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Soziale Gerechtigkeit : Klimaschutz trifft die Armen!

Zahlreiche Menschen nehmen in Stuttgart auf dem Wilhelmsplatz bei einer Demonstration gegen das flächendeckendes Diesel-Fahrverbot teil. Bild: dpa

Rigorose Umweltpolitik setzt vor allem den armen Menschen in Deutschland zu. Mit der Brechstange durchgesetzt, bringen ehrenwerte Ziele den sozialen Frieden in Gefahr.

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          In diesen Tagen und Jahren steigen zwei Dinge gleichzeitig: zum einen die durchschnittliche Temperatur der erdnahen Atmosphäre, zum anderen der Ärger über die Eliten in diesem Land. Belege für die Enttäuschung großer Bevölkerungsgruppen gibt es in Hülle und Fülle. In einer aktuellen Allensbach-Umfrage für die F.A.Z. sagen nur 42 Prozent der Ostdeutschen, dass die Demokratie der Bundesrepublik die beste Staatsform sei. Und nicht mal jeder zweite Westdeutsche findet, dass die Marktwirtschaft anderen Systemen überlegen ist.

          Besonders gut sieht man die Entfremdung zwischen den Eliten und den Betroffenen derzeit in der Umweltpolitik. Das griffigste Beispiel sind die Fahrverbote. In Hamburg dürfen Diesel-Pkw, die teils gerade mal vier Jahre alt sind, nicht mehr überall in der Innenstadt fahren. Auch in Stuttgart gibt es seit dem Jahreswechsel Fahrverbote. In Frankfurt, Essen, Mainz, München und vielen anderen Städten droht Besitzern älterer Dieselfahrzeuge das gleiche Schicksal. Indem ihre Fahrzeuge aus der Stadt verbannt werden, soll die Luft sauberer werden. Das Ziel ist ehrenwert, allerdings wird es in naher Zukunft sowieso erreicht, weil die Abgastechnik besser wird, die Fahrzeugflotten auch ohne äußeren Druck erneuert werden und andere Umweltschutzmaßnahmen greifen. Den Klimaschützern und leider auch vielen Richtern genügt das aber nicht, die Messwerte sollen jetzt sofort mit der Brechstange erreicht werden, sprich mit Fahrverboten.

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