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F.A.Z. exklusiv : USA verpassen der EU empfindliche Dämpfer

Der Sonderbeauftragte für Klimaschutz der USA, John Kerry, und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im März in Brüssel Bild: AP

Ob im Klimaschutz oder in der Handelspolitik: Vor dem Gipfel zwischen den USA und der EU knirscht es gewaltig. Washington weist Vorschläge aus Brüssel zurück. Die EU-Unterhändler sind enttäuscht.

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          Die Hoffnungen der EU auf einen Durchbruch in den Handelskonflikten mit den USA haben – kurz vor dem EU-US-Gipfel am kommenden Dienstag in Brüssel – einen empfindlichen Dämpfer erhalten. Das gilt auch für die geplante enge Zusammenarbeit in Sachen Klimaschutz. Die Amerikaner haben einen Entwurf der EU für eine ehrgeizige Abschlusserklärung zu beiden Themen zurückgewiesen, wie aus einem internen EU-Ratsdokument hervorgeht, das der F.A.Z. vorliegt.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Dabei ging es um zentrale Punkte wie ein schnelles Ende der Schutzzölle auf Stahl und Aluminium oder gemeinsame CO2-Mindestpreise. Die Rückmeldungen zu den Handelsstreitigkeiten seien „enttäuschend gewesen“, heißt es in dem EU-Dokument.

          Die USA wollten keine Fristen für die Aufhebung der Zölle. Sie zeigten sich auch „verschlossen hinsichtlich der Streitbeilegung bei der WTO“. Die EU hatte vorgeschlagen, dass sich beide Seiten verpflichten, bis zum Dezember die Stahlzölle abzuschaffen und der WTO neues Leben einzuhauchen.

          Ähnlich enttäuschend sieht die Bilanz dem Bericht zufolge beim Klimaschutz aus. „In der Frage des Kohleausstiegs seien die USA weniger ambitioniert“, heißt es in dem Papier.  „Die USA wollten keine CO2-Bepreisung.“

          Sie seien aber immerhin willens, mit der EU dabei zusammenzuarbeiten, wie das Problem des „Carbon Leakage“ gelöst werden könne. Dabei geht es darum zu verhindern, dass Unternehmen aus der EU wegen der ehrgeizigen europäischen Klimaziele nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Die EU will dafür eine CO2-Grenzabgabe einführen.

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