung gilt auch für die Psychiatrie.

          Zudem sollen die Kliniken für die Verdopplung der Intensivkapazitäten auf mindestens 56.000 Betten jetzt 50.000 Euro je Bett bekommen statt 30.000 wie im ersten Entwurf. Die tatsächlichen Kosten belaufen sich laut Deutscher Krankenhausgesellschaft DKG auf 85.000 Euro je Einheit. Nachbesserungen gibt es auch bei der Pflege. Angesichts des zu erwartenden Ansturms sieht die Novelle eine pauschale Pflegekostenfinanzierung von 185 Euro je Pflegetag vor.

          Auch Krankenkassen müssen mehr Geld aufbringen

          Krankenhäuser mit nachweisbar höheren Personalkosten können diese zusätzlich geltend machen. Zunächst war eine Anhebung des vorläufigen Pflegeentgeltwerts um 54 auf 200 Euro am Tag geplant gewesen, doch hätten diese Aufwendungen einzeln mit den Krankenkassen abgerechnet und zum Teil zurückgezahlt werden müssen.

          Durchgesetzt haben sich die Krankenhäuser auch mit einer weiteren Forderung. Je Patient erhalten sie vom 1. April bis zum 30. Juni einmalig 50 Euro zur Beschaffung von Schutzkleidung, Desinfektionsmitteln und anderem. Das ist zwar weniger als die zunächst verlangten 160 Euro, aber der erste Entwurf hatte gar keine Kompensation vorgesehen. Damit die Kliniken in den kommenden Wochen über ausreichend liquide Mittel verfügen, werden die Krankenkassen verpflichtet, alle Rechnungsbeträge im Jahr 2020 schon nach fünf Tagen an die Krankenhäuser zu überwiesen.

          Den neuen Angaben zufolge dürfte der Bundeshaushalt mit mindestens 4,3 Milliarden Euro belastet werden. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen noch einmal rund 3,5 Milliarden Euro aufbringen. Hinzu kommen die Leistungen der privaten Krankenversicherungen und der Beamtenbeihilfe.

          Keine Regelungen für Rehabilitationskliniken

          Die DKG lobte,  „dass Bundesgesundheitsminister Spahn auf die berechtigte und deutliche Kritik der Krankenhäuser sehr schnell reagiert hat“. Der revidierte Gesetzentwurf enthalte „verbesserte Regelungen, um die wirtschaftliche Stabilität der Krankenhäuser in diesem kritischen Ausnahmezustand zu sichern“. Es hätten aber weitere Änderungen zu erfolgen. So müsse die Pflegeregelung schon am 1. April und nicht erst am 1. Mai in Kraft treten.

          Im Sinne des Bürokratieabbaus zu begrüßen sei, dass die Prüfquote des Medizinischen Dienstes gesenkt und die Strafzahlungen für dieses und das kommende Jahr komplett gestrichen würden. Es müssten aber auch weitere Dokumentationspflichten abgebaut werden, damit sich die Krankenhäuser voll auf die Corona-Krise konzentrieren könnten, etwa bei der Abrechnung einer hochkomplexen Behandlung wie des Schlaganfalls.

          Die Krankenhausgesellschaft bemängelt auch, dass es bisher keine Corona-Regelungen für Rehabilitationskliniken gebe. Diese würden derzeit ebenfalls heruntergefahren, um sich auf Covid-19-Patienten vorzubereiten. „Deshalb muss es auch hier eine Kompensation geben. Wir gehen davon aus, dass diese Lücke schnell geschlossen wird“, forderte DKG-Präsident Gerald Gaß.

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