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Plan für Klimaschutzgesetz : Energiesektor soll rund ein Drittel mehr CO2 einsparen

  • Aktualisiert am

Das Thyssen-Krupp-Stahlwerk Duisburg; im Hintergrund die Uniper-Kraftwerke Gelsenkirchen Bild: dpa

Der neue Gesetzentwurf sieht deutlich höhere Ziele für Energie, Industrie und den Verkehr vor – andere Bereiche müssen weniger leisten.

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          Die Bundesregierung will vom Energiesektor einen besonders großen Beitrag zu den verschärften Klimazielen in Deutschland. Bis 2030 soll der Bereich nun gut ein Drittel mehr CO2 einsparen als bisher geplant, wie aus dem Entwurf des Klimaschutzgesetzes hervorgeht, der der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorlag. Die Industrie muss demnach etwa 15 Prozent mehr leisten, der Verkehrssektor gut zehn Prozent.

          Dagegen fallen die zusätzlichen Vorgaben für die Landwirtschaft und den Gebäudebereich mit deutlich unter zehn Prozent erheblich geringer aus. Alle Sektorziele werden aber im Entwurf als vorläufig eingestuft, da auf EU-Ebene noch Entscheidungen anstehen, die die Verteilung zwischen den einzelnen Bereichen beeinflussen dürften. Kritik kam aus der Wirtschaft, die erhöhte Unsicherheit für Wirtschaft und Verbraucher beklagt.

          Das Klimagesetz war auch auf Druck eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts überarbeitet worden und soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Deutschland muss demnach insgesamt bis 2030 nun 65 Prozent Treibhausgase im Vergleich zu 1990 einsparen. Bisher waren 55 Prozent geplant. Erreicht sind derzeit rund 40 Prozent. Klimaneutralität, also der nahezu völlige Verzicht auf CO2-Ausstoß, ist nun bis 2045 statt bisher 2050 geplant.

          „Verfügbarkeit CO2-neutraler Energie muss dramatisch gesteigert werden“

          Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) äußerte sich kritisch: „Die hektische Verschärfung der nationalen Klimaziele erhöht die Unsicherheit für Wirtschaft und Verbraucher“, sagte BDI-Chef Siegfried Rußwurm. Für viele Unternehmen sei es existenziell, dass auch die praktische Umsetzung geklärt werden müsse.

          „Die Verfügbarkeit CO2-neutraler Energie muss dramatisch gesteigert werden“, verlangte er. Voraussetzung für erfolgreichen Klimaschutz sei auch effektiver Schutz gegen internationale Wettbewerbsnachteile. „Sonst drohen unabsehbare Risiken für die Zukunft des Industriestandortes Deutschland als wichtigster Quelle von Wohlstand und Beschäftigung.“

          Das Bundesverfassungsgericht hatte das Klimagesetz von 2019 als unzureichend gerügt und bis Ende 2022 eine Reform verlangt. Die Richter kritisierten, dass nach 2030 keine konkreten Vorgaben mehr auf dem Weg zur vorgesehenen Klimaneutralität 2050 gemacht wurden. Zudem sprachen sie von einer zu hohen Last für die jüngere Generation angesichts der nötigen CO2-Einsparungen in dieser Zeit. Daraus wurde abgeleitet, dass bereits vor 2030 ehrgeizigere Ziele formuliert werden müssen. Dies stand allerdings ohnehin an, da die Europäische Union bereits ihr Klimaziel für 2030 verschärft hat.

          Im neuen Gesetzentwurf finden sich, wie vom Gericht gefordert, nun auch jährliche Einsparziele für die Jahre nach 2030. Für 2035 gibt es nun beispielsweise die Vorgabe von 78 Prozent und 2040 von 88 Prozent Einsparungen gegenüber 1990. Das Gesetz hat einen Mechanismus, dass bei Verfehlen der Jahresziele auch nur eines Sektors, dieser ein Sofortprogramm zum Nachsteuern vorlegen muss. Dies traf in diesem Jahr den Gebäudebereich, so dass Bauminister Horst Seehofer handeln muss.

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