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Erste Entscheidungen im Herbst : Klimaschutzpaket soll bis Jahresende stehen

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Aktivisten von Campact protestieren anlässlich der ersten Sitzung des Klimakabinetts vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Bild: dpa

Das Klimakabinett der Bundesregierung will im September eine Grundsatzentscheidung für mehr Klimaschutz treffen. Von der Opposition hagelt es Kritik.

          Nach dem zweiten Treffen des Klimakabinetts am Mittwoch in Berlin hat die Bundesregierung bekräftigt, dass Deutschland die Klimaschutzziele 2030 einhalten will, auf die es sich international verpflichtet hat. Regierungssprecher Steffen Seibert und die stellvertretende Sprecherin Martina Fietz erklärten, das bedeute Jahr für Jahr deutliche zusätzliche CO2-Reduktionen. Angesichts des fortschreitenden Klimawandels sehe die Bundesregierung darin „einen wesentlichen Schwerpunkt ihrer Arbeit.“ Dabei leite die Bundesregierung das Ziel, eine „sehr ehrgeizige“ Reduktion der Treibhausgase im Einklang mit Wohlstand, sozialer Sicherheit und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit im gesellschaftlichen Konsens zu erreichen. 

          Die Vorschläge zur CO2-Reduzierung in der Energiewirtschaft, bei Gebäuden, im Verkehr, der Industrie und in der Landwirtschaft würden bei den nächsten Treffen weiter konkretisiert. Das Klimakabinett soll auch während der Sommerpause zusammenkommen. Im Juli wolle sich das Kabinett mit der Fragestellung einer CO2-Bepreisung befassen – dies ist in der schwarz-roten Koalition umstritten. Grundlage seien Gutachten, die derzeit erarbeitet werden. Eine Grundsatzentscheidung über die Gesetze und Maßnahmen werde im September fallen, erklärten die Sprecher.

          Die nationalen Klimaschutzziele für Deutschland sehen eine Verminderung des Ausstoßes von Treibhausgasen in vier Schritten vor, bis 2050 um 95 Prozent gegenüber 1990. Bis 2030 sollen die Treibhausgase um 55 Prozent reduziert werden.

          Erleichtern statt verteufeln

          Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte vor zwei Tagen ohne Einwilligung des Kanzleramts die Ressortabstimmung über ihren Entwurf für ein Klimaschutzgesetz eingeleitet. Er sieht vor, dass der Jahresausstoß von Treibhausgasen nach oben begrenzt werden soll, zunächst bis 2030 und dies in sechs Bereichen. Wie sie das erreichen wollen, sollen die zuständigen Bundesministerien darlegen, die sämtlich in Unionshand sind: das Bundeswirtschafts- und das Verkehrsministerium, sowie die Ressorts für Bau und Landwirtschaft. Sie sollen dem Entwurf zufolge für die Einhaltung der jeweiligen Jahresziele verantwortlich sein.

          Vor allem der Verkehrsbereich muss liefern, damit die Klimaziele erreicht werden können. Im Jahr 2018 waren die Treibhausgasemissionen in dem Sektor zwar leicht zurückgegangen, in den Jahren zuvor aber nicht gesunken. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verkündete am Mittwoch, die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor bis zum Jahr 2030 um bis zu 55 Millionen Tonnen zusätzlich reduzieren zu wollen. Erreichen wolle er dies mit einem Gesamtpaket aus mehr als 50 Maßnahmen, teilte Scheuer nach der Sitzung des Klimakabinetts mit. „Dabei wollen wir erlauben, erleichtern und ermöglichen und nicht verbieten, verteufeln und verteuern“, sagte der Minister.

          Die meisten Emissionen will Scheuer nach Angaben aus seinem Ministerium senken, indem die Regierung „CO2-arme“ Pkw und Lkw auf die Straße bringt. Dies soll mit Hilfe von staatlichen Kaufprämien für Elektrofahrzeuge gelingen. Für den Kauf eines elektrischen Pkw unter 30.000 Euro will der Minister die Prämie von 4000 auf 8000 Euro verdoppeln. Für Taxen und leichte Nutzfahrzeuge mit elektrischem Antrieb soll es bis zu 8000 Euro Zuschuss geben. Bei der Kaufprämie für Lkw nannte der Minister keine Zahl.

          „Wir gehen voll auf saubere Treibstoffe“

          Die CO2-armen Pkw und Lkw sollen nach Angaben des Ministeriums bis zu 28 Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparen. Bis zu acht Millionen Tonnen Einsparpotenzial sieht der Minister im Bereich Öffentlicher Personennahverkehr, Rad- und Fußverkehr. Hier will er etwa die Mehrwertsteuer auf Bahntickets von derzeit 19 auf 7 Prozent senken, die Mittel des Bundes für den Ausbau von S- und U-Bahnen auf jährlich eine Milliarde Euro und auch die Fördermittel für Elektrobusse erhöhen.

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